Am 28.10.09 wurde ich zum Bundesminister für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit ernannt. Die Internetseite des Ministeriums: www.bmz.de
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Klimaschutzkonferenz in Kopenhagen startet mit hohen Erwartungen
In Kopenhagen hat am Montag die Kimaschutzkonferenz begonnen. Vertreter aus 192 Staaten verhandeln bis zum 18. Dezember über Maßnahmen, die globale Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen. Die Erwartungen an die Teilnehmer sind groß.Entschliessungsantrag 17/100 "Für ein wirksames und faires globales Klimaschutzabkommen in Kopenhagen"
Redebeiträge in der Debatte im Deutschen Bundestag am 03.12.2009
Schwerpunkte in den letzten Wahlperioden
Von 1998 - 2009 war ich arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Die Themenschwerpunkte in der 14. -16. Wahlperiode finden Sie unten.
Bundesagentur für Arbeit auflösen
Arbeit hat Vorfahrt Die Bundesagentur für Arbeit (BA) muss in ihrer jetzigen Form aufgelöst werden. Diese Mammutbehörde ist nicht reformierbar. Sie ist zu sehr in ihren Strukturen verkarstet und mit der deutschen Arbeitslosenindustrie verwoben.
Die FDP schlägt daher ein Drei-Säulen-Modell vor, um die BA zu ersetzen.
Arbeitslosengeld II
Nachbesserungen beim Arbeitslosengeld II sind überfällig. Denn der Anreiz, eine Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt aufzunehmen, muss deutlich erhöht werden. Die bisherigen Hinzuverdienstgrenzen sind unattraktiv und zu kompliziert. Jetzt muss die Chance genutzt und eine einfache und transparente Regelung getroffen werden. Die FDP schlägt daher vor, dass der Freibetrag für Arbeitslosengeld II-Empfänger bis zu einem Zuverdienst von 600 Euro monatlich auf 40 Prozent angehoben wird. Das ist eine echte Vereinfachung. Die Chancen für Teilzeittätigkeiten werden verbessert. Der Anreiz, eine Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt aufzunehmen, wird deutlich erhöht.
Liberale Argumente: Die Betreuung Langzeitarbeitsloser gehört in die Hände der Kommunen (Hartz IV / SGB II)
Bürgergeld-Konzept
Mindesteinkommen statt MindestlohnStatt über Mindestlöhne wollen wir über Mindesteinkommen diskutieren. Schon jetzt wirken die staatlichen Transfers der sozialen Sicherung in Deutschland faktisch wie ein Mindestlohn. Es wäre unökonomisch, zu einer Entlohnung unterhalb dieses Einkommens oder auch nur knapp darüber Arbeit aufzunehmen. Die bestehenden Regelungen zur sozialen Absicherung müssen vereinfacht und unbürokratischer ausgestaltet werden. Hierzu soll auch das von der FDP entwickelte Bürgergeldkonzept beitragen.
Sozialpolitik
Die liberale Sozialpolitik verfolgt einen umfassenden Ansatz. Zum einen müssen die Lebensrisiken Krankheit, Pflege, Alter und Arbeitslosigkeit abgesichert werden. Zum anderen sollen über gute und für alle offene Bildungseinrichtungen, einen durchlässigen und flexiblen Arbeitsmarkt und eine kinderfreundliche Familienpolitik alle Bürger die Chance bekommen, sich und ihre Familie zu ernähren und ein selbst bestimmtes Leben zu führen.Arbeitsmarktpolitische Instrumente konzentrieren
Für die Leistungen der aktiven Arbeitsmarktpolitik gibt es kein Konzept, das zwischen Bundesregierung, Bundesagentur für Arbeit und Wissenschaft abgestimmt wurde. Alle Förderinstrumente sind dringend auf Umfang, Wirksamkeit und Effizienz zu überprüfen und die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen sind auf die zu begrenzen, die für die Integration in den ersten Arbeitsmarkt wirksam sind.
Antrag Arbeitsmarktinstrumente auf effektive Maßnahmen konzentrieren (07.05.2008)
Verantwortung der Kommunen stärken
Bei der Neuorganisation der SGB II-Trägerstruktur ist die Verantwortung der Kommunen bei der Betreuung Langzeitarbeitsloser zu stärken. Die Befristung der Optionsregelung ist unverzüglich aufzuheben. Grundsätzlich sollen die Kommunen mit der Aufgabenwahrnehmung nach dem SGB II zu betraut und die Finanzbeziehungen grundgesetzlich abgesichert werden.
Antrag Kommunale Betreuung bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende stärken (27.05.2008)
Pressemitteilungen
08.03.2010 Niebel eröffnet das ''Alumniportal Deutschland'' in Vietnam
08.30.2010 Niebel verstärkt Mangrovenwald-Schutz
07.03.2010 Minister Niebel zu Asienreise aufgebrochen
06.03.2010 Hundert Jahre Internationaler Frauentag
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Veranstaltungs- und Medientermine
- 10. März 2010
16 Uhr Unterzeichnung FZ-Abkommen der RV 2009 - 12. März 2010
9 Uhr Projektbesuch Programm Landreform - 12. März 2010
11 Uhr Projektbesuch Programm Regionale Wirtschaftsentwicklung
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«Und wir kämpfen dafür, dass Angela Merkel ihre erfolgreiche Arbeit als Bundeskanzlerin unter Führung der FDP weitermachen kann.» (Versprecher von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am 13.11.08 auf dem hessischen CDU-Landesparteitag in Hofheim)
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