Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und FDP-MdB aus dem Wahlkreis Heidelberg

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Donnerstag, 17. Mai 2012

Privaten Haushalt als Arbeitgeber anerkennen

Neue Presse Hannover, 25.02.2009

Dirk Niebel, Generalsekretär und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP, befürchtet im NP-Interview, dass die Finanzkrise die Schwarzarbeit verstärken wird.

1. Etwa jeder dritte Bürger hat 2007 in seinem Haushalt schwarz für sich arbeiten lassen. Wieso bekommt die Politik das Problem nicht in den Griff?

Eine durchschnittliche vierköpfige Familie hatte im abgelaufenen Jahr durch die Steuererhöhungen der schwarz-roten Koalition rund 1600 Euro weniger zur Verfügung als im Vorjahr. Die Belastung durch Steuern und Abgaben ist zu hoch. Die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen, Pflege und Kinderbetreuung ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber nicht ausreichend.

2. Viele Handwerker/Arbeiter sind jetzt auf Kurzarbeit oder haben ihre Jobs verloren. Wird sich die Schwarzarbeit in Zeiten der Krise verstärken?

Das ist gut möglich. In den betroffenen Haushalten wird jeder Cent umgedreht. Und wer vollzeitbeschäftigt ist, kann in dieser Zeit nicht schwarzarbeiten.

3. Senioren nehmen Schwarzarbeit überdurchschnittlich in Anspruch. Fehlt ihnen das Unrechtsbewusstsein?

Wie es aussieht, hält wohl mancher Schwarzarbeit immer noch für ein Kavaliersdelikt. Inzwischen sollte jedem klar sein, dass dem Staat und den Sozialkassen durch Schwarzarbeit Milliarden an Einnahmen verloren gehen. Das schadet allen Bürgerinnen und Bürgern.

4. Der typische Schwarzarbeiter ist laut Studie männlich, unter 30 Jahre alt und verdient weniger als 1.500 Euro netto. Ist das ein Argument für Mindestlöhne?

Nein. Wenn es gesetzliche Mindestlöhne gibt, werden Arbeitsplätze, die diesen Lohn nicht erwirtschaften, gar nicht mehr angeboten oder nur noch in Schwarzarbeit. Wenn die Einkünfte nicht zum Lebensunterhalt ausreichen, muss ein Mindesteinkommen aus Steuermitteln aufgestockt werden.

5. Welche Strategien fordern Sie gegen Schwarzarbeit?

Die Senkung der Lohnnebenkosten und ein einfaches, gerechtes Steuersystem. Wenn den Bürgern nicht länger etwas vorgemacht und das Geld aus der rechten in die linke Tasche gesteckt wird, bleibt mehr zum Ausgeben. Von niedrigeren Steuern würden alle Bürgerinnen und Bürger profitieren. Der private Haushalt muss als Arbeitgeber anerkannt werden.

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