Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und FDP-MdB aus dem Wahlkreis Heidelberg

Wir kommen damit zum letzten Tagesordnungspunkt für heute, dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Einzelplan 23.

Wir debattieren heute über einen Rekordhaushalt im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung, einen Haushalt, der, obwohl die Schuldenbremse schon gilt, als einziger neben dem Bildungshaushalt nicht nur nicht gekürzt wird, sondern einen – wenn auch kleinen – Aufwuchs hat. Allein die Tatsache, dass hier nicht gekürzt wird, ist schon ein Bekenntnis.

Wir kommen damit zum letzten Tagesordnungspunkt für heute, dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Einzelplan 23.

Wir debattieren heute über einen Rekordhaushalt im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung, einen Haushalt, der, obwohl die Schuldenbremse schon gilt, als einziger neben dem Bildungshaushalt nicht nur nicht gekürzt wird, sondern einen – wenn auch kleinen – Aufwuchs hat. Allein die Tatsache, dass hier nicht gekürzt wird, ist schon ein Bekenntnis.

Ich weiß, dass in der folgenden Debatte von anderen bestimmt gleich wieder der Ruf nach noch mehr Geld kommen wird; denn das ist in jeder Haushaltsdebatte zu diesem Etat so. Für alle diejenigen, die das fordern, möchte ich das Forschungsinstitut für soziale Entwicklung der Vereinten Nationen zitieren, das da schreibt: Die bisherige Armutsbekämpfung geht von falschen Annahmen aus. Sie hat sich jahrzehntelang auf die Dinge konzentriert, die fehlen, wie Unterkunft, Lebensmittel und Gesundheitsvorsorge. Es geht aber darum, die Ursachen, warum sie fehlen, anzugehen.

Genau das werden wir auch in diesem Haushalt noch einmal beschreiben. Es geht uns darum, die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit so zu erhöhen, dass wir die Ursachen der Probleme in unseren Partnerländern beheben helfen können, damit unsere Partnerländer im Idealfall irgendwann einmal auch ohne unsere Hilfe ihre Geschicke selbst lenken können.

Wir sprechen über den Haushalt 2011. Im Jahr 2011 wird das BMZ 50 Jahre alt. Der erste Bundesentwicklungsminister war Walter Scheel. Im Jubiläumsjahr ist mit mir als Amtschef die Federführung für dieses Ressort wieder bei den Liberalen gelandet. Wir müssen die Frage beantworten: Was war eigentlich dazwischen? Was war eigentlich in den Jahren nach Walter Scheels Amtszeit und vor Beginn meiner Amtszeit? Da müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass es Länder auf dieser Welt gibt, die seit 40 Jahren Entwicklungshilfe bekommen und immer noch auf Platz 155 der Liste der ärmsten Länder der Welt stehen, dass es manche Donor-Darlings gibt, die sage und schreibe 60 Prozent ihres gesamten Staatshaushalts durch Geber der internationalen Gebergemeinschaft finanzieren. Das zu hinterfragen, ist eine zwingende Voraussetzung, um gerade in schwierigen finanziellen Situationen bei den Bürgerinnen und Bürger in Deutschland die Legitimität dieses Etats immer wieder zu erwerben. Wir brauchen die Legitimität durch eine höhere Wirksamkeit unserer Entwicklungszusammenarbeit. Sonst wollen die Bürgerinnen und Bürger als Steuerzahler womöglich irgendwann einmal das Geld nicht mehr für diese wichtige Aufgabe zur Verfügung stellen. Ich glaube, das wäre ein enormer Fehler. Wirtschaftliche Zusammenarbeit ist nicht nur aus unseren Werten heraus zwingend notwendig, sondern auch aus unseren eigenen Interessen heraus. Beides müssen wir miteinander verbinden.

Ich bin nach wie vor der Überzeugung: Nicht die Summe des ausgegebenen Geldes ist das Entscheidende, sondern die Wirkung, die man damit erzielen kann. Die ODA-Quote ist zur heiligen Kuh geworden. Bevor der Saal auf der linken Seite beginnt, sich zu empören, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass ich damit nur Willy Brandt zitiert habe, den großen Nord-Süd-Politiker, SPD-Bundeskanzler und Nobelpreisträger: Wenn es nach ihm ginge, sollte man von „heiligen Kühen“ und „willkürlichen Messlatten“ ablassen. Hier stehe ich zu Brandt.

Ich stehe aber auch zu unseren internationalen Verpflichtungen und stelle zugleich selbstbewusst fest, dass sich die Bundesrepublik Deutschland als drittgrößter Geber in der Entwicklungszusammenarbeit weltweit nicht verstecken muss. Wir haben uns nicht vorzuwerfen, dass wir uns zu wenig um die Partnergesellschaften in der Welt kümmern würden. Weil das so ist, werden Sie bei Betrachtung dieses Haushalts, der – wenn es der Haushaltsgesetzgeber mitträgt – einen kleinen Aufwuchs haben wird, feststellen, dass das, was wir im letzten Jahr geschafft haben – eine deutliche Erhöhung der Mittel für die Zusammenarbeit mit Zivilgesellschaft und Wirtschaft um 51 Millionen Euro –, hier fortgeschrieben wird. Wir wollen weiterhin die Zivilgesellschaft stärken, bei uns, vor allem aber in den Partnerländern; denn dann werden die Zivilgesellschaften dort zu Kontrolleuren der Partnerregierungen. Wir stärken weiterhin die Zusammenarbeit mit der deutschen Wirtschaft, weil wir der festen Überzeugung sind – so steht es auch im Entwurf des Abschlussdokumentsdes MDG-Gipfels in New York –, dass inklusives  Wirtschaftswachstum in unseren Partnerländern – eigene Wertschöpfungsketten, die mit eigenen Arbeitsplätzen und eigenen Einkünften zur Armutsbekämpfung beitragen – der beste Weg ist, um hier zum Ziel zu kommen.

Wir haben uns vorgenommen, die Arbeitsteilung zu verbessern, die Kohärenz zu erhöhen. Das geht sogar so weit, dass zum ersten Mal in der Geschichte des Ministeriums eine deutsche Landwirtschaftsministerin den Entwicklungsminister besucht hat und wir beide gemeinsam gewaltfrei eine Erklärung abgegeben haben, dass wir uns für das Auslaufen der EU-Agrarexportsubventionen einsetzen, etwas, das Rot-Grün und Schwarz-Rot in der Vergangenheit nicht geschafft haben.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU –Burkhard Lischka [SPD]: Das ist schon eine Leistung bei dieser Koalition!)

Wir haben in Deutschland mit unseren Hausaufgaben begonnen; denn wenn wir von unseren Partnern mehr Wirksamkeit verlangen, dann müssen wir das auch von uns selbst verlangen. Deswegen reformieren wir die Entwicklungsorganisationen im staatlichen Bereich der technischen Durchführung; hier sind wir auf einem guten Weg. Wir werden Doppelstrukturen abbauen und die Fähigkeit des Ministeriums zur politischen Steuerung zurückgewinnen, damit sich die Durchführungsorganisationen um das kümmern können, wofür ihr Name steht: Maßnahmen durchzuführen, die im Ministerium politisch beschlossen worden sind.

Wir fördern, wo immer das möglich ist, Multi-Purpose-Projekte. Das sind Projekte, bei denen man mit dem gleichen Euro mehrere Ziele erreicht. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit fördert den Bau des ersten und einzigen Zementwerks in Namibia. Es handelt sich um die Direktinvestition eines deutschen Familienunternehmens,

die nur mit Krediten unterstützt wird. Dieses Projekt führt dazu, dass Namibia vom Zementimporteur zum -exporteur wird. Darum herum passieren viele andere gute Dinge, die in der Region eine wirkliche Entwicklungsdynamik auslösen.

Wir werden noch in diesem Monat ein Folgeprojekt auf den Weg bringen, das dieses Projekt im biologischen Bereich zusätzlich aufwertet: ein Debushing-Projekt, bei dem eine Buschart, die dort ausgewildert ist, aber dort biologisch nicht hingehört, genutzt wird, um das Zementwerk zu befeuern. Wir werden dafür sorgen, dass diese Büsche mit einem Mähdrescher abgeerntet, geschreddert und verfeuert werden. Wir werden mit einem Euro, den wir dafür ausgeben – es geht um Kredite in Höhe von insgesamt nur 12,3 Millionen Euro, also um kleines Geld –, sechs Ziele erreichen: Wir werden Subsahara- Afrika stärken, nachhaltiges Wirtschaftswachstum schaffen, die ländliche Entwicklung fördern, die Biodiversität schützen, die Armut bekämpfen und die CO2-Emissionen dramatisch – um 130 Tonnen pro Jahr – senken. Wenn man solche Multi-Purpose-Projekte in der Zukunft intensiver pflegt, werden wir mit dem gleichen Euro bei höherer Wirksamkeit viel mehr für unsere Partner erreichen können, als es in der Vergangenheit der Fall war. Dieser Haushalt ist ein guter Einstieg, dass wir es schaffen werden.