Reden - Dirk Niebel, FDP

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Samstag, 4. Februar 2012

Rede im Deutschen Bundestag, 17.03.2010

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Das Wort hat der Bundesminister Dirk Niebel.
(Beifall bei der FDP)

Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Zuallererst möchte ich den Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses, insbe- sondere Frau Hinz, Herrn Klein, Herrn Binding, Herrn Koppelin und nicht zuletzt Herrn Bartsch, danken für die kooperative Zusammenarbeit und für das Verständnis, das dafür sorgte, dass es in der Bereinigungssitzung insbesondere zu früher Morgenstunde noch bestimmte, wichtige Entscheidungen gegeben hat. Allerdings würde ich mir wünschen, dass die Erinnerung an die Zeit in politischen Jugendorganisationen, wo die wichtigsten Entscheidungen auch immer erst morgens getroffen wurden, in Zukunft aus dem Haushaltsausschuss verbannt wird.

Wir könnten eigentlich schon drei Stunden früher fertig werden, wenn ich das so ehrlich sagen darf.

(Beifall bei der FDP)

Nichtsdestotrotz waren die letzten Entscheidungen die besten. Ich bin sehr dankbar dafür, dass sich in diesem Haushalt ein Politikwechsel in der Entwicklungspolitik widerspiegelt. Es ist der ausdrückliche Anspruch dieser neuen Bundesregierung, Dinge anders zu machen. Wir setzen andere Schwerpunkte. Dies können Sie in diesem Haushalt erkennen.

Wir setzen ganz bewusst auf eine Stärkung der Zivilgesellschaft. Wir stärken die Kirchen, die Nichtregierungsorganisationen und – das sage ich ganz ausdrücklich – alle politischen Stiftungen, weil wir der festen Überzeugung sind, dass in vielen Ländern, in denen man aus guten Gründen vielleicht nicht auf bilateraler Ebene arbeiten sollte, die politischen Stiftungen, die Kirchen, aber auch NGOs Zugänge haben und Strukturen schaffen können, die in der Zeit nach einer Diktatur vielleicht dazu beitragen können, dass sich die Gesellschaft weiterentwickeln kann. Auch das ist ein Grund, warum gerade hier ein Aufwuchs stattfinden soll. Dieses Instrument sollte man intensiver nutzen.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Diese Bundesregierung stärkt ausdrücklich auch die Zusammenarbeit mit der mittelständischen deutschen Wirtschaft, in diesem Fall mit zusätzlich 10 Millionen Euro.

(Zuruf der Abg. Heike Hänsel [DIE LINKE])

– Sie können gerne Zwischenfragen stellen, insbesondere zum Personal. Ich habe die Lebensläufe der Mitarbeiter dabei, die Sie hier so schändlich angegriffen haben, ohne dass sie sich verteidigen konnten, meine liebe Frau Kollegin.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Wir setzen ausdrücklich auch auf das Engagement der deutschen Wirtschaft, weil es unser Ziel ist, unsere Partnerländer dahin gehend zu entwickeln, dass sie im Idealfall nicht mehr auf unsere Hilfe angewiesen sind. Das heißt, wir verlagern den Schwerpunkt in Richtung der Förderung des Wirtschaftswachstums in unseren Partnerländern, damit sich dort eine eigenständige Wirtschaft entwickeln kann. Die Chance auf ein eigenes Einkommen ist ein wesentlich besserer Beitrag zur Armutsbekämpfung als jede noch so gut gemeinte Hilfeleistung durch das Verteilen von irgendwelchen Wohltaten.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Wir wollen, dass unsere Entwicklungspolitik weltweit sichtbarer wird, nicht nur, weil wir glauben, dass unsere Bürgerinnen und Bürger, die unser Engagement durch Steuern zu finanzieren haben, einen Anspruch darauf haben, dass man unser Engagement nachvollziehen kann, sondern auch, weil wir wissen, dass wir durch Wirksamkeit und Sichtbarkeit immer wieder die Zustimmung der Menschen in unserem Land gewinnen müssen, damit wir viel Geld in die Entwicklungszusammenarbeit investieren können. Nicht jeder erkennt sofort, dass vieles auch im deutschen Interesse ist. Ich wundere mich über manche Diskussionsbeiträge, die hier geboten wurden, insbesondere von Ihnen, Herr Raabe. Sie waren einmal Bürgermeister. Gehen Sie einmal in eine Gemeinde, einen Kreis, eine Stadt und erzählen Sie dort von diesem vermeintlich schändlichen, geringen Aufwuchs von 256 Millionen Euro. Erzählen Sie das einmal einem Kommunalpolitiker, der nicht weiß,

wie er die Löcher zu Hause schließen soll.

(Holger Haibach [CDU/CSU]: Der erzählt noch ganz andere Sachen!)

Wir müssen wirksam, sichtbar, erfolgreich und effizient sein, damit uns die Bürgerinnen und Bürger immer wieder ihr Vertrauen geben, wenn wir zusätzliche Steuermittel im Bereich der Entwicklungspolitik einsetzen.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Herr Niebel, möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Raabe zulassen?

Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Ja, aber selbstverständlich.

Dr. Sascha Raabe (SPD):

Herr Niebel, nur ganz kurz, weil Sie sagten, dass ich als Bürgermeister wissen müsste, was 256 Millionen Euro bedeuten: Sie werden bitte zur Kenntnis nehmen, dass ich Bürgermeister einer Gemeinde mit 12 000 Einwohnern gewesen bin. Es gibt auf der Welt 3 Milliarden hungernde Menschen: 2 Milliarden leben von weniger als 2 Dollar und 1 Milliarde von weniger als 1 Dollar pro Tag. 256 Millionen Euro, bezogen auf 3 Milliarden Menschen, bedeutet etwas anderes, als dies für 12 000 Einwohner der Fall wäre. Wenn Sie aber meiner Heimatgemeinde 256 Millionen Euro zur Verfügung stellen, nehme ich diese sehr gerne an.

Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Lieber Kollege Raabe, würde ich nur 256 Millionen Euro im Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung haben, würde ich Ihnen voll und ganz zustimmen. Sie übersehen, dass dieser Haushalt das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik bei 6,1 Milliarden Euro angelangt ist. Das ist ein Erfolgsergebnis, das es hier noch nie gegeben hat. – Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Daran kann ich nahtlos anschließen. Kollege Ruck hat es angesprochen: Unabhängig von unserem Haushalt, unabhängig von der ODA-Quote und Sonstigem muss man zur Kenntnis nehmen, dass die Bundesrepublik Deutschland in der Entwicklungszu- sammenarbeit der zweitgrößte Zahler weltweit ist. Wir sind stolz darauf, dass wir diese Leistung erbringen können.

(Beifall des Abg. Harald Leibrecht [FDP])

Betrachtet man zusätzlich die Hilfen der Europäischen Union – von all dem, was dort finanziert wird, zahlen wir gute 20 Prozent –, sind wir sogar der weltgrößte Zahler in der Entwicklungszusammenarbeit. Das ist eine hervorragende Leistung der Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland, auf die sie stolz sein können.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Weil manche nicht lesen können oder wollen, möchte ich aus dem Hamburger Abendblatt vom 6. März dieses Jahres zitieren. Die Frage des Abendblattes an mich lautete: Rücken Sie langsam vom 0,7-Prozent-Ziel ab? Meine Antwort war: Die Bundesregierung hält ausdrücklich an diesem Ziel fest. Es wird nur sehr sportlich, es zu erreichen. Wer die Daten kennt, weiß, dass das stimmt. Wir halten an dem Ziel fest. Es steht im Koalitionsvertrag, und die Bundeskanzlerin hat es in der Regierungserklärung gesagt. Aber es wird sportlich, es zu erreichen. 2008 lag die ODA-Quote bei 0,38 Prozent. Wir haben jetzt der OECD den vorläufigen Wert für 2009 gemeldet. Die ODA-Quote ist auf 0,35 Prozent gesunken. Das habe nicht ich in den zwei Monaten meiner Amtszeit erreicht; da können Sie sicher sein.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Heike Hänsel
[DIE LINKE])

– Nein, so gut bin ich nicht, dass ich so etwas in zwei Monaten erreiche, nicht einmal wenn es mein Ziel wäre; aber dies ist ausdrücklich nicht mein Ziel. Wir werden mit diesem Haushalt, der hier heute vorliegt, in diesem Jahr eine Quote von ungefähr 0,4 Prozent, vielleicht 0,41 Prozent, erreichen. Das ist vor dem Hintergrund einer schwierigen wirtschaftlichen Situation eine enorme Leistung.

(Ute Koczy [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ein gebrochenes Versprechen!)

Auch aus diesem Grund danke ich dem Haushaltsausschuss für das Entgegenkommen bei den Beratungen.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Der Etat spiegelt eine Strategieänderung in Bezug auf Afghanistan wider. Wir verlagern den Schwerpunkt in Afghanistan ausdrücklich und eindeutig auf den zivilen Aufbau.

(Abg. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
– Kollege Binding hat eine Frage.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Möchten Sie diese zulassen?

Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Ja, natürlich. Wenn Sie die Uhr wieder anhalten, Frau Präsidentin, sogar sehr gerne.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Ich bin da sehr zuvorkommend.

(Ute Koczy [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist immer so, Herr Niebel!)

Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Nicht immer, manchmal läuft die Uhr ein bisschen weiter, Frau Koczy.

Lothar Binding (Heidelberg) (SPD): Ich habe eine Frage zu der jetzt überraschend niedriger

als bisher geschätzt ausgefallenen ODA-Quote. Ich wollte fragen, ob ein Zusammenhang besteht zwischen den möglicherweise zeitlich anders strukturierten Vorfinanzierungen seitens der KfW und den Verzögerungen bei den Schuldenerlassen für Länder in Afrika. Hätte man diese beiden Aufgaben, die ich jetzt angesprochen habe, wie sonst üblich noch im letzten Jahr vollzogen – das war am Anfang Ihrer Amtszeit –, würde die ODAQuote dann anders aussehen?

Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Es ist richtig, dass der IWF-Schuldenerlass für Liberia, den übrigens nicht mein Haus verhandelt, sondern das Finanzministerium – ich sage das der guten Ordnung halber, weil in der Frage ein leiser Vorwurf lag –, ins Stocken geraten ist und nicht planmäßig vorangekommen ist. Wenn das alles planmäßig hätte durchgeführt werden können, wären wir wahrscheinlich auf dem gleichen Niveau wie 2008, also bei 0,38 Prozent. Fakt ist, dass die erste Meldung an die OECD – es wird natürlich noch eine abschließende geben, die alle Details enthält – 0,35 Prozent lautet. Das ist ein Absinken gegenüber dem Vorjahr. Das ist keine gute Entwicklung. Ich sage noch einmal ausdrücklich: Bei allem, was Sie mir zutrauen – das meiste schätze ich als positiv ein –: Das habe ich in zwei Monaten wirklich nicht geschafft, selbst wenn ich es gewollt hätte, und ich habe es ausdrücklich nicht gewollt.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU –

Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Vielen Dank für die Antwort!

Ute Koczy [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da hat er recht!)

Dieser Haushalt spiegelt eine Strategieänderung in Bezug auf Afghanistan wider. Das Schwergewicht wird auf den zivilen Aufbau gelegt. Wir haben durch die Bereitstellung von zusätzlich 70 Millionen Euro – 35 Millionen Euro beim BMU und 35 Millionen Euro beim BMZ – unsere Verpflichtungen, die sich aus der Konferenz von Kopenhagen ergeben, erfüllt. Mit den bereits vorher im Regierungsentwurf eingestellten 350 Millionen Euro in den Einzelplänen der beiden Ressorts werden die vorgesehenen 420 Millionen Euro erreicht. Ich bin ausdrücklich stolz darauf, dass in diesem Haushalt netto 15,5 neue Stellen geschaffen worden sind. Denn das war lange überfällig, nachdem in den vergangenen Jahren immer nur Geld in diesen Etat gepumpt wurde, aber nicht die Fähigkeit vorhanden war, dieses Geld bilateral einzusetzen. Dies ist jetzt möglich. Besonders freue ich mich, dass bei den vier Stellen im einfachen Dienst morgens kurz nach 2 Uhr die kw-Vermerke endgültig gestrichen worden sind. Das tut dem Haus gut. Weil das dem Haus guttut, wundere ich mich sehr, dass mich nach allen öffentlichen, auch hier geführten Angriffen kein Vertreter der Opposition auf die Lebensläufe meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angesprochen hat. Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind nämlich hochkompetent und haben es nicht nötig, hier beschimpft und erniedrigt zu werden.

(Zurufe von der SPD: Oh! Oh!)

Meine Redezeit ist vorbei. Sie haben jetzt die letzte Gelegenheit, dazu eine Zwischenfrage zu stellen. Ich habe die Lebensläufe hier. Es handelt sich, wie gesagt, um hochkompetente Leute, hervorragend motiviert und übrigens längst nicht alle Mitglied der FDP. Wenn Sie aber weiterhin so argumentieren, werden sich viele von ihnen überlegen, ob sie zu uns kommen.

Vielen Dank.

(Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

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