Reden - Dirk Niebel, FDP

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Donnerstag, 17. Mai 2012

Rede im Deutschen Bundestag, 24.11.2010

Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 - EP 23

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Das Wort hat der Bundesminister Dirk Niebel.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen!

Zunächst einmal möchte ich mich ganz herzlich bei den Berichterstattern, insbesondere bei der Hauptberichterstatterin, Frau Hinz, für den Einzelplan 23 für die kollegiale Zusammenarbeit bedanken, was ja nicht immer selbstverständlich ist, wenn die Hauptberichterstattung bei der Opposition angesiedelt ist.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:Das Wort hat der Bundesminister Dirk Niebel.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich mich ganz herzlich bei den Berichterstattern, insbesondere bei der Hauptberichterstatterin, Frau Hinz, für den Einzelplan 23 für die kollegiale Zusammenarbeit bedanken, was ja nicht immer selbstverständlich ist, wenn die Hauptberichterstattung bei der Opposition angesiedelt ist. Ich möchte mich auch ausdrücklich beim gesamten Haushaltsausschuss und bei den Kollegen des Fachausschusses für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken, die natürlich den einen oder anderen inhaltlichen Dissens mit sich bringt. Ich erlaube mir, bei allem, was ich hier schon gehört habe, noch einmal festzustellen: Es ist mit 6,22 Milliarden Euro der größte Etat dieses Einzelplans, den es jemals gab. In Zeiten der Schuldenbremse gab es einen Zuwachs von 148 Millionen Euro.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Das zeigt ganz deutlich, dass dieser Bundesregierung die Zusammenarbeit mit der internationalen Staatengemeinschaft wichtig ist. Sie macht damit deutlich, dass dieser Investitionsetat auch tatsächlich genutzt wird, um den Menschen in dieser Welt zu helfen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Minister, möchten Sie eine Frage des Kollege Raabe zulassen?

Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Ich wundere mich, dass sie so früh kommt, aber ich freue mich darüber.

Dr. Sascha Raabe (SPD): Herr Minister Niebel, Sie sprechen von 148 Millionen Euro Zuwachs in diesem Etat. Ist Ihnen bekannt – das wissen Sie bestimmt –, dass die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit selbst schreibt, dass diese 148 Millionen Euro im Prinzip eine reine Verschiebung aus einem anderen Einzelplan, eine Luftbuchung dahin gehend sind, dass es keine Programmfinanzierung ist? Und sind Sie bereit, hier zuzugeben, dass mit diesen 148 Millionen Euro, die Sie jetzt stolz anführen, nicht ein einziges Entwicklungsprojekt konkret vor Ort finanziert wird, sondern dass es allein eine Sache ist, den Haushalt optisch gut aussehen zu lassen? Ich kann Ihnen das auch gerne aus der entsprechenden GTZ-Stellungnahme vorlesen.

Darin heißt es:

Rein optisch wächst der Etat sogar um knapp 150 Millionen Euro Barmittel auf 6,2 Milliarden Euro. Hier handelt es sich allerdings nur um eine Übernahme von Ausgaben, die bisher direkt aus dem Etat der allgemeinen Finanzverwaltung, Einzelplan 60, übernommen wurden. Es handelt sich nicht um Programmtitel. Das sagt nicht die SPD, das sagt die GTZ. Vielleicht glauben Sie es der wenigstens.

Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Herr Kollege Raabe, ich bin nicht bereit, das zuzugestehen, aber das, was Sie sagen, zeigt zweierlei: erstens Ihre Quotengläubigkeit und zweitens Ihre GTZ-Hörigkeit.

(Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Dr. Sascha Raabe [SPD]: Das ist doch Ihr eigenes Haus, das haben Sie nicht im Griff!)

Ich würde Ihre Frage gern beantworten, Herr Raabe, falls es Sie denn überhaupt interessiert. – 1 Million Euro sind zusätzliche Mittel für Bildung, und das andere sind tatsächlich Erlöse aus Goldverkäufen, die dem Internationalen Währungsfonds für Entwicklungskredite zur Verfügung gestellt werden, durch die wichtige Projekte in den Partnerländern finanziert werden und die den Menschen tatsächlich helfen. Ich gehe davon aus, dass Ihre Frage dadurch hinreichend beantwortet worden ist. Unabhängig davon ist dieser Etat aber auch ein ganz besonderer, nicht nur wegen der Höhe, sondern er gilt für das 50. Jahr des Bestehens des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, das wir im nächsten Jahr feiern können.

(Niema Movassat [DIE LINKE]: Wollen wir abschaffen!)

– Sie können mir eine Zwischenfrage stellen, dann beantworte ich Ihnen die sofort; aber so lange läuft die Uhr noch. – Wir werden das im nächsten Jahr nicht nur feiern, sondern wir haben mit diesem Etat das erste Mal vom deutschen Parlament die Chance bekommen, ab dem nächsten Jahr auch eine qualitativ deutlich hochwertigere Entwicklungspolitik gestalten zu können. Das ist übrigens auch der Grund, meine lieben Kollegen von der linken Seite des Hauses, weshalb Sie mich in aller Regel – außer bei vergangenheitsbezogenen Diskussionen – nicht von Entwicklungshilfe sprechen hören. Entwicklungshilfe der Vergangenheit hat Abhängigkeiten gefördert. Wir reden von Entwicklungskooperation, Entwicklungspartnerschaften und Entwicklungspolitik.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Die finanziellen Voraussetzungen für die neue Struktur der staatlichen Entwicklungskooperation sind mit diesem Haushalt geschaffen worden. Das bedeutet: Die

Abstimmung über diesen Einzelplan 23 ist auch eine Abstimmung über die Reform der deutschen Entwicklungspolitik. Da bin ich ganz gespannt auf Ihr Abstimmungsverhalten. Der Haushaltsausschuss hat mit seinem Grundsatzbeschluss auch das Fundament für die notwendige Personalausstattung gelegt, um die Steuerungsfähigkeit der Politik gegenüber den Durchführungsorganisationen zurückzugewinnen. Das ist überhaupt die Kernaufgabe des Koalitionsvertrages und des Kabinettsbeschlusses vom 7. Juli dieses Jahres; die Rückgewinnung der Steuerungsfähigkeit der Politik der Bundesregierung gegenüber den Durchführungsorganisationen. Das ist eine Aufgabe, die jedem hier im Haus wichtig sein muss.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Es ist natürlich leicht, das alte Schema zu benutzen: erst einmal skandalisieren und dann hinterher sehen, was daraus wird. Ich hatte schon gedacht, dass die Rede von Frau Hänsel bemerkenswert wäre; aber da ist wenigstens noch ein Kern von Ideologie festzustellen gewesen. Ein so hohes Maß an Schlichtheit der Einlassungen des Kollegen Raabe hätte ich in diesem Hause aber nicht erwartet.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU –
Dr. Sascha Raabe [SPD]: Kriegen Sie erst mal
die GTZ in den Griff!)

Fakt ist, dass mit dieser Reform, mit all den Vorschlägen, die wir gemacht haben, nicht nur die Steuerungsfähigkeit der Bundesregierung wiederhergestellt wird, sondern, obwohl das nur Nebenziele sind, auch die Effizienz der Entwicklungskooperation gestärkt und zusätzlich

noch Geld gespart wird. Man kann sich große Buchstaben anschauen und dann aus den Überschriften herauslesen, wie viel Furchtbares von diesem Minister gemacht wird. Wenn man dann das zweite Mal hinschaut, stellt man fest: Im Haushaltsplan des Bundes für das BMZ werden 700 Stellen am 31. Dezember dieses Jahres entfallen. 200 werden im Laufe der Fusion umgewidmet – dafür hat der Haushaltsausschuss die Voraussetzungen geschaffen –, um die Steuerungsfähigkeit zu erhöhen. 500 Stellen netto werden somit im Haushalt des Bundes entfallen sein.

(Dr. Rainer Stinner [FDP]: Aha! Hört! Hört!)

Darüber hinaus kann man, wie Frau Kollegin Hinz und Sie, Herr Raabe, es gemacht haben, kritisieren, dass wir die Steuerung auch bei der neuen Durchführungsorganisation, der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, implementieren wollen. Man muss aber auch hier bitte die Fakten zur Kenntnis nehmen. Die drei zu fusionierenden Gesellschaften, GTZ, DED und InWEnt, haben heute sieben Geschäftsführer, drei bei der GTZ, einer beim DED und drei bei InWEnt. Wir haben dem Haushaltsausschuss gegenüber klargemacht, dass wir Geld sparen wollen. Der Haushaltsausschuss hat völlig zu Recht die Sorge gehabt, dass es dann, wenn wir aus fünf wahrnehmbaren Geschäftsführern sieben machen würden – zwei Geschäftsführer bei InWEnt werden nämlich immer wieder vergessen; weil sie nicht Hauptgeschäftsführer sind, sind sie nicht so präsent, aber sie sind da; schauen Sie einmal auf die Internetseite –, zu einer Vermehrung der Ausgaben kommen würde. Das wäre auch richtig, wenn man die Gehaltsstruktur der GTZ mit ungefähr 250 000 Euro Gehalt für die Geschäftsführer zugrunde legen würde. Wir kommen der Vorgabe des Haushaltsausschusses nach, indem

wir überhaupt keine Geschäftsführung mehr einsetzen. Wir werden eine komplett neue Führungsstruktur einsetzen mit einem Vorstandssprecher und sechs Bereichsvorständen,

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

die auch fachliche Zuständigkeit für ihren Bereich haben. Gleichzeitig wird die gesamte Gehaltsstruktur auf die Ebene der bisherigen Bereichsleiter abgesenkt,

(Dr. Rainer Stinner [FDP]: Aha! Großartig!)

außer natürlich bei denjenigen, die aufgrund bestehender Verträge Rechtsschutz genießen. Wir sorgen auch dafür, dass die Steuerungsfähigkeit bei Wahrung der Interessen aller Einzelorganisationen gewahrt bleibt. Die Alt-GTZ kann nicht über den Tisch

gezogen werden, weil der Vorstandssprecher ein Vetorecht bekommt, also nichts gegen ihn entschieden werden kann. Er muss sich aber aktiv um mindestens einen weiteren Bereichsvorstand bemühen, wenn er etwas durchsetzen möchte. Das sichert die Rechte von DED und InWEnt, dass sie nicht von der Alt-GTZ dann doch womöglich feindlich übernommen werden. Die Steuerungsfähigkeit der Bundesregierung wird für einen Übergangszeitraum von 2011 bis 2012 durch zwei vom Bund zu entsendende Bereichsvorstände gestärkt. Es bleibt also bei der Gesamtzahl sieben bei deutlich abgesenkter Einkommenshöhe. Von Einsparungen in Höhe von 2,146 Millionen Euro im Jahr spricht das Wirtschaftlichkeitsgutachten, das Ihnen lange vor den Haushaltsberatungen vorgelegen hat

(Priska Hinz [Herborn] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine Woche vor der Bereinigungssitzung!)

und von BMF und Bundesrechnungshof in diesem Punkt nicht angegriffen wurde.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Ich unterbreche Sie ja immer erst, wenn Sie einen Punkt machen. Deswegen jetzt die Frage: Möchten Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung des Kollegen Koppelin zulassen?

Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Wenn Sie stoppen, sehr gerne.

Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP): Herr Minister, könnten Sie noch einmal für Klarstellung sorgen? Erstens. Kollege Raabe hat ja gesagt, jeder der Geschäftsführer hätte ein Gehalt von 500 000 Euro.

(Dr. Sascha Raabe [SPD]: Kosten! – Zuruf von
der LINKEN: So wenig?)

Können Sie das bestätigen, oder können Sie noch einmal konkret sagen, was vorgesehen ist? Zweitens hat Kollege Raabe Ihnen vorgeworfen, Sie würden – ich sage es jetzt einmal vereinfacht – nur FDPSoldaten dort in den Gremien haben. Werden auch Sozialdemokraten
bei diesem Personaltableau dabei sein?

(Zuruf von der SPD: Parteisoldaten!)

Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Ich will die Fragen gerne beantworten. Im Moment ist es so, dass sich die Gehaltsstruktur für einen Geschäftsführer bei der GTZ auf ein Fixum von 190 000 Euro plus 60 000 Euro variablem Einkommen beläuft. Bei den zukünftigen Bereichsvorständen wird sich das Gehalt in einer Größenordnung von 110 000 Euro plus 30 000 Euro variablen Bestandteilen bewegen. Das heißt also, eine deutliche Verringerung, außer aufgrund der gewachsenen Rechtsansprüche bei denen, die jetzt schon im Amt sind und im Amt bleiben.

(Priska Hinz [Herborn] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber Leitung bleibt eben Leitung! Nur Männer!)

Ich will hier, weil sich das Kabinett und die Aufsichtsgremien erst noch damit befassen müssen, nichts über Namen sagen, aber die Struktur, die mir vorschwebt, berücksichtigt auch Sozialdemokraten. Das ist richtig.

(Niema Movassat [DIE LINKE]: Auch Linke?)

Nachdem Sie, Herr Raabe, nur von Parteisoldaten gesprochen haben, erlauben Sie mir auch das andere im Rahmen Ihrer Frage aufgeworfene Kriterium anzusprechen: Von den sieben Mitgliedern des neu zu schaffenden Vorstandes sind allein fünf, männlich, Überbleibsel der Vorgängerregierung; denn unter der Vorgängerregierung konnte keine Frau irgendwo in eine gehobene Position kommen, weder bei der GTZ noch beim DED, nicht bei InWEnt, nicht bei der KfW, nicht bei der DEG, nicht bei der Weltbank und nicht beim DAC.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Allerdings, um das, Herr Koppelin, abschließend zu erläutern, habe ich schon eine Dame zur Exekutivdirektorin bei der Weltbank gemacht. Durch die Initiative von Gudrun Kopp wird zum 1. Januar eine zusätzliche Aufsichtsrätin in der DEG installiert werden, übrigens Frau Professor Dr. Weder di Mauro, deren Kompetenz Sie ja wohl kaum anzweifeln werden.Das zeigt, dass wir von null Frauen in Führungspositionen in Ihrer Verantwortung auf zwei Frauen in Führungspositionen gekommen sind. Lothar Binding, der nachher noch spricht, ist gelernter Mathematiker. Er wird Ihnen bestätigen, dass man diese Steigerung nicht einmal prozentual beschreiben kann.

(Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen: Der Haushalt, den wir heute beschließen, bildet die entscheidende Grundlage für die wichtigen Maßnahmen im Rahmen der Strukturreform. Ich weiß, dass zumindest die Grünen dem Haushalt nicht zustimmen werden; sie werden ihn ablehnen. Mittlerweile lehnen Sie auch Bahnhöfe und Olympische Spiele ab. Insofern kann ich Ihnen nur sagen: Immer nur dagegen zu sein, bringt Deutschland nicht voran, schon gar nicht, wenn es um die Sicherung der Rechte der ärmsten Menschen auf dieser Welt geht.

Vielen herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Das Wort zu einer Kurzintervention gebe ich dem Kollegen Sascha Raabe.

Dr. Sascha Raabe (SPD): Ich muss schon die Äußerung von Herrn Koppelin zurückweisen.

Er hat behauptet, ich hätte gesagt, jeder der Geschäftsführer hat ein Gehalt von 500 000 Euro. Ich habe aber gesagt: Er „kostet etwa 500 000 im Jahr“. Diese Zahl ergibt sich, wenn man die ganzen indirekten Kosten und Leistungen hinzurechnet.

(Harald Leibrecht [FDP]: Das ist aber großzügig gerechnet!)

Zweitens. Meine Äußerung zur Besetzung bezog sich nicht auf die neue Geschäftsführung. Diejenigen, mit denen ich bis jetzt gesprochen habe, haben gesagt, dass sie Geschäftsführer werden, und haben sich darüber gefreut. Auf einmal hören wir, dass sie sich irgendwie anders nennen. Ich glaube, die sieben, die benannt wurden, haben sich eher im Range eines Geschäftsführers gefühlt; Ich glaube, das ist auch so. Ich habe aber nicht gesagt, dass dort nur FDP-Parteisoldaten untergebracht sind, sondern habe gesagt, in der bisherigen Personalpolitik ist das so.

Herr Minister Niebel, Sie haben schon hundertfach die Kritik des Personalrats gehört, dass Sie im Prinzip kompetente Leute herausschmeißen und sie durch FDPParteisoldaten ersetzen. Das haben wir auch bei Eckhard Deutscher, dem früheren Exekutivdirektor bei der Weltbank, erlebt. Herr Minister, ich war einmal Bürgermeister einer kleinen Gemeinde. Als ich dort Bürgermeister war, habe ich, als ich Stellen besetzt habe, immer darauf geachtet, dass keiner sagen kann: Die Stelle ist nach deinem Parteibuch besetzt worden. Mir wäre nie in den Sinn gekommen,

(Zurufe von der CDU/CSU: Nie!)

den Leiter meiner Personalabteilung – ausgerechnet den, der für die Einstellungen in meinem Rathaus zuständig ist – nach SPD-Parteibuch zu besetzen. Selbst wenn da einer sehr qualifiziert gewesen wäre, hätte ich gesagt: Ich möchte mich nicht dem Vorwurf aussetzen, nach Parteibuch entschieden zu haben.

(Harald Leibrecht [FDP]: Das glaubt dir kein Mensch!)

Sie haben jetzt selbst die Stelle des Personalleiters – desjenigen, der für die Stellenvergabe zuständig ist – mit einem FDP-Kreisvorsitzenden besetzt. Ebenso steigt Herr Paetz in die Geschäftsführung auf. Da kann ich nur sagen: Hören Sie einmal auf Ihren Personalrat! Verschaffen Sie sich dadurch Respekt, dass Sie Menschen nach Leistungsfähigkeit und Kompetenz einstellen und nicht nach dem Parteibuch.

(Beifall bei der SPD)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Bundesminister zur Antwort.

Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Kollege Raabe, zunächst möchte ich sagen: Es is t fast so, als wenn Opa vom Krieg erzählt; diese Rede haben wir schon mehrfach gehört. Sie unterstreichen mit bemerkenswerter

Klarheit meine Aussage über die Schlichtheit der Äußerung.

(Dr. Sascha Raabe [SPD]: Wenn Sie mich schlicht nennen, dann sind Sie dumm!)

Nichtsdestotrotz möchte ich einen Punkt klarstellen. Nachdem Sie schon mehrfach in diesem Hause versucht haben, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Ressorts zu beleidigen, dürfen Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass der von Ihnen angesprochene Referatsleiter im Personalbereich ein qualifizierter Beamter in einem anderen Bundesministerium war. Er ist von Bundesministerium zu Bundesministerium versetzt worden; es war also nicht einmal eine der von Ihnen als widerlich angeprangerten externen Besetzungen. Diese hervorragende, kompetente Persönlichkeit ist im Übrigen zu 100 Prozent schwerbehindert.

(Agnes Malczak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was hat das damit zu tun? Sie sind als Minister unhaltbar!)

Er ist wie Sie oder ich keine Frau; das ist richtig. Er ist aber wirklich kompetent und schließt eine große Lücke im Bereich der Beschäftigung von Schwerbehinderten, die in einem Ressort, das für das Gute in der Welt zuständig ist, durchaus im eigenen Hause geschlossen werden sollte.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Sascha Raabe [SPD]: Peinlich! Sie sind ein Kirmesboxer!)

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