Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und FDP-MdB aus dem Wahlkreis Heidelberg

Rhein-Neckar-Zeitung, 07.05.2008

Berlin. FDP-Generalsekretär DIRK NIEBEL gab der „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte ANDREAS HERHOLZ.

Frage: Die Diäten der Bundestagsabgeordneten sollen erneut steigen. Tausend Euro mehr Gehalt in nur zwei Jahren - viele Wählerinnen und Wähler sind empört. Haben Sie Verständnis dafür?

NIEBEL: Diese Empörung kann ich sehr gut nachvollziehen. Abgeordnete gehören nicht dem öffentlichen Dienst an. Sie sind keine Beamten oder Angestellten einer Behörde. Deshalb dürfen die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes nicht auf die Parlamentarier und ihre Bezüge übertragen werden. Es ist höchste Zeit für eine grundlegende Reform der Abgeordnetenversorgung. Die Entscheidung über die Höhe der Diäten sollte nicht beim Parlament liegen, sondern einer Kommission übertragen werden, die beim Bundespräsidenten angegliedert werden könnte. Auch die Altersversorgung der Bundestagsabgeordneten muss neu geregelt werden. Abgeordnete sind freie Mitarbeiter des deutschen Volkes und sollten sich selbst um ihre Altersversorgung kümmern. Sie könnten wie Anwälte oder Freiberufler in eine eigene Versorgungskasse einzahlen.

Frage: In Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg haben die Landtage bereits ihre Versorgung reformiert. Vorbild auch für den Bundestag?

NIEBEL: Ja, in beiden Ländern regiert die FDP mit. Wir brauchen dringend einen Systemwechsel bei der Bezahlung der Abgeordneten. Klar ist: Abgeordnete sollen während ihrer Mandatszeit gut bezahlt und versorgt werden, damit sie unabhängig sind. Die Vielfachversorgung auch nach der Mandatszeit muss jedoch endlich ein Ende haben.

Frage: Die Diäten-Erhöhung scheint für Union und SPD bereits beschlossene
Sache zu sein.

NIEBEL: Union und SPD sollten noch einmal dringend darüber nachdenken, ob sie solch einen Unsinn wirklich beschließen wollen. Die FDP wird hier nicht zustimmen. Wir werben weiter für einen grundlegenden Systemwechsel.

Zurück zur Übersicht | Zum Seitenanfang