Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und FDP-MdB aus dem Wahlkreis Heidelberg

Rhein-Neckar-Zeitung, 09.04.08

Ein Contra zur Rentenerhöhung

Die Kaufkraft der Rentner muss dringend verbessert werden. Aber verbessert es wirklich die Situation irgendeines Rentners, wenn die heutige Rentenerhöhung in zwei Jahren durch eine faktische Rentenkürzung zur Gegenfinanzierung der Großkoalitionären Wohltat wieder einkassiert wird?

Dieser Renteneingriff nimmt zu viel und gibt zu wenig. Er nimmt das Vertrauen in die langfristig angelegte Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung und gibt den Rentnern ein Almosen von durchschnittlich sechs Euro pro Monat, das nicht annähernd die von der Bundesregierung verursachten Preiserhöhungen ausgleicht.

Unsere Rentner haben mehr verdient: Mehr Netto vom Brutto. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer durch die so genannte große Koalition hat dazu geführt, dass der Aufschwung an den Menschen in der Mitte unserer Gesellschaft vorbeigeht. Einer der wesentlichen Gründe für die hohe Inflation ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Familien und Rentner sind deshalb besonders betroffen.

Die FDP lehnt eine Rentenanpassung nach Umfragewerten ab. Denn diese Erhöhung ist ja letztlich nichts anderes als ein Wahlgeschenk. Ein teures Wahlgeschenk mit minimaler Wirkung für die Rentner und maximalen Hoffnungen für eine nie kleiner gewesene so genannte große Koalition.

Nur durch eine langfristig ausgerichtete Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik können die Renten auf Dauer gestärkt werden. Anstatt mit immer neuen Tricks das Ergebnis schlechter Politik zu kaschieren, sollte die Bundesregierung ihre Politik im Interesse Aller auf die konsequente Senkung von Steuern und Abgaben konzentrieren.

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