Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und FDP-MdB aus dem Wahlkreis Heidelberg

Rhein-Neckar-Zeitung, 29.01.2008

Frage: Herr Niebel, der hessische FDP-Spitzenkandidat Jörg-Uwe Hahn hat auch nach der Wahl eine Ampelkoalition strikt abgelehnt. Bleibt es dabei?

NIEBEL: Was wir vor der Wahl gesagt haben, machen wir auch hinterher. Wir haben inhaltlich keine Gemeinsamkeiten mit SPD und Grünen in Hessen und werden nicht zum Steigbügelhalter für Rot-Grün. Das hätten unsere Wählerinnen und Wähler nicht verdient.

Frage: Wenn Herr Hahn vor einer linken Mehrheit im Landtag warnt, wäre es an ihm, sie zu verhindern.

NIEBEL: Die SPD hat durch ihren Linksrutsch überhaupt erst ermöglicht, dass die Linkspartei in drei westdeutsche Parlamente eingezogen ist. Und wenn sie an die staatsbürgerliche Verantwortung appellieren, dann könnte die SPD ja auch in Berlin mit den Grünen regieren und müsste nicht mit der Linken die Regierung bilden.

Frage: Sie empören sich lieber über eine rot-rot-grüne Koalition, als selbst mitzuregieren?

NIEBEL: Wir haben schon nach der Bundestagswahl gezeigt, dass es uns um Inhalte geht. Deshalb haben wir die Avancen von Herrn Schröder abgelehnt. In Hessen geht es ebenso um Inhalte. Fakt ist, dass die Union mehr Stimmen bekommen hat als die SPD und die FDP deutlich mehr Stimmen als die Grünen. Das heißt, der Auftrag zur Regierungsbildung liegt bei der Union. Dann soll sie doch mit den Grünen reden. Wir werden uns solchen Gesprächen nicht verweigern.

Frage: Sie wären bereit, eine Jamaika-Koalition einzugehen?

NIEBEL: Wir sind immer bereit für Gespräche. Aber offenkundig verweigern sich die Grünen ja hier, obwohl sie als Wahlverlierer notwendigerweise sich bewegen müssten.

Frage: In welchen Punkten?

NIEBEL: Drei Punkte sind für Hessen von zentraler Bedeutung: Ein vernünftiges Bildungssystem ohne Einheitsschule mit Wahlfreiheit und Chancengerechtigkeit; ein Energiekonzept, das die Notwendigkeiten des Industriestandortes Hessen berücksichtig, und – auch für ganz Deutschland – der zügige Ausbau des Flughafens Frankfurt.

Frage: Darauf werden die Grünen wohl aber kaum eingehen. Welche Regierung hat Hessen heute in drei Monaten?

NIEBEL: Ich gehe davon aus, dass sich Frau Ypsilanti wohl mit den Stimmen der Kommunisten zur Ministerpräsidentin wählen lassen wird. Es wird eine verkappte rot-rot-grüne Regierung geben wie damals in Sachsen-Anhalt.

Die Fragen stellte DANIEL HOLL.

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