Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und FDP-MdB aus dem Wahlkreis Heidelberg

SWR 2, 22.02.2008

Frage: Übermorgen wird in Hamburg gewählt, die FDP liegt in den letzten Umfragen bei 5 %. Für ihr Traumbündnis mit der CDU von Ole von Beust wird es aber knapp. Träumen Sie in Hamburg schwarz-gelb und wachen am Montagmorgen schwarz-grün auf?

NIEBEL: Es kommt in Hamburg auf jede Stimme an, und ich glaube, es ist auch eine Frage der Ehre, dass in der Freien und Hansestadt, die ja eine liberale ist, die Liberalen auf jeden Fall ins Parlament reinkommen und man muss auch immer gucken, wie die Kommunisten abschneiden. Es geht um jede Stimme. Wir haben gute Aussichten, weil wir in den letzten Umfragen bei den seriösen Instituten überall im Parlament sind und wir bräuchten im Grunde ja nur 40.000 Stimmen, um einzuziehen. Deswegen glaube ich: Wir kriegen eine stabile Regierung mit der Union hin.

Frage: Noch wahrscheinlicher sind nach der letzten Umfrage hessische Verhältnisse auch in der Hamburger Bürgerschaft. Das heißt: ein 5-Parteienparlament mit der Linken, mit der FDP, das aber keine kleine Koalition zulässt. Was denn dann? Bleiben Sie dann trotzdem stur auf der Seite der CDU?

NIEBEL: Wissen Sie, was Sie als stur bezeichnen, bezeichnen andere als gradlinig. Und was uns die Sozialdemokratie sagt, seit 1982 als Verrat vorwirft, das wird jetzt als selbstverständlich unterstellt. Nein, es muss in Deutschland wenigstens eine Partei geben, die auch nach der Wahl noch das tut, was sie vorher gesagt hat. Und die Parteifreunde haben klar gesagt: Aufgrund der inhaltlichen Voraussetzungen ist eine andere Konstellation in Hamburg gar nicht möglich. Und wir wissen ja auch von der Niedersachsenwahl: Selbst in 5-Parteienparlamenten kann es stabile Zweier-Regierungen geben, wenn das Personal und die Inhalte stimmen.

Frage: Wenn alle solche fixen Wahlaussagen machen wie Sie, dann sind Regierungsbildungen ohne Wortbruch künftig ja kaum noch möglich, Niedersachen ist da vielleicht auch mehr die Ausnahme. Wollen Sie das?

NIEBEL: Nun, Niedersachen ist vielleicht die Ausnahme bei den letzten Wahlen gewesen. Erinnern Sie sich mal 10 Jahre zurück: Bei uns in Baden-Württemberg, ein 5-Parteienparlament, weil damals die Republikaner drin waren und eine so genannte große Koalition und seit über 10 Jahren haben wir eine sehr gute stabile Zweier-Konstellation mit Union und FDP. Ich glaube, es geht darum, dass man entsprechend der politischen Inhalte jeweils in dem Land, wo gewählt wird eine Koalitionsaussage macht, damit der Wähler weiß, worauf man sich einlässt. Und dann muss man sich auch an die Koalitionsaussage halten. Wie man die formuliert, hängt von der jeweiligen Situation des Landes ab. Und in Hamburg ist es ganz klar. Wir wollen keine Einheitsschule und wollen das Gymnasium nicht abschaffen. Wir brauchen in Hamburg, was ja ein Globalisierungsgewinner ist, eine Stabilisierung der Wirtschaftskraft. Das bedeutet Infrastrukturmaßnahmen rund um den Hafen inklusive Elbvertiefung. Das wäre mit den Grünen und der SPD überhaupt nicht zu machen. Und wir brauchen ein forschungsfreundliches Klima in Hamburg, das dazu führt, dass die Innovationskraft der Freien und Hansestadt auch in der Zukunft gestärkt wird. Das geht mit den Grünen in Hamburg überhaupt nicht, die ja wirklich eine linke Partei in Hamburg sind. Im Übrigen sollten die sich sowieso mal klar werden, ob sie eher bürgerliche Mitte oder eher linke Partei sein wollen. Deswegen ist hier eine klare Aussage das einzig Richtige. Rot-Grün, aber genauso Schwarz-Grün wäre für Hamburg das Falscheste, was man haben könnte.

Frage: Auch wenn es die SPD heftig dementiert, es wird offensichtlich zumindest darüber nachgedacht, die Wahlsiegerin von Hessen, Andrea Ypsilanti, zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Schließen vollständig aus, dass Ihre hessischen Parteifreunde Frau Ypsilanti mit wählen?

NIEBEL: Das schließe ich vollständig aus. Absolut klar: Frau Ypsilanti ist für uns nicht tragbar in einer Regierung. Und die Bürgerinnen und Bürger haben ja auch eine klare Entscheidung getroffen. Die CDU hat zwar Stimmen verloren, aber sie hat mehr Stimmen als die SPD. Die FDP hat deutlich mehr Stimmen als die Grünen, die im Land von Joseph Fischer ein Viertel ihrer Wählerschaft verloren haben. Deswegen ist der Regierungsbildungsauftrag ein eindeutiger und auch hier muss sich Bündnis90/Die Grünen mal fragen, wie viel Bündnis90 denn noch bei den Grünen drin ist, ob sie denn in einer linksparteitolerierten Regierung mit Frau Ypsilanti tatsächlich noch ihrem Anspruch gerecht werden können.

Frage: Also Sie können sich eine schwarze Ampel in Hessen durchaus vorstellen?

NIEBEL: Wir haben das nie ausgeschlossen. Wir haben auch immer gesagt, es wäre an der Zeit, das die Grünen als Wahlverlierer sich hier bewegen und dafür sorgen, dass Hessen regierbar wird.

Frage: Sie nehmen aber durch ihr Verhalten, ein rot-rotes Bündnis in Hessen in Kauf, in Hamburg möglicherweise auch. Wie vereinbaren Sie, dass mit Ihrer grundsätzlich antikommunistischen Grundeinstellung, Sie müssen doch solche Bündnisse mit allen Mitteln verhindern?

NIEBEL: Ja, aber nicht um jeden Preis, denn das würde ja bedeuten, dass wir das gleiche dann kriegen unter dem Preis des Verlustes der absoluten Glaubwürdigkeit. Denn Sie dürfen eines nicht vergessen in Hessen: Es gibt eine linke Mehrheit im Parlament, und man geht nicht in eine Regierung, in der einem jederzeit die Tür gewiesen werden könnte. Denn die Inhalte in Hessen sind auch nicht kompatibel mit SPD und Grünen, so wie es vom Wahlkampf her war. Und deswegen würde die FDP mit Ihren Positionen keine Mehrheit im Parlament finden, weil immer noch das Reserverad der Linkspartei dahinter wäre. Wir haben das ja schon ein paar mal erlebt, in Berlin zum Beispiel, wo dann die SPD mit Grünen und FDP Verhandlungen geführt hat und dann sogar noch die Motorbootsteuer rausholen musste, um sie zu erhöhen, damit sie hinterher sagen konnte: Mit der FDP konnten wir uns nicht einigen Also wir lassen uns hier auch nicht zum Idioten der SPD machen.

Frage: Sie pokern aber ganz schön hoch. Keine Bündnisse mit den Sozialdemokraten, um die SPD in die linke Ecke zu drängen und so die Wahlchancen für das so genannte bürgerliche Lager CDU und FDP bei der Bundestagswahl zu erhöhen. Das ist doch das letzte Mal schon schief gegangen?

NIEBEL: Also, wir pokern überhaupt nicht hoch, um die SPD in die linke Ecke zu stellen. Die Themen der SPD stellen sie selbst in die linke Ecke. Und die Thematisierung der Themen der Linkspartei führt dazu, dass man denen die Parlamentstüren in den west-deutschen Bundesländern erst geöffnet hat. Es sind die Themen, die Linke stark machen. Und wenn die SPD meint, sie müsste die Kommunisten noch links überholen, dann rate ich ihnen, dass sie sich aber schnell bewegen müssen, denn die sind schon lange unterwegs.

Die Fragen stellte CLAUS HEINRICH.

Zurück zur Übersicht | Zum Seitenanfang