Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und FDP-MdB aus dem Wahlkreis Heidelberg

Schön, aber falsch regiert

Oranienburger Generalanzeiger

Während des Wahlkampfs in Bayern bleibt für den FDP-Generalsekretär Dirk Niebel eigentlich wenig Zeit, sich auch noch um die Kommunalwahlen in Brandenburg zu kümmern. Trotzdem war der ehemalige Fallschirmjäger jetzt zu Gast in Oberhavel: Zunächst zum Arbeitsbesuch bei Landrat Karl-Heinz Schröter (SPD), später bei seinen Parteifreunden in Schildow. Dazwischen stellte sich der Liberale beim Besuch in unserer Redaktion

Berlin. FDP-Generalsekretär DIRK NIEBEL gab dem ?Oranienburger Generalanzeiger? (Dienstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten CLAUDIA DUDA und DIETMAR STORK.

Frage: Sind sie denn oft in Brandenburg?

NIEBEL: Ich war zuletzt vor zwei Wochen in Cottbus und Frankfurt (Oder).

Frage: Und wie erleben Sie Brandenburg?

NIEBEL: Landschaftlich schön, aber falsch regiert.

Frage: Das kann sich theoretisch im nächsten Jahr ändern. Aber zuvor gibt es noch den Kommunalwahlkampf. Welches Abschneiden erwarten Sie von der FDP?

NIEBEL: Wir haben 2003 gegenüber 1998 um 2,2 Prozent zugelegt und 6,3 Prozent bei den Kreistagen erreicht. Das war schon gut, und ich denke, das können wir sogar verbessern. Die Kommunalwahlen sind für uns die wichtigsten Wahlen. Die kommunalen Mandatsträger sind das Gesicht der Partei.

Frage: Können Sie Ihre Erwartungen beziffern?

NIEBEL: Das ist sehr schwierig, letztlich handelt es sich ja um eine Persönlichkeitswahl. Wir gehen davon aus, dass wir unsere Mandate vermehren können. Derzeit hat die FDP in Brandenburg elf hauptamtliche und zwölf ehrenamtliche Bürgermeister sowie 211 Gemeindevertreter und 56 Mitglieder in den Kreistagen.

Frage: Bei den Landtagswahlen 2004 bekam die FDP aber nur 3,3 Prozent, was zwar mehr ist als die knapp zwei Prozent im Jahr 2000, aber nicht sehr viel. Dabei war die FDP sogar an der ersten Landesregierung 1990 beteiligt. Woran liegt diese Schwäche?

NIEBEL: Das war eine Ampelregierung mit den herausragenden liberalen Ministern Enderlein und Hirche ? aber auch mit recht viel Streit. Die Ampel wurde nicht honoriert. Das war uns eine Lehre. Unter der außerparlamentarischen Existenz haben wir gelitten trotz einiger lokaler Hochburgen. Wir mussten uns personell neu aufstellen. Mit Heinz Lanfermann kam ein neuer Vorsitzender, mit Hans-Peter Goetz ein Generalsekretär, der auch das Zeug zum künftigen Spitzenkandidaten hat. Und die Bürgerinnen und Bürger haben nun in den letzten Jahren am eigenen Leib erfahren, was eine große Koalition auf Bundes- und Landesebene bedeutet.

Frage: Liegt die Schwäche auch daran, dass wirtschaftsliberale Themen im Osten einfach nicht zünden?

NIEBEL: Wir arbeiten in drei neuen Bundesländern in den Landtagen. In Thüringen und Brandenburg wollen wir uns noch besser im Land verankern. Die Kommunalwahl ist für uns daher auch ein Einstieg in den Landtagswahlkampf.

Frage: Auf der Internet-Plattform jugendinfo.com stehen die Liberalen sogar gut da. Sie haben mit 34 Prozent das zweitbeste Ergebnis hinter den Linken. Stimmt Sie das optimistisch?

NIEBEL: Wir haben tatsächlich bei jungen Menschen einen enormen Zulauf. Insgesamt haben wir einen Nettozuwachs an Mitgliedern, der größte Teil von ihnen ist unter 35 Jahre alt. Das liegt mit Sicherheit auch daran, dass wir klar und deutlich ansprechen, wie wir die sozialen Sicherungssysteme zukunftssicher und generationengerecht organisieren wollen.

Frage: Wo wir die Linken angesprochen haben: Die könnten in Brandenburg an der nächsten Regierung beteiligt sein. Wie reagieren Sie auf die Partei?

NIEBEL: Wenn Ministerpräsident Platzeck in der Linken vor allem noch die gescheiterte SED sieht, wie er jetzt feststellt, wird die Linke keinen Partner finden. Wir wollen keinen Kreuzzug nach CSU-Manier. Diese Zeiten sind glücklicherweise vorbei. Wir wollen die Linken bei ihren Versprechungen stellen. Was sie fordern, ist schlichtweg nicht bezahlbar. Ihre Utopie ist an Politikferne nicht zu überbieten. Ich wundere mich allerdings, dass sich 30 Prozent der Menschen im Osten vorstellen können, diese Partei zu wählen.

Frage: Das könnte auch daran liegen, dass sich die Menschen mit ihren Zukunftsängsten bei den Linken besser aufgehoben fühlen.

NIEBEL: Es ist mit Sicherheit bequemer, ?Vater Staat? anzurufen. Aber wir sind mündige Staatsbürger, nicht Staatskunden. Die Linken wollen, dass das Kollektiv Träger aller Rechte ist. Wir Liberale treten dafür ein, dass die Bürger selbst alle Rechte besitzen und nur einige davon zum Gemeinwohl an den Staat abgeben. Unsere Politik erwartet mehr von den Menschen, gibt ihnen aber auch mehr Chancen.

Frage: Im Brandenburger Kommunalwahlkampf ist der Rechtsextremismus ein Thema. In Sachsen ist die NPD stark vertreten, hier will die Partei dieses Ziel ebenfalls erreichen. Wie gehen die Liberalen mit diesem Thema um?

NIEBEL: Ich sehe bei Linken und Rechten Schnittmengen, weil sie Protestwähler umwerben. Nicht jeder Wähler der Linken ist ein in der Wolle gefärbter Kommunist. Und nicht jeder, der die Rechten wählt, ist ein Nazi. Es ist Aufgabe der etablierten Parteien, diesen Protest aufzunehmen und die Sorgen der Menschen zu verarbeiten. Eins ist völlig klar: Es darf keine Extreme außerhalb des demokratischen Spektrums geben. Die müssen mit allen Möglichkeiten des Rechtsstaates, aber vor allem mit politischen Mitteln bekämpft werden. Dass die rechte Brut hier so stark werden konnte, hat mit mangelnden Perspektiven zu tun. Die Politik muss Sorge dafür tragen, dass die Menschen die Chance auf ein selbst bestimmtes Leben bekommen ? angefangen mit besserer Bildung, mit der Möglichkeit, eine Ausbildung zu bekommen, und der Chance auf einen Arbeitsplatz. Diese Grundprobleme müssen wir lösen.

Frage: Sind dafür überparteiliche Bündnisse notwendig ? auch mit den Linken?

NIEBEL: Alle politischen Extremisten müssen bekämpft werden, und in weiten Teilen Westdeutschlands gehört ein großer Teil der Anhängerschaft der Linken zu diesen Extremisten. Mit denen ist eine Kooperation ausgeschlossen. Aber für die Bekämpfung von Neonazis braucht es den Zusammenhalt aller Demokraten. Ich weiß, worauf Sie hinaus wollen...

Frage: ...auf die Äußerungen des Veltener FDP-Kandidaten Joachim Rotter, der sich ?von Rechten nicht bedroht fühlt?.

NIEBEL: Zunächst einmal: Wir reden diese Gruppierung manchmal zu stark. Aber solche Äußerungen, auch von Mitgliedern meiner Partei, halte ich für kontraproduktiv. Das gescheiterte Verbotsverfahren berechtigt nicht, die NPD als eine Partei wie jede andere zu behandeln. Ich war gegen dieses Verbotsverfahren, weil es der NPD eine so große Bühne geboten hat, die sie sonst nie bekommen hätte.

Frage: Sie sind ehemaliger Fallschirmjäger. Wie ist Ihre Meinung zum Bombodrom? Überwiegt das Interesse für einen Bombenabwurfplatz oder die Befürchtung der Region, dass damit der wichtige Wirtschaftszweig Tourismus geschädigt wird?

NIEBEL: Ich verstehe die Sorgen der Anwohner, dass die Kyritz-Ruppiner Heide durch den Lärm und mögliche ökologische Folgen beeinträchtigt würde. Andererseits brächte der Truppenübungsplatz auch Arbeitsplätze. Und die Bundeswehr braucht dringend einen Übungsplatz innerhalb Deutschlands. Wir können sie nicht nur im Ausland üben lassen. Doch mittlerweile ist die Situation so verfahren, dass man die Entscheidung der Gerichte abwarten sollte. Ich traue mir nicht zu, das abschließend zu beurteilen. Aber es mehren sich ja

Hinweise, dass dieser Übungsplatz nicht wie geplant kommt.

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