Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und FDP-MdB aus dem Wahlkreis Heidelberg

Niebel Alles kann noch schiefgehen. Man kann noch viel kaputt machen – eben gerade dadurch, dass das Fell des Bären verteilt wird, ehe er erlegt ist. Es interessiert die Bürger derzeit überhaupt nicht, wer aus welcher Partei nach der Wahl etwas wird. Die Menschen wollen wissen, wie die Politik in den nächsten vier Jahren ihre Probleme zu lösen gedenkt.

Niebel Ich bin doch jeden Tag draußen unterwegs und höre in den Gesprächen andere Fragen. Klar geht es um die Kanzlerfrage. Wenn nun aber die Union plakatiert: "Auf die Kanzlerin kommt es an", dann sage ich: Die haben wir doch seit 2005 schon. Wenn es eine andere Politik geben soll, kommt es auf den Partner, also auf FDP statt SPD an.

Niebel Er könnte ein guter Minister sein, wenn die Ideen, die er hat, politisch durchsetzungsfähig wären. In der großen Koalition sind sie das augenscheinlich nicht. Gerade Guttenberg braucht die FDP als Partner in der Regierung. Der Lack ist bei ihm jetzt ein bisschen angekratzt, eben weil seinen Proklamationen zu wenig folgt. Als Bundes-Wahlkampfminister ist er natürlich eine brillante Besetzung.

Niebel Steuersenkungen sind nötig und möglich. Man hat von dem, was man erarbeitet, als Steuerzahler zu wenig übrig. Die FDP sagt: Steuerentlastung ist nicht das Ergebnis, es ist die Voraussetzung von Wirtschaftswachstum. Man muss die Blume gießen, damit sie wachsen kann.

Niebel Nein, das passt nicht. Die Wahlprogramme von SPD und Grünen sind kompatibel mit der Linkspartei, aber nicht mit uns. Die wollen Steuern erhöhen. Wir wollen Steuern senken. Die wollen mehr, wir wollen weniger Staat. Wir wollen eine bürgerliche Regierung mit der Union. Also: Entweder gibt es eine schwarz-gelbe Regierung, oder die FDP bleibt in der Opposition. Wer sicher gehen will, dass es eine Koalition der Mitte gibt, muss FDP wählen, denn die Union – siehe Schwarz-Grün in Hamburg oder ihre Bündnisse mit der SPD – regiert mit beinahe jedem.

Niebel Für uns ist Schwarz-Gelb ein Projekt, für die Union ist Schwarz-Gelb eine Option unter mehreren. Das erklärt auch ihre ständigen Attacken auf uns.

Niebel Wir brauchen dringend neue deutsche Abrüstungs-Initiativen. Wir haben immer noch taktische amerikanische Atomwaffen auf deutschem Boden gelagert, die meisten befinden sich in der Eifel und in der Pfalz. Die müssen dringend abgezogen werden. Die gefährden nur Deutschland.