Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und FDP-MdB aus dem Wahlkreis Heidelberg

Baden-Baden: FDP-Generalsekretär Niebel hat die unionsinterne Debatte über Schwarz-Grün auf Bundesebene erneut scharf kritisiert. Die CDU versuche sich damit weitere Optionen über Schwarz-Gelb hinaus zu eröffnen. Das sei zwar ihr gutes Recht, zeige jedoch auch die Beliebigkeit dieser Partei. Das Bekenntnis der CDU zum offiziellen Wunschkoalitionspartner FDP bezeichnete Niebel als wachsweich. Wer eine Regierung aus Union und FDP haben wolle, könne sich bei der Stimmabgabe nicht sicher sein, ob er dies auch tatsächlich bekomme. Die FDP sei in dieser Beziehung ganz anders und klarer aufgestellt, so der FDP-Generalsekretär im Südwestrundfunk (SWR). Die Liberalen wollten ganz klar eine Regierung der bürgerlichen Mitte.

Hackländer: Demokratische Parteien sind heutzutage in der Lage, mit jeder anderen demokratischen Partei zu koalieren, sagt Bundesinnenminister Schäuble, CDU, mit Blick auf die Grünen. Wie sehen Sie es, ist es nicht manchmal zum Verzweifeln mit diesem

Niebel: Nun, vom Grundsatz her hat Herr Schäuble natürlich Recht. Aber es bestimmen ja immer noch die Inhalte, ob man miteinander was erreichen kann oder nicht. Und die neuerlichen Äußerungen von Seiten der Union Richtung Grünen zeigen eins ganz deutlich: die Union ist sich selbst noch nicht ganz im klaren, was sie will. Oder anders formuliert: die

Bürgerinnen und Bürger, die auf eine Regierung der bürgerlichen Mitte setzen, können sich nur bei der FDP sicher sein, dass ihre Stimme auch dafür eingesetzt wird.

Hackländer: Aber so richtig gut finden Sie es auch nicht, was die Union da veranstaltet. Erst Wirtschaftsminister zu Guttenberg, der Schwarz-Grün nicht mehr auf ewig ausschließen will und dann der Innenminister, der die Grünen für bürgerlicher als so manche andere Partei hält. Welche Schlüsse ziehen Sie aus solchen Bemerkungen?

Niebel: Ich ziehe daraus den Schluss, dass die Union sich nicht klar ist, was sie eigentlich will nach der Wahl. Und dass der Bürger sich nicht klar sein kann, was seine Stimme tatsächlich bewirkt und das ist ja auch folgerichtig. Denn die Union regiert mit uns ja in fünf Bundesländern ganz hervorragend. Sie regiert aber auch noch mit den Grünen in Hamburg und mit der SPD auf Bundesebene. Oder anders formuliert: sie regiert mit jedem. Und deswegen kann sich ein Bürger, der die CDU oder die CSU wählt, nicht sicher sein, dass seine Stimme hinterher für eine schwarz-gelbe Regierung eingesetzt wird. Bei uns ist man da im Klaren.

Hackländer: Sind es denn tatsächlich Annäherungsversuche an die Grünen oder mehr Attacken gegen den offiziellen Wunschkoalitionspartner FDP?

Niebel: Ich sehe das schon als Annäherungsversuche insofern, als dass man sich Optionen eröffnen möchte. Und das ist ein gutes Recht einer jeden Partei. Auf der anderen Seite hat der Bürger Anspruch auf Klarheit und diese Klarheit, die findet er bei der FDP, bei der Union offenkundig nicht. Und wer jetzt eine Regierung haben möchte, die aus Union und FDP gebildet wird, kann sich bei der Stimmabgabe für die Union halt nicht sicher sein, dass das klappt. Wir sind da ganz anders und klarer aufgestellt. Bei uns ist ganz klar, wir wollen eine Regierung der bürgerlichen Mitte.

Hackländer: Aber einen Koalitionspartner brauchen auch Sie schon noch. Träumen Sie von der absoluten Mehrheit?

Niebel: Ach Gott, ich ahne mal, wir werden sie nicht kriegen. Deswegen haben wir auch ganz klar gesagt, dass wir eine Regierung mit der Union bilden wollen. Allerdings auch nicht um jeden Preis. Wir wollen bestimmte Ziele erreichen, vor allem wollen wir, dass die Mitte der Menschen wieder in den Fokus von Regierungshandeln gestellt wird. Das ist in Vergessenheit geraten in den letzten Jahren.

Hackländer: Die Farbenspielchen finden ja nicht nur äußerlich statt, auch inhaltlich scheint sich die CDU an das grüne respektive Links-der-Mitte-Lager annähern zu wollen. Ersichtlich aus dem Wahlprogramm der Union, das offiziell Ende nächster Woche beschlossen werden soll. Darin setzen CDU/CSU zwar auf Entlastung, aber in erster Linie für Familien, Arbeitnehmer und Hartz-IV-Empfänger. Zumindest Letzteres dürfte nicht

Niebel: Einspruch. 750 Euro Schonvermögen pro Lebensjahr steht bei uns im Wahlprogramm. Die Union bleibt dahinter mit 700 Euro nach meinem Kenntnisstand zurück. Das ist auch Firlefanz, Entschuldigung. Es geht hier nicht nur um einzelne Detailpunkte eines Programms, sondern es geht um die große Linie. Und man kann auch nicht erwarten, dass von einem Programmentwurf der Union jetzt die FDP davon ausgeht, man würde übers Radio Koalitionsverhandlungen im Detail führen. Klar ist, wir brauchen eine Regierung, die es ermöglicht, dass die Mittelschicht und der Mittelstand wieder entlastet wird und die dafür sorgt, dass die bürgerlichen Freiheitsrechte wieder einen Wert bekommen. Diese Regierung kriegt man nur mit einer starken FDP-Beteiligung. Und aus diesem Grund, wenn ich das noch sagen darf, werbe ich nicht für ein Programm der Union. Ich werbe für ein klares Programm der FDP, wohlwissend, dass wir es allein noch nicht durchsetzen können.

Hackländer: Aber noch mal, nach den Worten von Merkel muss die CDU deutlich machen, dass sie eben nicht nur eine Wirtschaftspartei sei. Geht das noch zusammen mit dem Bekenntnis der CDU zur FDP als Wunschkoalitionspartner?

Niebel: Das Bekenntnis der CDU zur FDP ist ja wachsweich genug, das ist ja der Grund unseres heutigen Interviews. Deswegen kann ich mich nicht für die Inhalte der CDU hier stark machen. Ich bin Generalsekretär der Freien Demokraten. Ich finde unser Programm das Beste. Und ich glaube, wenn wir stark genug werden, dass die Union mit uns eine Regierung bilden muss, dann werden wir viel davon durchsetzen und dann sind die Bürger auch auf der sicheren Seite.

Hackländer: Können Sie sich vorstellen, warum der Vorsitzende des CDU-Arbeit-

nehmerflügels, Laumann, Ihren Parteichef Westerwelle im gleichen Atemzug mit

Niebel: Nun, das zeigt zumindest, dass manch einer in der Führungsspitze der Union doch ziemlich verwirrt ist. Vielleicht mag es auch einige fiebrige Zustände gegeben haben.

Hackländer: Würden Sie zustimmen, wenn einer Partei Populismus vorgeworfen wird, die gleichzeitig für massive Steuerentlastungen, effektive Schuldenbremse und den Erhalt des Sozialstaates plädiert?

Niebel: Überhaupt nicht, denn es geht. Steuersenkungen sind die Voraussetzung für Wirtschaftswachstum, nicht das Ergebnis. Und Wirtschaftswachstum ist die Voraussetzung für solide Staatsfinanzen. Wir haben jetzt elf Jahre Hochsteuerpolitik mit dem Ergebnis schlechter Staatsfinanzen. Ich glaube schon, dass wir hier umkehren müssen.