Erklärung zur Medienberichterstattung zur Personalstruktur im BMZ
Ausgelöst durch die Aussagen der Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und einen Bericht von Report München vom 10.01.2012 geraten manche Sachverhalte in der aktuellen Medienberichterstattung über die Personalstruktur des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gerade etwas durcheinander, die ich gerne nochmals wie folgt klarstellen möchte:
Die Vorwürfe entbehren jeder Grundlage. Der Stellenplan des BMZ ist vom Deutschen Bundestag beschlossen worden. Der Stellenaufwuchs im BMZ entspricht der Priorität der Bundesregierung, die entwicklungspolitische Steuerung zu verstärken. Auf diesem Weg will die Bundesregierung mehr Menschen für entwicklungspolitisches Engagement gewinnen. Genau deshalb verstärkt das BMZ die Bereiche Politische Planung und Analyse, Steuerung der Durchführungsorganisationen und Kommunikation entwicklungspolitischer Anliegen in die Bevölkerung. Damit gehen wir einen weiteren Schritt in der Umsetzung des gemeinsamen Koalitionsvertrags.
Heidelberger Rede zur Zukunft der deutschen Entwicklungspolitik
Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, hat heute die "Heidelberger Rede zur Zukunft der Entwicklungspolitik" an der Universität Heidelberg gehalten. Zum Redetext.
Dschungel statt Öl? - Unterlassen reicht nicht!
Dschungel statt Öl? - Unterlassen reicht nicht!
Es klingt verlockend: Die Weltgemeinschaft zahlt solidarisch in einen Fonds ein, aus dem Schutzmaßnahmen für den Regenwald in Yasuní finanziert werden. Im Gegenzug verzichtet die ecuadorianische Regierung auf die Genehmigung von Ölförderung in der Region. Ein pädagogischer Ansatz, fand María Espinoza, die ecuadorianische Ministerin für Kultur- und Naturerbe, am Dienstag dieser Woche in der taz. Sie sagte, die "Dschungel statt Öl"-Initiative gehe "weit über die Frage der Überweisung von Geld hinaus". Ein tolles Projekt, finden deshalb viele. Und vielleicht eine tolle Schlagzeile, finden manche Politiker. Ein tolles Projekt also?
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Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit: Mehr als eine Mode
Vorstellungen von Entwicklungszusammenarbeit (EZ), wie sie sich jahrzehntelang in Geber-Nehmer-Verhältnissen und Definitionen von Official Development Assistance (ODA) widergespiegelt haben, beschreiben die entwicklungspolitische Landschaft nicht mehr adäquat. Neue staatliche und private Kooperationspartner mit neuen Formen der Zusammenarbeit verändern diese Kooperationslandschaft. Das Ende November anstehende vierte hochrangige Forum zur Wirksamkeit der EZ(HLF4) in Busan, Südkorea, fällt in diese Umbruchphase. Und ich kann mir kaum einen interessanteren Ort vorstellen, um diesen Umbruch zu diskutieren: Südkorea ist 2009 dem Development Assistance Committee (DAC) der OECD beigetreten und hat ein Signal gesetzt, dass es als entwicklungspolitischer Geber Verantwortung übernehmen und die Diskussionen im ehemaligen "Club der Geber" mitgestalten will. Das Land, das noch bis Ende der 1950er Jahre in seiner hohen Abhängigkeit von Hilfszahlungen einem Niedrigeinkommensland glich, könnte nicht besser symbolisieren, wie wichtig externe Unterstützung für Entwicklung sein kann, wenn sie sich mit einer klugen Politik und Eigenverantwortung paart und selektiv und wirksam eingesetzt wird.Zum Namensartikel
Streit der Woche: ''Hilft Deutschland den Hungernden zu wenig?''
Streit der Woche: "Hilft Deutschland den Hungernden zu wenig?"
Die Bundesregierung hat rasch reagiert und Mittel bereitgestellt, um den Dürreopfern am Horn von Afrika zu helfen. Die Nothilfe wurde inzwischen auf über 30 Millionen Euro aufgestockt. Hinzu kommt der deutsche Anteil in Höhe von rund 32 Millionen Euro an den Hilfen der Europäischen Kommission. Im Augenblick muss es vor allem darum gehen, Menschenleben zu retten und gerade den Kindern ausreichende Nahrung zukommen zu lassen. Auch in Somalia hilft die Bundesregierung trotz schwierigster Bedingungen über vom BMZ finanzierte Projekte.
Zugleich sollte man den Blick aber nicht auf die kurzfristige Hilfe verengen. Gute Entwicklungspolitik heilt nicht Symptome sondern bekämpft die Ursachen von Armut, Hunger und Unterentwicklung. Viel zu lange sind Investitionen in die ländliche Entwicklung vernachlässigt worden. Hier hat diese Regierung 2009 umgesteuert. Sie hat die Förderung der ländlichen Entwicklung zu einem Schwerpunkt ihrer Entwicklungspolitik gemacht. Das BMZ hat unter meiner Leitung seit 2009 Kenia und Äthiopien zusammen 55 Millionen Euro für nachhaltige Landbewirtschaftung, die langfristige Erhöhung der Nahrungsmittelproduktion und die Verbesserung der Ernährungssicherheit zugesagt. Das ist es, worauf es langfristig ankommt, um ähnliche Katastrophen zukünftig zu verhindern.
''Für eine liberale deutsche Entwicklungspolitik. Zukunft gestalten - Chancen geben'' von Dirk Niebel
Zusammenfassung:Liberale Entwicklungspolitik spielt heute eine entscheidende Rolle, um globale Herausforderungen wie den Klimawandel zu bewältigen oder den Frieden weltweit zu sichern. Das alte Bild der „Entwicklungshilfe“ taugt nicht mehr. Entwicklungspolitik ist Armutsbekämpfung und zugleich viel mehr als das. Die deutsche Entwicklungspolitik wird den neuen Aufgaben und den veränderten Rahmenbedingungen gerecht, indem sie ihre Instrumente konsequent darauf ausrichtet, Menschen weltweit ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Zugleich zielt die neue deutsche Entwicklungspolitik darauf, mehr messbare Erfolge zu erreichen.
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''Entwicklung und Zusammenarbeit'' online: ''Eigenverantwortung und unternehmerische Initiative''
"Eigenverantwortung und unternehmerische Initiative - Entwicklungspolitik als Kernbestandteil liberalen Profils"Mein Ressort feiert in diesem Jahr sein fünfzigjähriges Bestehen. Seit einem halben Jahrhundert also ist Deutschland entwicklungspolitisch engagiert. Wir sind weltweit einer der größten Geber. Die Bilanz der letzten 50 Jahre Entwicklungspolitik ist dennoch ernüchternd. Dabei hieß das BMZ nie "Entwicklungshilfeministerium", wie einige fälschlich meinen, sondern immer "Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit", seit den 1990er-Jahren mit dem Zusatz "und Entwicklung".
Für mich als Liberalen ist mit dem Ressorttitel damit der Handlungsrahmen gut umschrieben: Es geht um weit mehr als karitative Hilfe, es geht eben nicht darum, die sprichwörtliche Schüssel Hirse zu verteilen. Karitative Hilfe ist unverzichtbar, wo die akute Not drückt, aber sie führt auch zu neuen Abhängigkeiten. Echte Entwicklung kann nur gelingen, wenn der Mensch, seine Freiheit und seine Eigenverantwortung im Mittelpunkt stehen. Im Zentrum einer guten Entwicklungspolitik stehen also urliberale Themen, und mit dem zweitgrößten Investitionsetat des Bundes bieten sich einmalige Gestaltungschancen. Ansatzpunkt ist das Fehlen von Freiheit, das zu Armut, Rechtlosigkeit und Unmündigkeit führt. Wir können eben kein Land von außen entwickeln, wir können lediglich Unterstützung anbieten für diejenigen, die sich selbst auf den Entwicklungsweg machen.
Dabei ist eine funktionierende Privatwirtschaft, besonders im mittelständischen Bereich, Motor für Entwicklung und Innovation auch in unseren Partnerländern. Die Schaffung von Arbeitsplätzen, von beruflicher Ausbildung braucht stabile Rahmenbedingungen und innovatives Unternehmertum. Dabei kommt es ganz besonders auf Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung der Menschenrechte an. Deshalb ziehe ich ganz bewusst auch dort Konsequenzen, wo Defizite benannt werden müssen. Ein Beispiel ist Afghanistan, wo wir unsere Mittelzusage für 2011 geteilt haben. Die Freigabe des zweiten Teils ist daran gebunden, dass sich bis dahin signifikante Fortschritte in der Korruptionsbekämpfung und in der Regierungsführung eingestellt haben. Das ist übrigens durchaus im Sinne unserer Partner auf Seiten der afghanischen Regierung, die dadurch neue Kraft gewinnt, schwierige Hausaufgaben auch im heimischen politischen Dialog durchzusetzen.
„Jede Stimme zählt: Wie wir die Millenniumsziele bis 2015 erreichen können“ von Dirk Niebel
in „Die Millenniumsentwicklungsziele 2010: Erfolge und Handlungsbedarf“, VENRO-Projekt „Perspektive 2015“, Verband Entwicklungspolitik Deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO),17, Dez 2010, Seite 11 ff.
Dirk Niebel betont sechs Punkte zur Erreichung der MDG, die aus Sicht der Bundesregierung zentrale Ergebnisse des Gipfels sind, u.a. die stärkere Berücksichtigung entwicklungsfördernder Rahmenbedingungen, die Einbeziehung aller Entwicklungspartner - inklusive der Wirtschaft - und die Stärkung der Eigenverantwortung von Entwicklungsländern.
Strukturreform Technische Zusammenarbeit: Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) hat ihre Arbeit aufgenommen
Die neue "Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ)" hat zum 1. Januar 2011 ihre Arbeit aufgenommen. Die Zusammenführung der drei Durchführungsorganisationen der Technischen Zusammenarbeit - dem Deutschen Entwicklungsdienst (DED), der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) GmbH und der Internationalen Weiterbildung und Entwicklung gGmbH (InWEnt) ist vollzogen. In einem feierlichen Akt unterzeichneten am 16.12.2010 die Geschäftsführungen der drei Organisationen den Verschmelzungsvertrag. Zugleich unterzeichneten Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel und der Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Jörg Asmussen, den Gesellschaftervertrag der neuen Organisation, die zu 100 Prozent im Bundeseigentum stehen wird. Mehr hierDetails im Mitgliederbrief vom 17.12.2010
13.01.2011 Südwestpresse, ''Aus drei mach eins''
Am 07.07.2010 hat das Bundeskabinett die Strukturreform für eine wirkungsvollere Technische Zusammenarbeit auf der Grundlage des Konzepts "Die neue Effizienz in der deutschen Entwicklungspolitik" beschlossen und mich mit der Umsetzung beauftragt.
23.07.2010 BM-Anschreiben zur Strukturreform
Konzept vernetzte Sicherheit: Bundeswehr und Entwicklungshilfe verzahnen
"Vernetzte Sicherheit bedeutet für mich, dass Entwicklungspolitik, Außenpolitik, Verteidigungspolitik und andere Politikfelder eng aufeinander abgestimmt an gemeinsamen Zielen arbeiten. Unter vernetzter Sicherheit verstehe ich auch, dass sich militärische und zivile Organisationen in ihrer Arbeit ergänzen, etwa beim Aufbau Afghanistans. Damit ist keine Militarisierung der Entwicklungszusammenarbeit gemeint, sondern eine notwendige und sinnvolle Arbeitsteilung zwischen Streitkräften und Hilfsorganisationen zum beiderseitigen Vorteil." (Niebel am 25.06.2010 vor der Bundesakademie für Sicherheitspolitik)19.07.2010 Offener Brief des Bundesministers zu Vorwürfen von Nichtregierungsorganisationen
BMZ: Situation und Zusammenarbeit
Traumatisierte Menschen, fragile staatliche Strukturen, verwüstete Natur und Infrastruktur, Machtkämpfe und andauernde Gewalt, Korruption und Rechtlosigkeit stellen die Helfer des Landes vor große Herausforderungen. Zur BMZ-Internet-Seite Afghanistan
Auswärtiges Amt: Wiederaufbau und Sicherheit - Deutschlands Engagement in Afghanistan (20.07.2010)
Mitgliederbrief
Über meine Ziele in der Entwicklungspolitik habe ich die FDP-Mitglieder am 19.04.2010 informiert. Zum Brief
Liberale Entwicklungszusammenarbeit
Liberale Entwicklungszusammenarbeit
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung soll kohärenter machen. Unnötige Doppelstrukturen sollen aufgelöst und Außen-, Handels-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik enger verzahnt werden um Steuermittel wirkungsvoll einzusetzen. Zudem setzen die Liberalen im Kampf gegen die Missachtung der Menschenrechte weltweit auf eine werteorientierte Entwicklungspolitik.
Am 28.10.09 wurde ich zum Bundesminister für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit ernannt. Die Internetseite des Ministeriums: www.bmz.de
Zum Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 
Klimaschutzkonferenz in Kopenhagen startet mit hohen Erwartungen
In Kopenhagen hat am Montag die Kimaschutzkonferenz begonnen. Vertreter aus 192 Staaten verhandeln bis zum 18. Dezember über Maßnahmen, die globale Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen. Die Erwartungen an die Teilnehmer sind groß.Entschliessungsantrag 17/100 "Für ein wirksames und faires globales Klimaschutzabkommen in Kopenhagen"
Redebeiträge in der Debatte im Deutschen Bundestag am 03.12.2009
Schwerpunkte in den letzten Wahlperioden
Von 1998 - 2009 war ich arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Die Themenschwerpunkte in der 14. -16. Wahlperiode finden Sie unten.
Bundesagentur für Arbeit auflösen
Arbeit hat Vorfahrt Die Bundesagentur für Arbeit (BA) muss in ihrer jetzigen Form aufgelöst werden. Diese Mammutbehörde ist nicht reformierbar. Sie ist zu sehr in ihren Strukturen verkarstet und mit der deutschen Arbeitslosenindustrie verwoben.
Die FDP schlägt daher ein Drei-Säulen-Modell vor, um die BA zu ersetzen.
Arbeitslosengeld II
Nachbesserungen beim Arbeitslosengeld II sind überfällig. Denn der Anreiz, eine Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt aufzunehmen, muss deutlich erhöht werden. Die bisherigen Hinzuverdienstgrenzen sind unattraktiv und zu kompliziert. Jetzt muss die Chance genutzt und eine einfache und transparente Regelung getroffen werden. Die FDP schlägt daher vor, dass der Freibetrag für Arbeitslosengeld II-Empfänger bis zu einem Zuverdienst von 600 Euro monatlich auf 40 Prozent angehoben wird. Das ist eine echte Vereinfachung. Die Chancen für Teilzeittätigkeiten werden verbessert. Der Anreiz, eine Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt aufzunehmen, wird deutlich erhöht.
Liberale Argumente: Die Betreuung Langzeitarbeitsloser gehört in die Hände der Kommunen (Hartz IV / SGB II)
Bürgergeld-Konzept
Mindesteinkommen statt MindestlohnStatt über Mindestlöhne wollen wir über Mindesteinkommen diskutieren. Schon jetzt wirken die staatlichen Transfers der sozialen Sicherung in Deutschland faktisch wie ein Mindestlohn. Es wäre unökonomisch, zu einer Entlohnung unterhalb dieses Einkommens oder auch nur knapp darüber Arbeit aufzunehmen. Die bestehenden Regelungen zur sozialen Absicherung müssen vereinfacht und unbürokratischer ausgestaltet werden. Hierzu soll auch das von der FDP entwickelte Bürgergeldkonzept beitragen.
Sozialpolitik
Die liberale Sozialpolitik verfolgt einen umfassenden Ansatz. Zum einen müssen die Lebensrisiken Krankheit, Pflege, Alter und Arbeitslosigkeit abgesichert werden. Zum anderen sollen über gute und für alle offene Bildungseinrichtungen, einen durchlässigen und flexiblen Arbeitsmarkt und eine kinderfreundliche Familienpolitik alle Bürger die Chance bekommen, sich und ihre Familie zu ernähren und ein selbst bestimmtes Leben zu führen.Arbeitsmarktpolitische Instrumente konzentrieren
Für die Leistungen der aktiven Arbeitsmarktpolitik gibt es kein Konzept, das zwischen Bundesregierung, Bundesagentur für Arbeit und Wissenschaft abgestimmt wurde. Alle Förderinstrumente sind dringend auf Umfang, Wirksamkeit und Effizienz zu überprüfen und die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen sind auf die zu begrenzen, die für die Integration in den ersten Arbeitsmarkt wirksam sind.
Antrag Arbeitsmarktinstrumente auf effektive Maßnahmen konzentrieren (07.05.2008)
Verantwortung der Kommunen stärken
Bei der Neuorganisation der SGB II-Trägerstruktur ist die Verantwortung der Kommunen bei der Betreuung Langzeitarbeitsloser zu stärken. Die Befristung der Optionsregelung ist unverzüglich aufzuheben. Grundsätzlich sollen die Kommunen mit der Aufgabenwahrnehmung nach dem SGB II zu betraut und die Finanzbeziehungen grundgesetzlich abgesichert werden.
Antrag Kommunale Betreuung bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende stärken (27.05.2008)
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