Vierzehntes Weißbuch zur Entwicklungspolitik vorgestellt
Am 17.04.2013 wurde das Vierzehnte Weißbuch zur Entwicklungspolitik im Kabinett verabschiedet und in der Bundespressekonferenz vorgestellt. Das Protokoll der Regierungsbefragung im Plenum des Deutschen Bundestages finden Sie hier.Besser gewappnet
Besser gewappnetSeit einigen Jahren werden die Risiken durch Extremwetterereignisse, Klimawandel und ökonomische Schocks für die globale Entwicklungszusammenarbeit verstärkt diskutiert. Der Weltrisikobericht der Vereinten Nationen, der "Global Risk Report" des
Weltwirtschaftsforums sowie der "4-Grad-Bericht" der Weltbank weisen beispielhaft auf Risikoszenarien hin: Fast 1 Milliarde Menschen hat keine sichere Ernährung und ist sehr anfällig für Schocks. Eine weitere Milliarde Menschen leidet an Unter- und Mangelernährung. Die Weltbank erwartet zudem, dass bei vier Grad Klimaerwärmung die
landwirtschaftliche Fläche in Subsahara-Afrika um ein Drittel zurückgehen wird. Weiterlesen
Die nächsten Entwicklungsziele müssen über die Milleniumsziele hinausgehen
Die nächsten Entwicklungsziele müssen über die Milleniumsziele hinausgehen
Die Weltgemeinschaft braucht über 2015 hinaus gemeinsame Entwicklungsziele, schreibt Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Armutsbekämpfung und Nachhaltigkeit müssen dabei denselben Rang bekommen. Zum Beitrag
Zehn Kernbotschaften - Die Entwicklungspolitik in der 17. Legislaturperiode
Die Bundesregierung hat die Politik des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in dieser Legislaturperiode neu ausgerichtet und umfangreiche Reformen angestoßen. Grundlage sind die Beschlüsse des Koalitionsvertrags, die bereits zum großen Teil umgesetzt wurden.Die ''Zehn Kernbotschaften'' zur Umsetzung der Entwicklungspolitik seit 2009
Schwerpunkt ländliche Entwicklung: Die Wiederentdeckung des Kleinbauern
Schwerpunkt ländliche Entwicklung: Die Wiederentdeckung des Kleinbauern
450 Millionen Kleinbauern und Kleinbäuerinnen ernähren weltweit rund zwei
Milliarden Menschen – in Afrika und Asien stellen sie etwa 80 Prozent der
regional benötigten Lebensmittel her. Schon diese Zahlen belegen
eindrucksvoll, welche Bedeutung gerade die kleinbäuerliche Landwirtschaft
für die weltweite Ernährungssicherung hat. Die meisten kleinbäuerlichen
Betriebe produzieren dabei weit unter ihren Möglichkeiten: Die Umstellung
auf nachhaltige Verfahren der Landwirtschaft könnte die Erträge enorm
erhöhen. Damit fällt der ländlichen Entwicklung eine Schlüsselrolle zu:
Wollen wir die Wurzeln von Armut und Hunger wirksam bekämpfen, müssen wir
dies besonders auch durch die Entwicklung kleinbäuerlicher Landwirtschaft
tun.
Dirk Niebel: Globale Märkte: Zukunftsentwickler gesucht
Globale Märkte: Zukunftsentwickler gesuchtDie deutschen Weltmarktführer haben enorme Chancen in den neuen Wachstumsmärkten. Sie können sich in Entwicklungsländern als Zukunftsentwickler positionieren.
Wer Weltmarkt sagt, der meint selten den ganzen Globus, sondern neben den großen Industriestaaten eben meistens vor allem China, Brasilien, Russland oder Indien. Dabei gibt es jenseits dieser Länder noch viele Märkte zu erschließen. Die Wachstumsprognosen des Internationalen Währungsfonds für die afrikanischen Länder liegen 2013 mit im Schnitt 5,3 Prozent knapp zwei Prozentpunkte über denen der Weltwirtschaft insgesamt. Und Entwicklungsländer wachsen nicht nur überproportional, ein Engagement dort eröffnet Zugang zu den Chancen von heute - und den Märkten von morgen.
Dennoch sind für viele, auch größere Unternehmen die meisten Länder des Chancenkontinents Afrika Neuland. Die Zurückhaltung der Wirtschaft hat unterschiedliche Gründe. Das Engagement in diesen Staaten ist mit größeren Risiken behaftet als in arrivierten Märkten, bietet aber die Möglichkeit, frühzeitig in Märkten mit großem Potenzial Fuß zu fassen.
Warum macht sich ein Entwicklungsminister ausgerechnet in diesem Bereich stark? Ein paar Zahlen zur Erklärung: Weltweit sind die ausländischen Direktinvestitionen zehnmal so hoch wie alle staatlichen Entwicklungsgelder zusammen. Rund die Hälfte der ausländischen Direktinvestitionen geht in Entwicklungs- und Schwellenländer. 90 Prozent aller Arbeitsplätze in Entwicklungsländern entstehen im Privatsektor. Der Einfluss privater Investitionen auf die Entwicklung in diesen Ländern ist also enorm. Eine Entwicklungspolitik, die das Engagement der privaten Wirtschaft nicht im Blick hat, muss ihre Ziele verfehlen.
Dirk Niebel: Arbeitsplätze: Notwendige Bedingung
Arbeitsplätze: Notwendige Bedingung
Die Zahlen sind alarmierend: Auf dem gesamten afrikanischen Kontinent werden in den nächsten zehn Jahren über 120 Millionen junge Leute zusätzlich auf den Arbeitsmarkt drängen – auf einen Arbeitsmarkt, der bereits heute durch bedenklich hohe Arbeitslosigkeit, Unterbeschäftigung und prekäre Arbeitsbedingungen in informellen Wirtschaftsstrukturen geprägt ist. Im Nahen Osten und in Nordafrika sind derzeit mehr als ein Viertel aller Jugendlichen arbeitslos. Obwohl viele Entwicklungs- und Schwellenländer in den letzten Jahren vergleichsweise hohe und stabile Wachstumsraten hatten, haben sich teilweise – auch aufgrund der explosiven demografischen Entwicklung – große Gruppen junger Menschen ohne Chance auf Beschäftigung herausgebildet.
Dirk Niebel: Migrationspotenziale: Triple-Win
Migrationspotenziale Triple-WinDer Begriff "Migration" ist in vielen Köpfen negativ besetzt – zu Unrecht. Dass wir in den meisten Industrieländern künftig auf Zuwanderung angewiesen sein werden, ist eine Erkenntnis, die erst langsam reift. Viele Entwicklungsländer verzeichnen zwar Erfolge bei Bildung und Ausbildung, können aber nicht allen qualifizierten Menschen gute und angemessene Arbeitsplätze bieten. Einige hoffen, dass ihnen die reicheren Länder legale Zuwanderungsmöglichkeiten bieten, damit ein Teil ihrer Bürgerinnen und Bürger eine Zeitlang dort arbeiten kann. Ein- und Auswanderungen haben daher inzwischen in vielen Entwicklungsmodellen einen festen Platz.
Dirk Niebel: Die Jugend ist der Schlüssel für Afghanistans Zukunft
Afghanistan steht 2014 - wie schon oft in seiner Geschichte - vor einem Wendepunkt. Die Staats- und Regierungschefs der NATO- und ISAF-Staaten haben beim NATOGipfel von Chicago im Mai bestätigt, die ISAF-Operation wie geplant zum 31. Dezember 2014 zu beenden.
Die meisten internationalen Soldaten werden in ihre Heimatländer zurückkehren und die Verantwortung für die Sicherheit des Landes in afghanische Hände geben, in die Hände von Sicherheitskräften, die sie in den Monaten und Jahren zuvor selbst ausgebildet haben. Mit der Transition, der schrittweisen Übernahme der Sicherheitsverantwortung durch die afghanischen Kräfte, hat die Reduzierung der internationalen Militärpräsenz in Afghanistan bereits begonnen. Schon Mitte 2013, wenn die afghanischen Sicherheitskräfte im ganzen Land die Führung übernehmen, wird sich ISAF auf eine unterstützende Rolle zurückziehen. Zudem wird das afghanische Volk einen neuen Präsidenten sowie ein neues Parlament wählen und damit einen weiteren wichtigen Schritt auf dem Weg zur Demokratie gehen.
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Dirk Niebel: Vernetzte Sicherheit: Erfahrungen in Afghanistan und Lehren für die Zukunft
Zusammenfassung:
Sicherheitspolitik trägt dazu bei, Gefahren zu vermeiden und abzuwehren. Entwicklungspolitik trägt dazu bei, Chancen zu entfalten. Beide Politikbereiche sind komplementär, denn nur so ist ein Leben in Freiheit auf Basis nachhaltiger, von lokalen Kräften (Ownership) getragenen politischen und gesellschaftlichen Strukturen möglich. Komplementarität zwischen Sicherheits- und Entwicklungspolitik ist entscheidend, um die gewünschten Wirkungen zu erzielen. Das setzt ein gegenseitiges Verständnis über die gemeinsamen Ziele sowie die Respektierung der komparativen Vorteile bzw. der Eigenheiten eines jeden Politikbereichs voraus. Wichtig sind darüber hinaus die enge gegenseitige Einbindung in ressortspezifische Planungsabläufe, kohärentes Handeln über alle Ebenen sowie eine aktive Informations- und Kommunikationspolitik, die den eigenen Bürgern, den Menschen in den Krisenregionen und den internationalen Partnern deutlich macht, für welche Ziele sich Deutschland einsetzt.
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'Nur klagen oder auch handeln? Von der Silo-Mentalität zu echter Kohärenz'', Gastbeitrag von Dirk Niebel
'Nur klagen oder auch handeln? Von der Silo-Mentalität zu echter Kohärenz''Die auswärtigen Beziehungen Deutschlands haben sich im letzten Jahrzehnt strukturell grundlegend verändert. In einer globalisierten Welt und einem vereinten Europa lässt sich kaum ein Politikfeld rein national gestalten. Deshalb engagieren sich heute fast alle Bundesministerien mit Kontakten und Projekten im Ausland. Zum Beitrag
Sorgt der Biosprit E10 für größeren Hunger in der Welt?
Sorgt der Biosprit E10 für größeren Hunger in der Welt?Fast eine Milliarde Menschen auf der Welt leiden an Hunger und Unterernährung - und es werden täglich mehr, denn die Berichte über dürrebedingte Ernteeinbußen in den USA, in Russland, Kasachstan, Brasilien, Argentinien reißen nicht ab. Wir haben 2011 eine Dürre- und Hungerkatastrophe am Horn von Afrika erleben müssen, und wir erleben jetzt eine neue Dürre im Sahel und in Westafrika. Das Angebot an Nahrungsmitteln wird knapper, gleichzeitig bleibt aber der Bedarf an Getreide, Mais und Zuckerrohr, aus denen Biosprit hergestellt wird, nahezu unverändert. Die ungebremste Nachfrage nach Biosprit ist in der gegenwärtigen Situation ein echter Preistreiber - nicht der einzige, aber ein wichtiger.
Deshalb habe ich mich für ein zeitweiliges Aussetzen von E10 ausgesprochen. Unsere Nachfrage nach Biosprit darf nicht starr bleiben, sie muss flexibel werden, um extreme Preissprünge für Nahrungsmittel zu vermeiden. Außerdem müssen die Biokraftstoffe an sich weiterentwickelt werden. Es kann doch dauerhaft nicht sein, dass wir die Getreidekörner, die eigentlich auf den Teller der Menschen gehören, in den Tank unserer Fahrzeuge stecken. Wir brauchen den Biosprit der zweiten Generation, der aus den Reststoffen der Pflanzen hergestellt wird, die für die Ernährung des Menschen ohnehin ungeeignet sind. Pilotanlagen hierzu gibt es bereits, jetzt brauchen wir rasch die Marktreife.
Biotreibstoff E10 aussetzen
20.08.2012, ZDF, Morgenmagazin, "Lieber kein E10 tanken - Wir sollten uns ethisch entweder für die Ernährung der Weltbevölkerung oder für schnelles Autofahren entscheiden." Zum Videobeitrag.
21.08.2012 Offener Brief an den Bundesverband BioEnergie e.V. zum Thema Biotreibstoff
Auszug:
"In der augenblicklichen Situation müssen wir alles in unserer Macht stehende tun, um die Märkte zu beruhigen und die Preisentwicklung wieder auf einen akzeptablen Pfad zurückzubringen. Dazu ist die von mir geforderte Aussetzung der Quotierung von Biokraftstoff ein sehr wichtiger Beitrag. Für uns in Deutschland heißt das: Wir müssen die von schwarz-rot beschlossene Beimischungspflicht und damit E10 neu überdenken. Bis das geschehen ist, müssen wir E10 sofort aussetzen. " Zum vollständigen Brief
Für eine ''Green Economy'' brauchen wir einen Paradigmenwechsel hin zu klimafreundlicher und klima-resilienter Entwicklung!
Klimafinanzierung ist Aufgabe der Entwicklungszusammenarbeit - Gastbeitrag für dieErklärung zur Medienberichterstattung zur Personalstruktur im BMZ
Ausgelöst durch die Aussagen der Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und einen Bericht von Report München vom 10.01.2012 geraten manche Sachverhalte in der aktuellen Medienberichterstattung über die Personalstruktur des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gerade etwas durcheinander, die ich gerne nochmals wie folgt klarstellen möchte:
Die Vorwürfe entbehren jeder Grundlage. Der Stellenplan des BMZ ist vom Deutschen Bundestag beschlossen worden. Der Stellenaufwuchs im BMZ entspricht der Priorität der Bundesregierung, die entwicklungspolitische Steuerung zu verstärken. Auf diesem Weg will die Bundesregierung mehr Menschen für entwicklungspolitisches Engagement gewinnen. Genau deshalb verstärkt das BMZ die Bereiche Politische Planung und Analyse, Steuerung der Durchführungsorganisationen und Kommunikation entwicklungspolitischer Anliegen in die Bevölkerung. Damit gehen wir einen weiteren Schritt in der Umsetzung des gemeinsamen Koalitionsvertrags.
Heidelberger Rede zur Zukunft der deutschen Entwicklungspolitik
Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, hat heute die "Heidelberger Rede zur Zukunft der Entwicklungspolitik" an der Universität Heidelberg gehalten. Zum Redetext.
Dschungel statt Öl? - Unterlassen reicht nicht!
Dschungel statt Öl? - Unterlassen reicht nicht!
Es klingt verlockend: Die Weltgemeinschaft zahlt solidarisch in einen Fonds ein, aus dem Schutzmaßnahmen für den Regenwald in Yasuní finanziert werden. Im Gegenzug verzichtet die ecuadorianische Regierung auf die Genehmigung von Ölförderung in der Region. Ein pädagogischer Ansatz, fand María Espinoza, die ecuadorianische Ministerin für Kultur- und Naturerbe, am Dienstag dieser Woche in der taz. Sie sagte, die "Dschungel statt Öl"-Initiative gehe "weit über die Frage der Überweisung von Geld hinaus". Ein tolles Projekt, finden deshalb viele. Und vielleicht eine tolle Schlagzeile, finden manche Politiker. Ein tolles Projekt also?
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Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit: Mehr als eine Mode
Vorstellungen von Entwicklungszusammenarbeit (EZ), wie sie sich jahrzehntelang in Geber-Nehmer-Verhältnissen und Definitionen von Official Development Assistance (ODA) widergespiegelt haben, beschreiben die entwicklungspolitische Landschaft nicht mehr adäquat. Neue staatliche und private Kooperationspartner mit neuen Formen der Zusammenarbeit verändern diese Kooperationslandschaft. Das Ende November anstehende vierte hochrangige Forum zur Wirksamkeit der EZ(HLF4) in Busan, Südkorea, fällt in diese Umbruchphase. Und ich kann mir kaum einen interessanteren Ort vorstellen, um diesen Umbruch zu diskutieren: Südkorea ist 2009 dem Development Assistance Committee (DAC) der OECD beigetreten und hat ein Signal gesetzt, dass es als entwicklungspolitischer Geber Verantwortung übernehmen und die Diskussionen im ehemaligen "Club der Geber" mitgestalten will. Das Land, das noch bis Ende der 1950er Jahre in seiner hohen Abhängigkeit von Hilfszahlungen einem Niedrigeinkommensland glich, könnte nicht besser symbolisieren, wie wichtig externe Unterstützung für Entwicklung sein kann, wenn sie sich mit einer klugen Politik und Eigenverantwortung paart und selektiv und wirksam eingesetzt wird.Zum Namensartikel
Streit der Woche: ''Hilft Deutschland den Hungernden zu wenig?''
Streit der Woche: "Hilft Deutschland den Hungernden zu wenig?"
Die Bundesregierung hat rasch reagiert und Mittel bereitgestellt, um den Dürreopfern am Horn von Afrika zu helfen. Die Nothilfe wurde inzwischen auf über 30 Millionen Euro aufgestockt. Hinzu kommt der deutsche Anteil in Höhe von rund 32 Millionen Euro an den Hilfen der Europäischen Kommission. Im Augenblick muss es vor allem darum gehen, Menschenleben zu retten und gerade den Kindern ausreichende Nahrung zukommen zu lassen. Auch in Somalia hilft die Bundesregierung trotz schwierigster Bedingungen über vom BMZ finanzierte Projekte.
Zugleich sollte man den Blick aber nicht auf die kurzfristige Hilfe verengen. Gute Entwicklungspolitik heilt nicht Symptome sondern bekämpft die Ursachen von Armut, Hunger und Unterentwicklung. Viel zu lange sind Investitionen in die ländliche Entwicklung vernachlässigt worden. Hier hat diese Regierung 2009 umgesteuert. Sie hat die Förderung der ländlichen Entwicklung zu einem Schwerpunkt ihrer Entwicklungspolitik gemacht. Das BMZ hat unter meiner Leitung seit 2009 Kenia und Äthiopien zusammen 55 Millionen Euro für nachhaltige Landbewirtschaftung, die langfristige Erhöhung der Nahrungsmittelproduktion und die Verbesserung der Ernährungssicherheit zugesagt. Das ist es, worauf es langfristig ankommt, um ähnliche Katastrophen zukünftig zu verhindern.
''Für eine liberale deutsche Entwicklungspolitik. Zukunft gestalten - Chancen geben'' von Dirk Niebel
Zusammenfassung:Liberale Entwicklungspolitik spielt heute eine entscheidende Rolle, um globale Herausforderungen wie den Klimawandel zu bewältigen oder den Frieden weltweit zu sichern. Das alte Bild der „Entwicklungshilfe“ taugt nicht mehr. Entwicklungspolitik ist Armutsbekämpfung und zugleich viel mehr als das. Die deutsche Entwicklungspolitik wird den neuen Aufgaben und den veränderten Rahmenbedingungen gerecht, indem sie ihre Instrumente konsequent darauf ausrichtet, Menschen weltweit ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Zugleich zielt die neue deutsche Entwicklungspolitik darauf, mehr messbare Erfolge zu erreichen.
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''Entwicklung und Zusammenarbeit'' online: ''Eigenverantwortung und unternehmerische Initiative''
"Eigenverantwortung und unternehmerische Initiative - Entwicklungspolitik als Kernbestandteil liberalen Profils"Mein Ressort feiert in diesem Jahr sein fünfzigjähriges Bestehen. Seit einem halben Jahrhundert also ist Deutschland entwicklungspolitisch engagiert. Wir sind weltweit einer der größten Geber. Die Bilanz der letzten 50 Jahre Entwicklungspolitik ist dennoch ernüchternd. Dabei hieß das BMZ nie "Entwicklungshilfeministerium", wie einige fälschlich meinen, sondern immer "Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit", seit den 1990er-Jahren mit dem Zusatz "und Entwicklung".
Für mich als Liberalen ist mit dem Ressorttitel damit der Handlungsrahmen gut umschrieben: Es geht um weit mehr als karitative Hilfe, es geht eben nicht darum, die sprichwörtliche Schüssel Hirse zu verteilen. Karitative Hilfe ist unverzichtbar, wo die akute Not drückt, aber sie führt auch zu neuen Abhängigkeiten. Echte Entwicklung kann nur gelingen, wenn der Mensch, seine Freiheit und seine Eigenverantwortung im Mittelpunkt stehen. Im Zentrum einer guten Entwicklungspolitik stehen also urliberale Themen, und mit dem zweitgrößten Investitionsetat des Bundes bieten sich einmalige Gestaltungschancen. Ansatzpunkt ist das Fehlen von Freiheit, das zu Armut, Rechtlosigkeit und Unmündigkeit führt. Wir können eben kein Land von außen entwickeln, wir können lediglich Unterstützung anbieten für diejenigen, die sich selbst auf den Entwicklungsweg machen.
Dabei ist eine funktionierende Privatwirtschaft, besonders im mittelständischen Bereich, Motor für Entwicklung und Innovation auch in unseren Partnerländern. Die Schaffung von Arbeitsplätzen, von beruflicher Ausbildung braucht stabile Rahmenbedingungen und innovatives Unternehmertum. Dabei kommt es ganz besonders auf Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung der Menschenrechte an. Deshalb ziehe ich ganz bewusst auch dort Konsequenzen, wo Defizite benannt werden müssen. Ein Beispiel ist Afghanistan, wo wir unsere Mittelzusage für 2011 geteilt haben. Die Freigabe des zweiten Teils ist daran gebunden, dass sich bis dahin signifikante Fortschritte in der Korruptionsbekämpfung und in der Regierungsführung eingestellt haben. Das ist übrigens durchaus im Sinne unserer Partner auf Seiten der afghanischen Regierung, die dadurch neue Kraft gewinnt, schwierige Hausaufgaben auch im heimischen politischen Dialog durchzusetzen.
„Jede Stimme zählt: Wie wir die Millenniumsziele bis 2015 erreichen können“ von Dirk Niebel
in „Die Millenniumsentwicklungsziele 2010: Erfolge und Handlungsbedarf“, VENRO-Projekt „Perspektive 2015“, Verband Entwicklungspolitik Deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO),17, Dez 2010, Seite 11 ff.
Dirk Niebel betont sechs Punkte zur Erreichung der MDG, die aus Sicht der Bundesregierung zentrale Ergebnisse des Gipfels sind, u.a. die stärkere Berücksichtigung entwicklungsfördernder Rahmenbedingungen, die Einbeziehung aller Entwicklungspartner - inklusive der Wirtschaft - und die Stärkung der Eigenverantwortung von Entwicklungsländern.
Strukturreform Technische Zusammenarbeit: Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) hat ihre Arbeit aufgenommen
Die neue "Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ)" hat zum 1. Januar 2011 ihre Arbeit aufgenommen. Die Zusammenführung der drei Durchführungsorganisationen der Technischen Zusammenarbeit - dem Deutschen Entwicklungsdienst (DED), der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) GmbH und der Internationalen Weiterbildung und Entwicklung gGmbH (InWEnt) ist vollzogen. In einem feierlichen Akt unterzeichneten am 16.12.2010 die Geschäftsführungen der drei Organisationen den Verschmelzungsvertrag. Zugleich unterzeichneten Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel und der Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Jörg Asmussen, den Gesellschaftervertrag der neuen Organisation, die zu 100 Prozent im Bundeseigentum stehen wird. Mehr hierDetails im Mitgliederbrief vom 17.12.2010
13.01.2011 Südwestpresse, ''Aus drei mach eins''
Am 07.07.2010 hat das Bundeskabinett die Strukturreform für eine wirkungsvollere Technische Zusammenarbeit auf der Grundlage des Konzepts "Die neue Effizienz in der deutschen Entwicklungspolitik" beschlossen und mich mit der Umsetzung beauftragt.
23.07.2010 BM-Anschreiben zur Strukturreform
Konzept vernetzte Sicherheit: Bundeswehr und Entwicklungshilfe verzahnen
"Vernetzte Sicherheit bedeutet für mich, dass Entwicklungspolitik, Außenpolitik, Verteidigungspolitik und andere Politikfelder eng aufeinander abgestimmt an gemeinsamen Zielen arbeiten. Unter vernetzter Sicherheit verstehe ich auch, dass sich militärische und zivile Organisationen in ihrer Arbeit ergänzen, etwa beim Aufbau Afghanistans. Damit ist keine Militarisierung der Entwicklungszusammenarbeit gemeint, sondern eine notwendige und sinnvolle Arbeitsteilung zwischen Streitkräften und Hilfsorganisationen zum beiderseitigen Vorteil." (Niebel am 25.06.2010 vor der Bundesakademie für Sicherheitspolitik)19.07.2010 Offener Brief des Bundesministers zu Vorwürfen von Nichtregierungsorganisationen
BMZ: Situation und Zusammenarbeit
Traumatisierte Menschen, fragile staatliche Strukturen, verwüstete Natur und Infrastruktur, Machtkämpfe und andauernde Gewalt, Korruption und Rechtlosigkeit stellen die Helfer des Landes vor große Herausforderungen. Zur BMZ-Internet-Seite Afghanistan
Auswärtiges Amt: Wiederaufbau und Sicherheit - Deutschlands Engagement in Afghanistan (20.07.2010)
Mitgliederbrief
Über meine Ziele in der Entwicklungspolitik habe ich die FDP-Mitglieder am 19.04.2010 informiert. Zum Brief
Liberale Entwicklungszusammenarbeit
Liberale Entwicklungszusammenarbeit
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung soll kohärenter machen. Unnötige Doppelstrukturen sollen aufgelöst und Außen-, Handels-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik enger verzahnt werden um Steuermittel wirkungsvoll einzusetzen. Zudem setzen die Liberalen im Kampf gegen die Missachtung der Menschenrechte weltweit auf eine werteorientierte Entwicklungspolitik.
Am 28.10.09 wurde ich zum Bundesminister für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit ernannt. Die Internetseite des Ministeriums: www.bmz.de
Zum Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 
Klimaschutzkonferenz in Kopenhagen startet mit hohen Erwartungen
In Kopenhagen hat am Montag die Kimaschutzkonferenz begonnen. Vertreter aus 192 Staaten verhandeln bis zum 18. Dezember über Maßnahmen, die globale Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen. Die Erwartungen an die Teilnehmer sind groß.Entschliessungsantrag 17/100 "Für ein wirksames und faires globales Klimaschutzabkommen in Kopenhagen"
Redebeiträge in der Debatte im Deutschen Bundestag am 03.12.2009
Schwerpunkte in den letzten Wahlperioden
Von 1998 - 2009 war ich arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Die Themenschwerpunkte in der 14. -16. Wahlperiode finden Sie unten.
Bundesagentur für Arbeit auflösen
Arbeit hat Vorfahrt Die Bundesagentur für Arbeit (BA) muss in ihrer jetzigen Form aufgelöst werden. Diese Mammutbehörde ist nicht reformierbar. Sie ist zu sehr in ihren Strukturen verkarstet und mit der deutschen Arbeitslosenindustrie verwoben.
Die FDP schlägt daher ein Drei-Säulen-Modell vor, um die BA zu ersetzen.
Arbeitslosengeld II
Nachbesserungen beim Arbeitslosengeld II sind überfällig. Denn der Anreiz, eine Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt aufzunehmen, muss deutlich erhöht werden. Die bisherigen Hinzuverdienstgrenzen sind unattraktiv und zu kompliziert. Jetzt muss die Chance genutzt und eine einfache und transparente Regelung getroffen werden. Die FDP schlägt daher vor, dass der Freibetrag für Arbeitslosengeld II-Empfänger bis zu einem Zuverdienst von 600 Euro monatlich auf 40 Prozent angehoben wird. Das ist eine echte Vereinfachung. Die Chancen für Teilzeittätigkeiten werden verbessert. Der Anreiz, eine Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt aufzunehmen, wird deutlich erhöht.
Liberale Argumente: Die Betreuung Langzeitarbeitsloser gehört in die Hände der Kommunen (Hartz IV / SGB II)
Bürgergeld-Konzept
Mindesteinkommen statt MindestlohnStatt über Mindestlöhne wollen wir über Mindesteinkommen diskutieren. Schon jetzt wirken die staatlichen Transfers der sozialen Sicherung in Deutschland faktisch wie ein Mindestlohn. Es wäre unökonomisch, zu einer Entlohnung unterhalb dieses Einkommens oder auch nur knapp darüber Arbeit aufzunehmen. Die bestehenden Regelungen zur sozialen Absicherung müssen vereinfacht und unbürokratischer ausgestaltet werden. Hierzu soll auch das von der FDP entwickelte Bürgergeldkonzept beitragen.
Sozialpolitik
Die liberale Sozialpolitik verfolgt einen umfassenden Ansatz. Zum einen müssen die Lebensrisiken Krankheit, Pflege, Alter und Arbeitslosigkeit abgesichert werden. Zum anderen sollen über gute und für alle offene Bildungseinrichtungen, einen durchlässigen und flexiblen Arbeitsmarkt und eine kinderfreundliche Familienpolitik alle Bürger die Chance bekommen, sich und ihre Familie zu ernähren und ein selbst bestimmtes Leben zu führen.Arbeitsmarktpolitische Instrumente konzentrieren
Für die Leistungen der aktiven Arbeitsmarktpolitik gibt es kein Konzept, das zwischen Bundesregierung, Bundesagentur für Arbeit und Wissenschaft abgestimmt wurde. Alle Förderinstrumente sind dringend auf Umfang, Wirksamkeit und Effizienz zu überprüfen und die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen sind auf die zu begrenzen, die für die Integration in den ersten Arbeitsmarkt wirksam sind.
Antrag Arbeitsmarktinstrumente auf effektive Maßnahmen konzentrieren (07.05.2008)
Verantwortung der Kommunen stärken
Bei der Neuorganisation der SGB II-Trägerstruktur ist die Verantwortung der Kommunen bei der Betreuung Langzeitarbeitsloser zu stärken. Die Befristung der Optionsregelung ist unverzüglich aufzuheben. Grundsätzlich sollen die Kommunen mit der Aufgabenwahrnehmung nach dem SGB II zu betraut und die Finanzbeziehungen grundgesetzlich abgesichert werden.
Antrag Kommunale Betreuung bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende stärken (27.05.2008)
Der direkte Draht zum Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Pressemitteilungen
15.05.2013 Niebel kündigt 100 Millionen Euro Unterstützung bei Mali-Geberkonferenz in Brüssel an
14.05.2013 ''In welcher Welt wollt Ihr leben?'' - Jugendliche diskutieren mit Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel
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