Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und FDP-MdB aus dem Wahlkreis Heidelberg

Berlin. FDP-Generalsekretär DIRK NIEBEL schrieb für das „Offenburger Tageblatt“ (Samstagausgabe) den folgenden Gastbeitrag zum Thema „Sind die Grünen eine Wirtschaftspartei?“:

„Als Politiker muss man auch gönnen können. Deshalb habe ich meinem Kollegen Dietmar Bartsch von den Linken schon zu der gelungenen Besetzung der strategischen Höhen im Wahlprogramm der Grünen gratuliert. Die Grünen sind nun angepasst als Scharnier im roten Lager, also wieder eine dritte Kraft. Allerdings eben nur noch dort.

Berlin. FDP-Generalsekretär DIRK NIEBEL schrieb für das „Offenburger Tageblatt“ (Samstagausgabe) den folgenden Gastbeitrag zum Thema „Sind die Grünen eine Wirtschaftspartei?“:

„Als Politiker muss man auch gönnen können. Deshalb habe ich meinem Kollegen Dietmar Bartsch von den Linken schon zu der gelungenen Besetzung der strategischen Höhen im Wahlprogramm der Grünen gratuliert. Die Grünen sind nun angepasst als Scharnier im roten Lager, also wieder eine dritte Kraft. Allerdings eben nur noch dort.

Die Gegenwehr war nur gering. Von wem auch? Relativ wirtschaftsbewusste Grüne haben im Laufe der Jahre mehr oder weniger freiwillig das Weite gesucht. Nun winkt die so lang ersehnte linke Ein- und Mehrheit als Lohn aller programmatischer Auszehrung und Selbstaufopferung. Jürgen Trittin, der mächtige Landesverband NRW und die hessischen Vorreiter lassen keinen Zweifel zu, wohin die Reise geht. Wer sich bei den Grünen noch als Liberaler sieht, ist oder wird mit Blindheit geschlagen. Hin und wieder hat es den Grünen gefallen, sich mit liberalen Federn zu schmücken. Kam es aber zum Schwur – wie hältst Du’s mit der Freiheit? -, dann waren sie stets auf der Seite der Volkserzieher und Staatsgläubigen.   

Wir können ein Lied davon singen, wie schwierig es wird, wenn ein Original unter die Raubkopierer fällt. Aber gerade dann darf man sich nicht mit Verwechselbarkeit tarnen, wie es die Grünen jetzt tun. Die FDP war immer die Partei der Sozialen Marktwirtschaft, egal ob dies gerade alle anderen auch sein wollten, oder keiner mehr tatsächlich. Das wird anerkannt, wenn in schwerer See die festen Gewissheiten wanken.

Was die Grünen betrifft und ihre Leitideen: Ökologie und Ökonomie zu versöhnen, das wird heute eher anderen zugetraut. Beim Schutz der Bürgerrechte haben die Grünen in ihrer Koalition mit Otto Schily die Glaubwürdigkeit verloren. Die Grünen spielen bei keinem Thema mehr die erste Geige, höchstens noch hier und da den Triangel. 

Im Übrigen: Wirtschaftspartei wollten die Grünen nie sein, und sie werden es auch nicht mit einem Programm, das sich zum Beispiel für flächendeckende gesetzliche Mindestlöhne stark macht. Mal abgesehen von der Missachtung des hohen Guts der Tarifautonomie, das daraus spricht: Ein Mindestlohn schafft keine Arbeitsplätze, sondern vernichtet sie. Arbeit, deren Produktivität darunter liegt, würde nicht legal, sondern in Schwarzarbeit angeboten, wenn überhaupt. Ziel verantwortlicher Wirtschafts- und Sozialpolitik muss die Integration in den ersten Arbeitsmarkt sein, nicht ein Konjunkturprogramm für Schwarzarbeit und die Vergrößerung des Arbeitslosenheeres.“