Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und FDP-MdB aus dem Wahlkreis Heidelberg -

Sozialpolitik

Die liberale Sozialpolitik verfolgt einen umfassenden Ansatz. Zum einen müssen die Lebensrisiken Krankheit, Pflege, Alter und Arbeitslosigkeit abgesichert werden. Zum anderen sollen über gute und für alle offene Bildungseinrichtungen, einen durchlässigen und flexiblen Arbeitsmarkt und eine kinderfreundliche Familienpolitik alle Bürger die Chance bekommen, sich und ihre Familie zu ernähren und ein selbst bestimmtes Leben zu führen.

Liberale Sozialpolitik beruht auf dem Bild vom freien Bürger, der Verantwortung für sich selbst und andere übernimmt. Wir geben Menschen, die der Hilfe bedürfen, soweit wie möglich Hilfe zur Selbsthilfe. Wir setzen Anreize, selbst tätig zu werden und sich aktiv aus der Abhängigkeit von staatlicher Alimentierung zu befreien. Bedürftige erhalten eine staatliche Grundsicherung.

Die sozialen Sicherungssysteme müssen generationengerecht und finanzierbar gestaltet werden. In den gegenwärtig umlagefinanzierten Systemen müssen immer mehr Leistungsempfänger durch immer weniger Beitragszahler mit immer höheren Beitragssätzen finanziert werden. Dies bremst nicht nur die wirtschaftliche Entwicklung und damit die Wohlstandsentwicklung für alle. Zugleich sinkt das Niveau der Sicherung, etwa in der Rente. Zur Absicherung des Lebensstandards brauchen wir daher zukünftig mehr private Vorsorge und Kapitaldeckung.

17.06.07 FDP-Bundesparteitag in Stuttgart: Meine Rede mit Einbringung des Leitantrages zur Sozialpolitik: Freiheit, Fairness, Chancen
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Reden und Beschlüsse des 58. Bundesparteitages der FDP unter www.58.parteitag.fdp.de.

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