Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und FDP-MdB aus dem Wahlkreis Heidelberg

27.06.2012

Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt nicht

27.06.2012

Die Pressemitteilung im Wortlaut:

"In dem Prüfvorgang gegen den Abgeordneten des Deutschen Bundestages und Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel, FDP, hat die Staatsanwaltschaft Potsdam von der Aufnahme von Ermittlungen abgesehen. Die Prüfungen haben keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer verfolgbaren Straftat ergeben; § 152 Abs. 2 Strafprozessordnung. Nach dem Ergebnis der bisherigen Erhebungen hat Herr Minister Niebel unbeschadet von der Frage, ob die objektiven Voraussetzungen der einschlägigen Normen der Abgabenordnung vorliegen, zumindest nicht mit dem Wissen und Wollen (Vorsatz) hinsichtlich der Tatbestandverwirklichung einer Steuerhinterziehung (§ 370 Abgabenordnung) bzw. einer Steuerhehlerei (§ 374 Abgabenordnung) gehandelt.

Die Staatsanwaltschaft geht nach den ihr vorliegenden Erkenntnissen davon aus, dass der Minister seinerzeit annehmen konnte, dass hinsichtlich der Formalitäten entweder durch Mitarbeiter seines Hauses oder sonstige Bedienstete (Bundesnachrichtendienst) das Erforderliche veranlasst werde. Dabei kann auch die Frage, welchen den auch in den Medien dargestellten unterschiedlichen Sachverhaltsvarianten zu den zollrechtlichen Absprachen zwischen dem Bundesnachrichtendienst und dem Haus des Ministers Niebel zu folgen ist, offen bleiben. Das Ergebnis bleibt nämlich gleich und genügt nicht für die Annahme vorsätzlichen Handelns."

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