Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und FDP-MdB aus dem Wahlkreis Heidelberg

Stuttgarter Nachrichten, 09.02.2008

Frage: Herr Niebel, wieder Blockade in der Koalition. Erleben wir schon den Beginn des Bundestagswahlkampfes?

NIEBEL: Von Landtagswahl zu Landtagswahl wird die Situation immer dramatischer werden. Die Wortwahl in der Koalition ist ja inzwischen geradezu kriegerisch. Das ist eine Politik der verbrannten Erde, bei der ausreichend Asche übrig bleibt, um sie den Regierenden aufs Haupt zu streuen.

Frage: Freuen Sie sich darüber, dass die Mindestlohn-Pläne des Bundesarbeitsministers nun auf Eis liegen?

NIEBEL: Mindestlöhne sind maximaler Unsinn. Sind sie zu niedrig, wirken sie nicht. Sind sie zu hoch, vernichten sie Jobs. Die beste Hilfe für gering Qualifizierte wäre es, diese Pläne ganz aufzugeben.

Frage: Auch beim Thema Kinderbetreuung herrscht Stillstand. Wen unterstützen Sie?

NIEBEL: Es muss klar sein, dass Freibetrag und Kindergeld das Existenzminimum absichern. Dieses Existenzminimum darf nicht zugunsten staatlicher Entscheidungen für andere Ausgaben abgesenkt werden. Im Streit um das Betreuungsgeld sind wir für Betreuungs-Gutscheine. Die sollen Wettbewerb auf dem Gebiet der frühkindlichen Bildung anregen.

Frage: Wie soll die Politik auf drohende Einbrüche der Konjunktur reagieren?

NIEBEL: Die Bundesregierung reagiert auf die konjunkturellen Ungewissheiten nur mit der Senkung der Wachstumsprognose. Die USA senken dagegen die Steuern. Auch wir brauchen eine Steuersenkung, damit Private und Betriebe mehr Geld zur Verfügung haben. Das stabilisiert die Binnenkonjunktur. Aber wir erleben den Rückfall in eine Ausgabenpolitik wie in den 70-er Jahren.

Frage: Die Bankenkrise bringt sicher weniger Staatseinnahmen. Gleichzeitig wollen Sie Steuern senken und die Neuverschuldung verbieten. Das passt nicht zusammen.

NIEBEL: Doch. Der Staat hat genügend Geld. Er gibt es nur falsch aus. Wir haben kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem. Finanzminister Steinbrück freute sich 2007 über 50 Milliarden höhere Einnahmen als geplant. Das ist das Geld der Bürger. Trotz dieser Mehreinnahmen wurden 2007 insgesamt 11,9 Milliarden Euro als Schulden zusätzlich aufgenommen. Das zeigt: Der Staat schmeißt unnötig Geld aus dem Fenster. 74 neu geschaffene Planstellen in Ministerien von Schwarz und Rot kosten allein sechs Millionen Euro im Jahr. Der einzige Zweck dabei ist die Wahlkampfvorbereitung. Dafür müssen 3 750 Familien ein Jahr lang Steuern zahlen.

Frage: Die Koalition denkt über Konjunkturprogramme nach. Brauchen wir die?

NIEBEL: Das beste Konjunkturprogramm ist eine Senkung der Steuer- und Abgabenlast.

Frage: Ihr Wunschpartner Union ist aber auf anderen Pfaden unterwegs. Dort entdeckt man wieder die Sozialpolitik.

NIEBEL: Die beste Sozialpolitik ist eine vernünftige Finanzpolitik. Durch den Rückfall der SPD zum demokratischen Sozialismus hat sie die Themen der Linken hoffähig gemacht. Und die Union läuft diesem Trend leider auch hinterher. Nur die FDP bleibt in der Mitte. Und wir hoffen, dass sich die wirtschaftlich Sachverständigen in der Union bald wieder zu Worte melden.

Frage: Vergrößert sich also die Distanz von Union und FDP?

NIEBEL: Die FDP ist eigenständig. Wir sind das Korrektiv zum Linksruck in Deutschland. Erst eine starke FDP macht denen in der Union wieder Mut, die sich derzeit aufs Überwintern eingestellt haben.

Frage: Müsste Bundeskanzlerin Angela Merkel da klarere Konturen zeigen?

NIEBEL: Ja. Die Bundeskanzlerin sieht ihre Aufgabe offenkundig mehr in der Moderation als im Treffen von Entscheidungen. Zum Regieren gehört aber das Führen unmittelbar dazu – der Wille, Politik zu gestalten. Das vermissen wir.

Die Fragen stellte NORBERT WALLET.

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