Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und FDP-MdB aus dem Wahlkreis Heidelberg

18.06.2012

Süddeutsche Zeitung, 16.06.2012

Mein Haus ist das wahre Klimaministerium
BM Dirk Niebel, OB Eckart Würzner 21.06.2012 Niebel in Bra­si­lien: "Nicht la­men­tie­ren, son­dern Post-Rio-Prozess gestalten. Ins­be­son­dere die bis 2015 laufenden Mil­len­ni­ums­ent­wick­lungs­ziele sind um Nach­hal­tig­keits­ziele zu er­gän­zen, damit es nach 2015 ein ein­heit­liches und ko­hä­rentes Ziel­system gibt. Ich werbe bei der Kon­fe­renz, unsere Themen – Ener­gie, Er­näh­rungs­siche­rung und Wasser­ver­sorgung – in dem Post-Rio-Prozess pro­mi­nent zu ver­ankern." Mehr hier

20.06.2012 "Die Ent­wick­lung der Städte ist entscheidend, um Armut zu be­kämpfen, Ge­sund­heits­ver­sorgung zu ermöglichen, Zugang zu Energie zu schaffen, den Res­sour­cen­ver­brauch zu senken, und demokratische Teilhabe zu erreichen." erklärte der Minister nach seinen Gesprächen, bei denen er auch den Heidelberger Ober­bürger­meister Eckart Würzner traf. Mehr hier

19.06.2012, Interview Spiegel online: Dirk Niebel zum Rio+20-Gipfel,  ''Hilfe macht abhängig''

19.06.2012 Niebel: Nachhaltigkeit im Kern ein Entwicklungsthema, www.bundesregierung.de

19.06.2012 Gemein­sam mit dem Bundes­umwelt­ministerium verant­wortet das BMZ die Verhand­lungs­führung für die deutsche Bun­des­re­gie­rung. Mehr hier

18.06.2012, Welt online, Videoclip: "Niebel fordert Ziele für nachhaltige Finanzsysteme"

16.06.2012, Süddeutsche Zeitung, "Mein Haus ist das wahre Klimaministerium"


SZ: Herr Niebel, nächste Woche wollen Staatschefs und Minister in Rio mal wieder die Welt retten, wie beim Erdgipfel vor 20 Jahren. Hat sich seit damals überhaupt irgendwas verbessert?
Niebel: Ja. Wir verstehen heute besser, dass wir Fortschritt, Wachstum und Entwicklung verbinden müssen mit dem Schutz der natürlichen Ressourcen. Deshalb ist Rio +20 für mich auch keine reine Umweltkonferenz.

SZ: Sie nennt sich ,,Konferenz über nachhaltige Entwicklung‘‘.
Niebel: Ja. Wir können Umwelt- und Klimaschutz schon gar nicht mehr von der Entwicklungspolitik trennen. Nachhaltige Nutzung von Ressourcen ist zentraler Bestandteil unserer Entwicklungszusammenarbeit, ebenso wie Nutzung erneuerbarer Energie. Schauen Sie, in vielen Entwicklungsländern wird es auf absehbare Zeit keine flächendeckenden Stromnetze geben. Da bietet sich dezentrale Versorgung mit erneuerbaren Energien an. Was die Mittelverteilung angeht, ist mein Haus übrigens schon längst das wahre Klimaministerium.

SZ: Das heißt, Sie bemessen den Erfolg von Rio 92 eher am Umdenken als an Ergebnissen? Das wäre ja dürftig.
Niebel: Das Umdenken war 1992 das Entscheidende. Zudem gab es viele Initiativen in der Folge, denken Sie nur an die Lokale Agenda 21. Bei der Konferenz selbst fehlten damals konkrete, überprüfbare Abmachungen.Das ist allerdings etwas, was mir jetzt auch Sorge bereitet für die Nachfolgekonferenz. Es gibt starke Widerstände gegen verbindliche Zielvereinbarungen. Andere wollen vor allem mehr Geld. Beides führt nicht vorwärts.

SZ: Klingt nach einer traurigen Veranstaltung.

Niebel: Abwarten. Der Diskussionsprozess wird sich sehr dynamisch gestalten, so dass da noch eine gute Chance besteht, auch zu echten Vereinbarungen zu kommen. Das hängt vom Verlauf der Konferenz ab. Die Vorarbeiten sind noch kein großer Wurf, sie bieten aber die Chance, mehr daraus zu machen.

SZ: Vorausgesetzt, Staaten wie USA, Kanada und Japan machen mit. . .
Niebel: Alle sind gefordert, an vernünftigen Ergebnissen zu arbeiten. Wir haben zuletzt bei der Entwicklungskonferenz in Busan erlebt, dass sich selbst China in solchen Fragen bewegt, da darf man nicht von vornherein pessimistisch an solche Veranstaltungen herangehen.

SZ: Auch für eine eigene Umweltorganisation der Vereinten Nationen könnte Rio den Weg ebnen - wäre da nicht Widerstand vieler wichtiger Staaten.
Niebel: Eine Reform der Strukturen wäre wichtig, zweifellos. Wir haben da die wenig effiziente Kommission für nachhaltige Entwicklung, die würden wir gerne streichen und durch einen eigenen Rat ersetzen. Dann wäre das Thema besser verankert. Und wir wollen das Umweltprogramm der Vereinten Nationen gern zu einer Unterorganisation aufwerten. Dem Thema wäre das mehr als angemessen. Da sind wir höchstens auf der Hälfte des Weges. Aber vielleicht können wir die Widerstände bei der Konferenz abbauen.

SZ: Das halten Sie für realistisch?
Niebel: Ich bin in der FDP, also von Grund auf Optimist.

SZ: Müsste die Kanzlerin kommen, um mehr Druck zu machen?
Niebel: Es steht mir nicht an, die Terminplanung der Bundeskanzlerin zu kommentieren. Ich glaube aber, dass wir gut aufgestellt sind, wenn mit  Peter Altmaier und mir zwei ausgewachsene Bundesminister die Konferenz gemeinsam bestreiten. Und ausgewachsen meine ich auch wörtlich.

SZ: Umstritten ist derzeit noch, ob sich die Staaten neue Ziele geben sollen, diesmal für die nachhaltige Entwicklung. Dann wäre auch Deutschland in der Pflicht.
Niebel: Mag sein. Aber nehmen sie nur den Klimawandel: Wir haben gemeinsame Probleme, also brauchen wir auch gemeinsame Ziele. Sie zu vereinbaren, wäre nur klug.

SZ: Dabei sind die Ziele des letzten großen Gipfels, die Millenniumsziele, noch nicht einmal in Reichweite, obwohl sie in drei Jahren schon einzulösen sind.

Niebel: Ich würde das differenzierter betrachten. Manche Länder sind weit, andere nicht. Manche Ziele sind leichter erreichbar, andere nicht. Und natürlich gibt es Probleme, die wir 2000 noch gar nicht gesehen haben.

SZ: Zum Beispiel?
Niebel: Im Jahr 2000 hat man noch nicht über die Nachhaltigkeit von Finanzmärkten diskutiert. Im Jahr 2000 war der internationale Terror eigentlich noch kein Problem. Das heißt, die Fragestellung von Sicherheitsrelevanz und Fragilität war noch nicht so auf dem Schirm wie heute.

SZ: Genauso wie Energiearmut und Rohstoffpreise. Wie große ist das Interesse an der deutschen Energiewende?
Niebel: In politischen Gesprächen mit den Kooperationsländern merkt man, die halten das für ein spannendes Modell, das wir hier aufbauen. Das ist bisher noch eher eine Laborsituation, aber man ist trotzdem von unseren Technologieansätzen durchaus überzeugt. Oftmals sind es Kostenfragen, die verhindern, dass die Technologien angewandt werden können. Manchmal ist es auch nur die Frage, ob man den richtigen Wirtschaftspartner bekommt, der ein eigenes Interesse hat, das mitzufinanzieren.

SZ: In Brasilien sichert der deutsche Steuerzahler per Hermes-Bürgschaft den Bau eines Atomkraftwerks ab. Passt das zum deutschen Atomausstieg?
Niebel: Diese Bürgschaft ist noch nicht beschlossen. Die Entscheidung fällt erst, wenn wir ein umfangreiches Gutachten auch zu Sicherheitsfragen vorliegen haben. Wir halten uns an die Prämisse, dass wir keine Kolonialherren sind und die Partner keine Taschengeldempfänger, sondern souveräne Staaten. Da kann jeder Staat entscheiden, welche Energieversorgung für ihn die richtige ist. Brasilien arbeitet übrigens sehr viel mit erneuerbaren Energien.

SZ: Derzeit macht das Land vor allem Schlagzeilen mit einem Waldgesetz, das Großgrundbesitzer begünstigt.
Niebel: Zu dieser Frage gab und gibt es Gespräche. Natürlich bin ich der Auffassung, dass man Wälder auch wirtschaftlich nutzen können muss, aber hier geht es dann auch um die Nachhaltigkeit. Das Gesetz schießt über das Ziel hinaus. Ich hoffe, dass sich daran noch etwas ändert, vielleicht auch im Zusammenhang mit der Konferenz. 

Fragen: Michael Bauchmüller und Marlene Weiss

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