Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und FDP-MdB aus dem Wahlkreis Heidelberg

Südwest Presse, 28.05.2008

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel: Schwarz-Gelb ist im Bund das Ziel
Dirk Niebel, Generalsekretär der FDP, sieht seine Partei vor dem Bundesparteitag in München gut aufgestellt. Sie diskutiert dort ihr Steuerkonzept. Der SPD wirft er vor, eine Koalition mit der Linken zu planen.

Frage: Herr Niebel, angesichts des Zustands der Koalition fordern Sie Neuwahlen. Wäre die FDP darauf überhaupt vorbereitet?

NIEBEL: Eindeutig ja, sowohl inhaltlich als auch organisatorisch. Wir haben 2005 bei den vorgezogenen Neuwahlen gezeigt, wie schnell wir in der Lage sind, ein Wahlprogramm auf die Beine zu stellen. Als erste Partei arbeiten wir schon seit März an unserem Wahlprogramm, und zwar sowohl intern als auch über ein Portal im Internet, wo jeder Bürger mitarbeiten kann.

Frage: Wer soll dann Ihr Koalitionspartner werden?

NIEBEL: Der wichtigste sind die Bürgerinnen und Bürger. An unseren Inhalten lässt sich ablesen, mit wem wir vermutlich am meisten durchsetzen können. Ich mache keinen Hehl daraus: Auf Bundesebene wäre mir eine schwarz-gelbe Koalition am liebsten. Es ist unser Ziel, diese Zweierkonstellation zu erreichen, und dafür werben wir. Aber wir sagen auch klar: Linke-Chef Oskar Lafontaine darf nicht entscheiden, wer in Deutschland regiert.

Frage: Auslöser für den neuesten Streit zwischen Union und SPD war die Wahl des Bundespräsidenten 2009. Droht da jetzt ein Jahr lang Wahlkampf?

NIEBEL: Die SPD hat mit der Nominierung von Gesine Schwan die Bundestagswahl eröffnet. Es ist ihr legitimes Recht, eine eigene Kandidatin aufzustellen. Ihr muss aber auch klar sein, welches politische Signal sie damit gibt: Kein Mensch kann SPD-Chef Kurt Beck nach all seinen Wendungen glauben, dass er auf Bundesebene niemals mit den Linken zusammenarbeitet. Wer das höchste Staatsamt mit den Stimmen der Linken besetzen möchte, der wird bei der Bundeskanzlerwahl nicht anders entscheiden.

Frage: Am Wochenende hat die FDP ihren Bundesparteitag in München, aber gleichzeitig die SPD ihren Zukunftskongress. Schauen da nicht alle auf die SPD?

NIEBEL: Dass die SPD zeitgleich eine Funktionärsveranstaltung macht, ist ein unfreundlicher Akt. Sie ist da leider Wiederholungstäter. Früher galt zwischen den Parteien die Übereinkunft, das nicht zu tun. Aber das haben sowohl die SPD als auch die Linke aufgekündigt.

Frage: Auf dem FDP-Parteitag spielt das Steuerkonzept eine zentrale Rolle. Es gibt gleich drei Vorschläge. Sind sich die Liberalen so uneinig?

NIEBEL: Überhaupt nicht. Alle drei haben das Ziel, die Bürger deutlich zu entlasten und das Steuersystem erheblich zu vereinfachen. Unterschiede gibt es, wie viel Entlastung möglich ist. Einig sind sich alle, dass das steuerfreie Existenzminimum erhöht werden muss - auf 8000 Euro, 10 000 Euro oder dazwischen. Alle wollen den Eingangssteuersatz von 15 auf 10 Prozent senken, weil gerade die Abstiegsgefahr für Geringverdiener in den letzten zehn Jahren außerordentlich groß geworden ist. Ob dann die nächsten Stufen 20 oder 25 sowie 30 oder 35 Prozent sein sollen, ist in erster Linie ein Rechenexempel. Man kann eine solide Steuerpolitik nur betreiben, wenn man sagt, wie es finanziert wird. Das wirklich Neue ist, dass wir das Steuerkonzept mit unserem Bürgergeld verbinden.

Frage: Sind deutliche Entlastungen überhaupt finanzierbar?

NIEBEL: Ja. Der Staat hat Geld wie Heu, er gibt es nur falsch aus. In öffentlichen Banken werden Milliarden versenkt. Außerdem klagen die Bürger zu Recht, dass der Aufschwung bei ihnen nicht ankommt.

Frage: Ein weiteres Thema auf dem Parteitag ist die Forschungsfreiheit. Gibt es da Mängel?

NIEBEL: Der Forschungsstandort Deutschland ist eindeutig verbesserungsfähig. Bei Forschung und Innovationen müssen wir international konkurrieren, wir können aber auch Arbeitsplätze schaffen, die uns Wettbewerbsvorteile bringen. In Baden-Württemberg hat FDP-Wirtschaftsminister Pfister mit den Innovationsgutscheinen gezeigt, dass sich mit intelligenten Anreizen viel privates Geld mobilisieren lässt.

Die Fragen stellte DR. DIETER KELLER.

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