Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und FDP-MdB aus dem Wahlkreis Heidelberg

Thüringer Allgemeine, 28.04.2008

Dirk Niebel zur heutigen Spitzenrunde von CDU/CSU und SPD

<b>Frage:</b> Merkel und Beck müssen Handlungsfähigkeit beweisen. Wird die Spitzenrunde heute bei Gesundheit, Bahn, und  Erbschaftssteuer den Durchbruch bringen?

<b>NIEBEL:</b> Es ist der erste Koalitionsausschuss seit fünf Monaten - weil die Koalitionsparteien sich bisher nur darüber im Klaren waren, dass sie sich auf Nichts einigen können. Wir verzeichnen also seit fünf Monaten Stillstand der Rechtspflege und meine Sorge ist groß, dass es auch diesmal nicht zu einer Lösung der Probleme der Menschen kommt.

<b>Frage:</b> Bei der Bahn stehen die Zeichen aber schon auf grün.

<b>NIEBEL:</b> Tatsächlich gibt es bei der Pseudo-Bahnreform die größten Chancen sich zu einigen. 24,9 Prozent des Personen- und Güterverkehrs zu privatisieren ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wichtig ist aber, dass weitere Schritte für andere Regierungsmehrheiten nicht verbaut werden.

<b>Frage:</b> Auch der Gesundheitsfonds soll eine Lösung sein, die für spätere Zeiten alles offen lässt?

<b>NIEBEL:</b> Der unsägliche Gesundheitsfonds gehört endgültig in die Tonne getreten.

<b>Frage:</b> Die Kanzlerin will aber am Fonds festhalten...

<b>NIEBEL:</b> ...obwohl ihn doch niemand mehr will. Der Fonds soll 150 Milliarden Euro verwalten, mehr als im gesamten Länderfinanzausgleich, ohne das auch nur ein einziger Patient den Hauch einer besseren Gesundheitsversorgung hat. Stattdessen wird es für viele Versicherte deutlich teurer - und auch für die Arbeitgeber. Das ist ein großer Schritt zu einem staatlichen Zwangsgesundheitssystem.

<b>Frage:</b> Die Union feilt gerade an ihrem sozialen Profil und die FDP steht dann 2009 als Korrektiv bereit, oder?

<b>NIEBEL:</b> Ich sehe keine Schärfung des sozialen Profils bei der Union. Sie versucht allenfalls der SPD durch den Verzicht auf ordnungspolitische Grundsätze hinterher zu laufen, ohne die Chance zu haben, die Sozialdemokraten jemals einzuholen.

<b>Frage:</b> Trotzdem bleibt ein Zweierbündnis mit der Union ihr klarer Favorit?

<b>NIEBEL:</b> Wir würden gern allein regieren, aber das dürfte 2009 noch nicht ganz klappen. Wir werden dem Wähler vor der Wahl einen klaren Fingerzeig geben, mit wem wir gerne zusammenarbeiten würden. Allerdings: Wenn die Möglichkeiten, die uns gefallen würden, durch das Wahlergebnis verbaut sind, werden wir verhindern, dass Oskar Lafontaine am Ende entscheidet, wer in Deutschland regiert.

<b>Frage:</b> Also Jamaika oder Ampel, beides möglich?

<b>NIEBEL:</b> Wir haben seit Juni 2007 keine einzige Umfrage mehr, die für eine Ampel eine Mehrheit sieht. Aber es gibt auch heute schon im Bundestag eine Mehrheit für eine so genannte Jamaika-Koalition.

Die Fragen stellte Axel Fick.

Zurück zur Übersicht | Zum Seitenanfang