Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und FDP-MdB aus dem Wahlkreis Heidelberg

Unfug der Regierung verhindern

Braunschweiger Zeitung, 01.10.2008 FDP-Generalsekretär hofft auf mehr Macht im Bundesrat - "Auf die CDU kann man sich nicht immer verlassen"

Die Fragen stellte EVA LIENEMANN.

Frage: Herr Niebel, vor kurzem haben Sie Erwin Huber als „Geldverbrenner“
und „traurigen Hauptdarsteller“ der CSU bezeichnet. Ist der FDP denn nun
der Herr Seehofer genehm?

NIEBEL: In die Personaldiskussion fremder Parteien möchte ich mich nicht
einmischen. „Geldverbrenner“ bezog sich übrigens auf das Drama bei der
Bayerischen Landesbank.

Frage: „Wenn es in Bayern reicht, reicht es überall für Schwarz-Gelb“,
sagten Sie nach der Wahl. Was erträumen Sie sich als FDP-Generalsekretär?

NIEBEL: Für die FDP ist es vor allem Genugtuung, dass sie in Bayern nach 14
Jahren wieder im Landtag vertreten ist. Wir wollen auch auf Bundesebene so
stark wie möglich werden. So stark, dass man bei der Regierungsbildung
nicht an der FDP vorbeikommt. Zudem haben die Landtagswahlergebnisse auch
eine Auswirkung auf Bundesebene: Im Bundesrat können wir den groben Unfug
der großen Koalition verhindern.

Frage: Was macht die FDP, wenn die Bundes-CDU schwächelt?

NIEBEL: Wie die CDU in Hamburg auf Schwarz-Grün zugesteuert ist, hat uns
gezeigt, dass man sich auch auf die CDU nicht immer verlassen kann. Doch
wir sind nicht für gute Ergebnisse fremder Parteien verantwortlich. Wichtig
ist für uns: Je stärker die FDP, desto wahrscheinlicher, dass sie
mitregieren kann.

Frage: Anderes Thema: Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat sein neues
Buch „Links neu denken“ vorgestellt. Schon gelesen?

NIEBEL: Nein, noch nicht. Deshalb kann ich nur Grundsätzliches dazu sagen:
Es ist immer schön, wenn wenigstens einer bei der SPD nachdenkt.

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