Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und FDP-MdB aus dem Wahlkreis Heidelberg

WDR 5, Morgenecho 15.01.2008

Ein schon im September vereinbartes Treffen, das durch den aktuellen Koalitionsstreit zwischen CDU/CSU und SPD, um Jugendstrafrecht und Mindestlöhne, in einem ganz anderen Licht steht. Wie nah sind sich Liberale und Christdemokraten?
Redaktion: Arnd Riekmann

Morgenecho am 15.01.2008
Interview
im WDR 5 MORGENECHO mit Dirk Niebel
Generalsekretär der FDP-Bundestagsfraktion
Moderator (Thomas Schaaf):

Zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen haben sich gestern Abend Bundestagsabgeordnete der Union und der FDP in Berlin getroffen zu einem Strategiegespräch. Hauptthema war die Frage, wie man Mehrheiten links der Mitte verhindern könne. Dabei gestern Abend der FDP-Generalsekretär Dirk Niebel. – Guten Morgen, Herr Niebel!

Niebel: Guten Morgen, Herr Schaaf!

Moderator: Wissen Sie jetzt, wie Sie die linken Mehrheiten künftig verhindern?

Niebel: Nein. Abschließend weiß man das immer erst, wenn der Wahltag rum ist. Aber wir haben eine gute Gesprächsgrundlage gefunden, wie wir deutlich machen, dass wir es nicht ermöglichen wollen, dass die Kommunisten unter anderem Namen wieder in Deutschland zum Zuge kommen. Das muss man den Menschen auch klar sagen, gerade vor dem Hintergrund der jetzt anstehenden Wahlen in 14 Tagen in Hessen und Niedersachsen und drei Wochen später in Hamburg. Man muss klarmachen, dass zumindest in Hessen die SPD-Spitzenkandidatin sich natürlich in Form einer Tolerierung, die ihr offiziell angeboten wurde, sofort, wenn sie die Möglichkeit rechnerisch hätte, zur Ministerpräsidentin wählen lassen würde und dann wie die Linken mit dem Boot wie damals in Sachsen-Anhalt. Aber das war nicht das Hauptthema des Abends. Es war ein wichtiges Thema. Das Hauptthema war die Klimapflege, um eine Gesprächsebene auch den Feldern zu haben, wo man inhaltlich vielleicht nicht einer Position ist. Und wie hilfreich und notwendig so etwas ist, zeigt ja der Blick auf die große Koalition in Berlin.

Moderator: Sind Sie sich nah in der Diskussion über die Jugendkriminalität?

Niebel: Hier hat die FDP gestern ein Sofortprogramm verabschiedet, das deutlich macht, dass man mit Vernunft und Sachverstand auch in Hessen dafür sorgen sollte, dass die Politik nicht überkocht. Und deutlich ist natürlich klar, dass die Kriminalität ein Thema ist, das die Menschen wirklich bewegt. Und deswegen ist es so wichtig, und das gilt für Hessen natürlich ganz besonders, dass hier dann auch das liberale Korrektiv dafür sorgt, dass die Politik vernünftig bleibt.

Moderator: Das heißt, Sie und die Union sind ziemlich weit auseinander?

Niebel: Das heißt, wir wollen nicht, dass Kinder ins Gefängnis kommen. Das haben wir auch immer deutlich gemacht. Wir wollen dafür sorgen, dass im Bereich der Kinder die Jugendhilfe in den Fokus genommen wird und im Bereich der Jugendkriminalität dafür gesorgt wird, dass gerade die erzieherische Wirkung, wenn die Strafe der Tat auf dem Fuße folgt, mehr zum Tragen kommt als das bisher der Fall ist. Dort, wo wir Liberale mitregieren, in Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein- Westfalen, sind die Verfahrendauern kurz, dort wo wir nicht mitregieren im Moment, wie zum Beispiel in Hessen, sind die Verfahrensdauern lang. Das hat was damit zu tun, wie man die Apparate von Polizei, Justizvollzug, Staatsanwaltschaft und Gerichten ausstattet. Und das ist nach der Föderalismusreform eine Aufgabe, die die Länder zu tragen haben.

Moderator: Dort, wo Sie mitregieren, da werden aber auch kräftig Polizeistellen zusammengestrichen.

Niebel: Es ist so, dass in einigen Ländern, wo wir mitregieren, in der Vergangenheit auch Fehler gemacht worden sind. Insgesamt sind zwischen 2000 und 2006 nach Auskunft der Polizeigewerkschaft bei Bundespolizei und Länderpolizeien fast zehntausend Stellen gestrichen worden. Wir haben in Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen dafür gesorgt, dass die vorhandenen Planstellen der Polizei zeitnah besetzt werden. In anderen Ländern gibt es Planstellen, die nicht mehr besetzt werden aus Haushaltsgründen. Das ist ein großer Fehler, denn ein Stück Prävention besteht auch darin, dass man Polizei auf den Straßen sieht.

Moderator: Kommen wir noch mal zum Verhältnis zur CDU. Konkurrieren Sie eigentlich um dieselben Wähler?

Niebel:Teils, teils. Wir wollen als FDP uns um die Menschen in der Mitte der Gesellschaft kümmern, die Leistungsträger in diesem Land, die sich völlig zu Recht fragen, wo bleibt eigentlich mein eigener Aufschwung. Das sind die Menschen, die morgens aufstehen, ihre Kinder in den Kindergarten und in die Schule bringen, dann arbeiten gehen und das an Steuereinnahmen erwirtschaften, was hinterher dafür sorgt, dass wir auch einen Sozialstaat finanzieren können. Die kommen nach unserem Dafürhalten zu kurz in der Betrachtung der so genannten großen Koalition auf Bundesebene. Und das war auch ein Thema, über das wir gesprochen haben. Und da haben wir Einigkeit erzielt, dass es beiden Partnern, die gestern zusammenkamen, also Union und FDP, ganz klar ist, dass nach einer nächsten Bundestagswahl es zwingend notwendig ist, eine Steuerstrukturreform durchzuführen, die dafür sorgt, dass die Menschen mehr netto vom selbst verdienten Geld behalten.

Moderator: Ganz andere Frage: Wie sehr fürchtet die FDP das erste schwarz-grüne Experiment, die erste Koalition auf Länderebene?

Niebel: Ach, wissen Sie, demokratische Parteien müssen immer koalitionsfähig sein. Und ich habe den Eindruck, auch aus meinen Wahlkampfveranstaltungen, übrigens ganz besonders in Hamburg, wo das ja mal diskutiert worden ist, dass uns das eigentlich eher nützt. Denn wenn Sie mal zurückdenken an den Bundesparteitag der Grünen, wo 60 Milliarden zusätzliche Ausgaben ins Wohlfahrtsystem gepumpt werden sollen, dann ist das schon fast die Verabschiedung von rationaler Politik. Und vor dem Hintergrund dessen, was in Hamburg zum Beispiel notwendig ist, um diesen Standort international wettbewerbsfähig zu halten, also alle mögliche Infrastrukturmaßnahmen rund um den Hafen, Elbvertiefung und Ähnliches, das sind Dinge, die für Hamburg lebenswichtig sind, die mit Grün mit Sicherheit nicht zu machen sind.

Moderator: Die Situation könnte in Hamburg sein, dass die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert; in den Umfragen sieht das im Moment danach aus. Und wenn die CDU einen Partner braucht, dann würden die Grünen, die GAL, am Ende wahrscheinlich auch nicht nein sagen, wenn die SPD zu schwach ist. Und das könnte den Weg beschreite, dass die FDP immer überflüssiger wird.

Niebel: Nun erst mal Einspruch, was die Umfragen anbetrifft. Wir haben uns von einer Drei-Prozent-Umfrage über vier Prozent auf zwei Fünf-Prozent-Umfragen in Hamburg entwickelt. Deswegen bin ich da ganz guter Dinge, insbesondere wenn in 14 Tagen in Niedersachsen und Hessen die Wahlen gut laufen, wovon ich fest ausgehe, ist das auch noch mal ein deutliches Signal für Hamburg. Auf der anderen Seite geht es ja nicht nur um Arithmetik. Rein rechnerisch gehen viele verschiedene Sachen. Das ist immer die Frage, ob es auch inhaltlich zusammenpasst. Und ich habe eben ja deutlich gemacht, dass die Grünen sich auf ihrem Bundesparteitag eigentlich von rationaler Politik verabschiedet haben. Gerade die bürgerliche Wählerschaft in Hamburg, die ja eine freiheitsliebende, weltoffene Wählerschaft ist, kann mit so einer Politik eigentlich nicht wirklich viel anfangen. Und deswegen bin ich guter Dinge, dass es in Hamburg sehr gut laufen wird.

Moderator: Dirk Niebel, Generalsekretär der Liberalen, nach einem Strategietreffen von Bundestagsabgeordneten der FDP und der Union. – Ich danke Ihnen.


Audio Der Beitrag zum Nachhören im Real-Format

www.wdr5.de

Zurück zur Übersicht | Zum Seitenanfang