Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und FDP-MdB aus dem Wahlkreis Heidelberg

03.07.2012

Niebel mit 85,4 % als Kandidat für die Bundestagswahl 2013 aufgestellt

Wahlkreiskonferenz Heidelberg am 09.07.2012

10.07.2012,  Pressemitteilung des FDP-Kreisverbandes

11.07.2012,  Rhein-Neckar-Zeitung, "Die Basis will weiter Dirk Niebel"

11.07.2012,  Mannheimer Morgen, "Ohne die jetzige Koalition hätten wir längst Eurobonds"

Niebel: "Ich freue mich sehr über den großen Vertrauensbeweis der Mitglieder aus den Kreisverbänden Heidelberg und Rhein-Neckar. Seit 1998 vertrete ich den Wahlkreis 274 Heidelberg-Weinheim im Deutschen Bundestag, zuerst noch in Bonn und seit 1999 in Berlin. Ich möchte dem Bundestag auch gerne in der kommenden Wahlperiode angehören und hoffe bei der Landesvertreterversammlung auf ein ebenso gutes Ergebnis. Ich werde einen engagierten Wahlkampf führen und freue mich schon jetzt über jede Unterstützung vor Ort.

In meinem Amt als Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung habe ich die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zum größten Teil schon abgearbeitet. Wir haben neue Schwerpunkte und neue Rahmenbedingungen für die Entwicklungszusammenarbeit gesetzt. Mit der Gründung der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wird die deutsche Entwicklungszusammenarbeit effektiver und sichtbarer. Ein unabhängiges Evaluierungsinstitut wird zukünftig die Nachhaltigkeit unserer Projekte bewerten. In der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft unterstützen wir mit einer Servicestelle und anderen Angeboten Unternehmen, die sich in Schwellen- und Entwicklungsländern engagieren und dadurch zu Entwicklung beitragen wollen. Wir haben die Entwicklungszusammenarbeit in die Mitte der Gesellschaft gebracht. Mit der Engagement Global haben wir einen One-Stop-Shop für privates bürgerschaftliches Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit geschaffen. Menschen und Multiplikatoren treffen sich, um sich zu informieren, zu inspirieren und zu netzwerken. Trotz Schuldenbremse und Sparhaushalt sieht der Bundeshaushalt 2013 für das BMZ Mittel in Höhe von rd. 6,4 Mrd. Euro vor, eine Steigerung im Vergleich zur bislang geltenden Finanzplanung um rd. 670 Mio. Euro. Damit kann Deutschland als zweitgrößtes Geberland noch größere internationale Verantwortung wahrnehmen. Wir wollen diese gewinnbringende Arbeit fortsetzen.

   Die schwarz-gelbe Koalition trägt dazu bei, die Probleme im Euro-Raum konstruktiv zu lösen. Wir werden weiter darauf achten, dass Deutschland nicht überfordert wird. Die deutsche Wirtschaft erweist sich als stabil, Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung haben erneut zugenommen. Wir Liberalen werden weiterhin den politischen Rahmen schaffen, der Wachstumskräfte mobilisiert und den Wirtschaftsstandort Deutschland noch wettbewerbsfähiger macht. Als Partei der Freiheit und des Eigentums bleiben wir dran an unseren Brot-und-Butter-Themen: Soziale Marktwirtschaft, Bildung, Bürgerrechte und Europa."

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