Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und FDP-MdB aus dem Wahlkreis Heidelberg

Weinheimer Nachrichten, 19.04.2008

{bild 54902}Berlin. Der FDP-Generalsekretär DIRK NIEBEL gab den „Weinheimer Nachrichten“ (Samstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte CARSTEN PROPP:


Frage: Hamburg ist ja diese Woche in aller Munde. Tut es Ihnen weh, dass die CDU mit den Grünen eine Koalition bildet?

NIEBEL: Nein, die CDU hat in Hamburg eindeutig auf Optionserweiterung gesetzt. Das sieht man auch daran, wie schnell sie ihre Grundsätze aus dem Wahlkampf über Bord geworfen hat. Das macht uns als Signal deutlich: Wir können uns nur auf uns selbst verlassen und so stark wie möglich werden.

Frage: Verhandeln Sie denn hinter den Kulissen schon mit den Grünen über mögliche Gemeinsamkeiten und Kompromisse in einem Dreierbündnis mit der CDU nach der Bundestagswahl 2009?

NIEBEL: Wer - wie die Grünen in Hessen - ein Viertel seiner Wähler verloren hat und in Hamburg mit der CDU regieren will, kann den Bürgern nur schlecht erklären, warum er in Hessen noch nicht einmal über eine Jamaika-Koalition reden möchte.

Frage: Wäre denn die FDP zu einer Jamaika-Koalition (CDU, FDP, Grüne) in Hessen bereit?

NIEBEL: Wir haben in Hessen von Anfang an gesagt: Das ist zwar nicht das, was wir wollten, aber für Jamaika wären wir jederzeit zu Gesprächen bereit. Wir haben intern auch schon die Schnittmengen definiert, die es mit den Grünen in Hessen geben könnte. Deshalb wäre es vor dem Hamburger Hintergrund jetzt zwingend notwendig, dass die Grünen in Hessen über ihren Schatten springen und Gespräche mit der Union und der FDP aufnehmen. Bis Sommer 2009 sollte geklärt sein, ob eine Regierungsbildung möglich ist. Ansonsten sollte man zum Termin der Europawahl, spätestens aber zur Bundestagswahl dem Wähler in Hessen den Auftrag zurückgeben, damit dort vernünftige Verhältnisse hergestellt werden.

Frage: Die ablehnende Haltung der Grünen dürfte in Hessen aber wesentlich mit der Personalie Roland Koch zu tun haben.

NIEBEL: Herr Koch hat einmal gesagt, er würde für eine Jamaika-Koalition gerne der Architekt sein. Ich kenne nicht viele Architekten, die in das Gebäude einziehen.

Frage: Vieles deutet darauf hin, dass Fünf-Parteien-Parlamente die Regel werden und dass die bisherigen Lager „Rot-Grün“ und „Schwarz-Gelb“ keine Regierungsmehrheit mehr zustande bringen. Wie reagiert die FDP auf diese neue Konstellation?

NIEBEL: Ich habe mich nie als Lagerinsasse betrachtet. Wir legen den Schwerpunkt auf unsere politischen Inhalte und das, was wir erreichen wollen. Ich mache keinen Hehl daraus, dass die meisten Dinge, die wir für richtig halten, am ehesten mit der Union umsetzbar sind. Das heißt aber nicht, dass wir Oskar Lafontaine die Möglichkeit geben, darüber zu entscheiden, wer in Deutschland regiert.

Frage: Heißt das, Sie verzichten für 2009 auf eine Koalitionsaussage?

NIEBEL: Wir müssen erst einmal mit unseren Inhalten deutlich machen, wohin die Reise gehen soll. Allerdings brauchen die Bürger dann auch einen Fingerzeig, welche Regierungsbildung man für richtig hält. Man muss aber auch deutlich machen, was man nicht möchte. Deshalb noch einmal: Ich möchte nicht, dass Oskar Lafontaine bestimmt, wer Deutschland regiert.

Frage: Nun kann das Ende der klassischen Lager - ich bleibe dabei - ja auch Charme haben, wenn es im Wahlkampf künftig mehr um Inhalte als um Ideologien geht.

NIEBEL: Es geht für uns immer um Inhalte und man muss sehen, mit wem man die meisten umsetzen kann. Auf der anderen Seite müssen sich die Bürger künftig mehr darüber informieren, was die Inhalte der Parteien sind. Denn man kann nicht mehr mit absoluter Gewissheit sagen, welche Regierungsbildung nach der Wahl daraus wird.

Frage: Sehen Sie die Gefahr für die FDP, dass die Unübersichtlichkeit der Koalitionsoptionen letztlich den Wähler dazu bringt, nur noch auf die potenziellen Kanzlerparteien zu schauen und diese dann auch zu wählen?

NIEBEL: Ich gehe fest davon aus, dass die jetzige Situation eine riesige Chance für die FDP ist. Durch die Regierungsbildung in Hamburg und durch die Inhalte, die dort vereinbart worden sind, ist die Union einen großen Schritt ins linke Lager gerückt. Einzig die FDP ist noch in der Mitte der Gesellschaft und kümmert sich um die Probleme der Menschen der Mittelschicht. Alle anderen sind auf einem Links-Trip. Deshalb wird die FDP richtig groß werden beim nächsten Mal.

Frage: Lassen Sie uns doch mal in aller Kürze die Optionen der FDP für die Zeit nach der Bundestagswahl 2009 durchspielen. Eine Jamaika-Koalition (CDU, FDP, Grüne) wäre...

NIEBEL: ...die schlechtere Alternative, aber nicht gänzlich auszuschließen.

Frage: Eine Ampel-Koalition (SPD, FDP, Grüne) wäre...

NIEBEL: ...wenn es rechnerisch überhaupt möglich wäre - und das ist seit Juni 2007 bei keiner Umfrage der Fall - nur dann überhaupt erträglich, wenn ein hohes Maß an Inhalten der FDP durchgesetzt werden kann.

Frage: Eine schwarz-gelbe Koalition (CDU, FDP) wäre...

NIEBEL: ...wäre das Anzustrebende, da die FDP aller Voraussicht nach noch einen Partner braucht nach der nächsten Wahl (schmunzelt).

Frage: Eine sozial-liberale Koalition (SPD, FDP)...

NIEBEL: ...hat in Rheinland-Pfalz über viele Jahre eine hervorragende Politik für die Menschen im Land gemacht, ist allerdings von den Umfragewerten her derzeit gänzlich ausgeschlossen und von den Inhalten her im höchsten Maße schwierig.

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