Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und FDP-MdB aus dem Wahlkreis Heidelberg -

Das Ministerium heißt aus gutem Grund Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Es betrifft also auf der einen Seite die klassische Entwicklungszusammenarbeit, auf der anderen Seite aber auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit, die insbesondere bei den Schwellenländern mittlerweile eher den Schwerpunkt bildet. Das heißt, es geht neben der Entwicklung von Staaten, in denen es den Menschen schlecht geht, auch um die Förderung der deutschen Wirtschaftsinteressen. Es darf für die deutsche Wirtschaft und damit für den deutschen Steuerzahler auch positive Folgen haben, wenn man mit Steuermitteln Entwicklungszusammenarbeit finanziert.

Ausdrücklich Nein. Die Notwendigkeit für eine Eingliederung der Entwicklungshilfe in das Auswärtige Amt besteht nun nicht mehr. Der FDP-Parteitagsbeschluss dazu hatte den Hintergrund, dass seit der Zeit, als Walter Scheel von 1961-1964 Entwicklungshilfeminister war, der Außen- und der Entwicklungshilfeminister immer aus verschiedenen Parteien kamen. Deswegen wurde dort unterschiedliche, mitunter sogar gegenläufige Politik betrieben, mit dem Ergebnis, dass deutsche Außenpolitik periodisch als zwiespältig wahrgenommen wurde. Nun stellt die FDP den Außen-, den Wirtschafts- und den Entwicklungsminister und kann so durch enge Verzahnung Synergieeffekte nutzen.

Ich muss - bildlich gesprochen - zunächst einmal laufen lernen und etwas Boden unter die Füße bekommen. Ich will das Ministerium kennen lernen und mit den vielfältigen Organisationen Kontakt aufnehmen, die sich in diesem Politikfeld bewegen. So treffe ich heute die Vertreter der Kirchen. Ich werde Stück für Stück jeden Tag etwas dazulernen.

Fakt ist, dass die vormalige Ministerin die finanzielle Hilfe für China auf Drängen der FDP bereits eingestellt hat. Das macht Sinn bei einem Staat, der sich mit vielen Milliarden an Hilfszahlungen strategische Rohstoffreserven in Afrika zu sichern sucht. Wir werden den Rechtsstaatsdialog mit China selbstverständlich fortführen. Aber zum Beispiel die Umweltberatung ist ein handelbares Gut, dass die Chinesen auch einkaufen können.

Wenn der Koalitionspartner unmittelbar nach Abschluss der Verhandlungen offenkundig das noch einmal nachverhandeln will, was man gerade erst vereinbart hat, kommt das bei unseren Wählern natürlich nicht gut an. Aus diesem Grund kann ich meine Kabinettskollegen nur auffordern, sich auf das zu besinnen, was unterschrieben wurde.

Der Koalitionsvertrag lässt in einigen Punkten ja Raum für Interpretationen.

Wir wollen nicht, dass die Koalition bei der Klausur in Meseberg in der übernächsten Woche vor einem Scherbengericht steht. Deshalb muss völlig klar sein, dass Zukunftsfragen wie ein einfacheres, niedrigeres und gerechtes Steuersystem und ein modernes Gesundheitssystem Kernbestandteile des Koalitionsvertrages sind, die umgesetzt werden. Das ist nicht nachverhandelbar.

Ich hatte das große Glück, in einer Zeit als Generalsekretär zu arbeiten, in der sich die FDP enorm stabilisiert hat und gewachsen ist. Es tut schon ein bisschen weh, dieses Amt aufzugeben, auch weil die Parteizentrale im Thomas-Dehler-Haus zu einer Art Familie geworden ist. Wenn’s am schönsten, soll man eben was Neues machen.