Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und FDP-MdB aus dem Wahlkreis Heidelberg

Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht

Hamburger Abendblatt, 16.09.2008

Ein Bündnis mit der SPD kommt für die Liberalen derzeit nicht in Frage. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte dem Abendblatt im Interview: "Die SPD ist immer weiter auf dem Weg nach links, bereitet in mehreren Bundesländern Koalitionen mit den Post kommunisten vor, will den anerkannten Bundespräsidenten mit den Postkommunisten aus dem Amt jagen.

Abendblatt: Herr Niebel, was haben Sie gegen eine Koalition mit der SPD?

Dirk Niebel: Sie erinnern sich an den bemerkenswerten Fernsehabend mit Gerhard Schröder nach der letzten Bundestagswahl. Da hätten wir eine Ampelkoalition machen können, doch wir wollten das rot-grüne Elend nicht verlängern. Seither ist uns die SPD inhaltlich nicht einen Schritt näher gekommen. Die SPD ist immer weiter auf dem Weg nach links, bereitet in mehreren Bundesländern Koalitionen mit den Postkommunisten vor, will den anerkannten Bundespräsidenten mit den Postkommunisten aus dem Amt jagen: Das ist nicht die Politik, die wir für richtig halten, um die Probleme Deutschlands zu lösen.

Abendblatt: Obwohl die SPD Linksbündnisse im Bund ausschließt?

Niebel: Am 5. September 2006 hat Franz Müntefering gesagt, Zitat: Wir werden als Koalition an dem gemessen, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist. Das ist unfair. Zitat Ende. Ich meine, wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. In Hessen hatte die SPD gesagt: Nie und nimmer mit den Linken. Und nun machen sie es trotzdem. In der Bundeshauptstadt koaliert Herr Wowereit trotz einer rechnerischen Mehrheit für Rot-Grün lieber mit der Linkspartei: Wer sich so verhält, der nutzt immer, wenn er sie braucht, die Stimmen der Linken. Wir wollen aber verhindern, dass die Linke Einfluss auf die Regierung in Deutschland bekommt.

Abendblatt: Mit der CDU ist die FDP auch nicht nur glücklich …

Niebel: Das ist völlig richtig, die Union ist bemerkbar nach links gerückt. Allerdings: Die größeren Schnittmengen in den politischen Einzelfragen finden wir mit der Union. Wir wollen einen Politikwechsel für Deutschland. Deshalb ist unser wichtigster Koalitionspartner der Bürger. Wir wollen so viele wie irgend möglich davon überzeugen, dass unsere Vorschläge für ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem, für mehr Bürgerfreiheit, für mehr Chancengerechtigkeit im Bildungssystem eine Mehrheit verdienen.

Abendblatt: Was erwarten Sie in Bayern?

Niebel: Wir haben das feste Ziel, nach 14 Jahren wieder in den bayerischen Landtag einzuziehen, und wollen die absolute Mehrheit der CSU brechen. Deshalb ist der Stimmzettel in Bayern der beste Denkzettel, und zwar sowohl für die CSU als auch für die SPD.

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