Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und FDP-MdB aus dem Wahlkreis Heidelberg

Dirk Niebel im Gespräch mit Jürgen Liminski

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat das geplante zweite Konjunkturpaket der Großen Koalition als unzureichend kritisiert. Es handele sich vornehmlich um Strohfeuermaßnahmen, um eigene Interessen im Wahljahr zu bedienen. Um die Binnenkonjunktur zu stabilisieren, sei eine Steuerstruktrurreform erforderlich. Dazu habe die Bundesregierung aber nicht die Kraft. Nur durch dauerhafte Entlastung könne man Investitionen und Konsum fördern.

Jürgen Liminski: Es kommt nicht gerade häufig vor, dass die zwei großen Sonntagszeitungen die gleichen Schlagzeilen auf der ersten Seite haben. "Deutschland wird jetzt verstaatlicht" heißt es bei der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" und "Union zur Not auch Firmen verstaatlichen" lautete die Zeile bei der "Welt am Sonntag". Ist das nur der Schreck bei den Bürgerlichen, oder ist der Staat der einzige, der das Land aus der Krise führen kann, selbst um den Preis marktwirtschaftlicher Freiheit? - Zu diesen und anderen Fragen begrüße ich den Generalsekretär der FDP, Dirk Niebel. Guten Morgen, Herr Niebel!

Liminski: Herr Niebel, mit wem würden Sie die Deutschland AG lieber verstaatlichen, mit den Sozialdemokraten oder mit den Christdemokraten?

Niebel: Weder noch! Wir wollen die Deutschland AG nicht verstaatlichen. Das ganze hat ja einen Hauch von Holzmann, und wie das ausgegangen ist, da erinnern sich ja einige noch dran. Wir wollen allerdings eine andere Politik in diesem Land gestalten, und dafür brauchen wir auf jeden Fall erst mal eine ganz starke FDP, weil alles andere nicht dazu führen wird, dass es einen Politikwechsel gibt.

Liminski: Vielleicht gehen wir auf die Koalitionsfrage gleich noch mal ein. Ist ja auch eine Frage der Zukunft. - Zunächst aber mal: die Krise, die ist uns ja jetzt schon sicher. Welche Alternativen sehen Sie denn, wenn sagen wir mal ein oder zwei DAX-Unternehmen Pleite gehen? Einfach an die Wand fahren lassen?

Niebel: Ich glaube, es war richtig, dass wir als einzige Oppositionspartei den Bankenschutzschirm mitgetragen haben - nicht um einige Banker oder einige Banken zu schützen, sondern um das Finanzsystem und die Spareinlagen der Bürgerinnen und Bürger zu sichern. Aber das muss jetzt dann auch dabei bleiben. Jetzt brauchen wir Steuerentlastungen für Bürger und Private, Abbau von Investitionshemmnissen, Reform der sozialen Sicherungssysteme, damit die Binnenkonjunktur stabilisiert wird, aber wir brauchen auf keinen Fall den Staat als besseren Unternehmer in immer mehr Branchen oder unterschiedlichen Betrieben. Deswegen muss man auch ganz klar wissen: ein unternehmerischer Erfolg ist immer die Kehrseite der Medaille von einem unternehmerischen Risiko, und das müssen die Betriebe dann auch tragen.

Liminski: Der Staat ist ja nun bei der Commerzbank eingesprungen. Die Regierung hat Schutzschirme gespannt - auch mit Zustimmung der FDP - über Banken und ist dabei, einen solchen notfalls auch über Unternehmen auszubreiten. Der ordnungspolitische Sündenfall ist also bereits erfolgt. Wo kann man da gerechterweise noch eine Grenze ziehen?

Niebel: Der ordnungspolitische Sündenfall ist erfolgt, weil es sich in erster Linie um ein Staatsversagen im Finanzwesen gehandelt hat, das dann ausgenutzt worden ist von Marktteilnehmern unter der Überschrift "Gier frisst Hirn". Was wir organisieren müssen - und das sollte der Staat bitte schön besser machen als bisher - ist, dass die Finanzmärkte wieder die Wirtschaft mit Geld versorgen. Deswegen ist der Schutzschirm für die Banken, den wir ja mitgetragen haben, den wir aber anders gemacht hätten, etwas, was man nachbessern sollte. Ich glaube, es ist richtig, dass alle Banken nach dem britischen Modell sich daran beteiligen sollten, und zwar notwendigerweise verpflichtend sich beteiligen sollten, denn manche, habe ich den Eindruck, haben Angst, das Gesicht zu verlieren, und gehen deswegen, obwohl es nötig ist, nicht unter diesen Schirm - mit dem Ergebnis, dass die Kreditfinanzierung der Wirtschaft erschwert wird.

Jetzt sollte allerdings nicht der Staat aus diesem Grund heraus versuchen, die Kreditfinanzierung für die Wirtschaftsbetriebe zu ersetzen, sondern er sollte seinen Bankenschutzschirm verändern. Das wäre der richtige Weg, aber hier will die Bundesregierung offenkundig nicht springen.

Niebel: Der Schutzschirm für die Banken, wenn er richtig gemacht ist, dass alle verpflichtend daran teilnehmen müssen und nicht einige wenige reingehen, um sich vielleicht auch Wettbewerbsvorteile zu verschaffen, und andere sich nicht trauen, obwohl sie es nötig hätten, das würde ausreichend sein, wenn es kombiniert wird mit weiteren Maßnahmen wie zum Beispiel der Erhöhung des Grundfreibetrages für jeden Menschen, also auch für die Kinder - eine echte Maßnahme zur Familienförderung -, und Familien finanzieren durch Konsumausgaben dann natürlich einen Teil der Staatsausgaben mit, kombiniert mit einer Absenkung der Tarife im Steuersystem, vor allem dass die kalte Progression weg kommt, aber vor allem mit dem Abbau von Investitionshemmnissen. Wir haben die Situation, dass wir Investitionsstaus haben, teilweise von 40 Milliarden im Kraftwerksbau, nur weil hier rechtliche Rahmenbedingungen oder teilweise Planfeststellungsverfahren und die Bürokratie damit zusammenhängt, die Investitionen verhindern. Dieses Geld könnte aktiviert werden, ohne dass der Steuerzahler etwas hergeben müsste. Das wäre jetzt der richtige Weg. Allerdings sagen wir auch, dass bestimmte Investitionen, die sowieso schon geplant sind, wie zum Beispiel der Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen, vorgezogen werden könnten. Mit einer Schuldenbremse und mit einem klaren Tilgungsplan versehen wäre das noch zu rechtfertigen.

Liminski: All das ist ja eigentlich auch Thema des heutigen Abends, wenn die Koalitionäre zusammenkommen, jedenfalls auf der Agenda der CDU. Da müssten Sie doch eigentlich zufrieden sein.

Niebel: Wenn es denn so wäre, wie ich es eben geschildert habe, und es so kommt, dann könnte man zufrieden sein. Es klingt allerdings ein bisschen anders. Sie erinnern sich vielleicht, dass die FDP einen Gesetzentwurf für ein modernes Steuersystem, das einfach, niedrig und gerecht ist, in den Bundestag eingebracht hat, mit einem Volumen der Entlastung von 35 Milliarden. Da wurde uns gesagt, das hätte man gar nicht, ginge überhaupt nicht. Und jetzt wird über ganz andere Summen gesprochen, allerdings mit einem entscheidenden Unterschied: Ein einfaches und gerechtes Steuersystem mit niedrigen Sätzen würde dazu führen, dass es eine dauerhafte Entlastung und somit Planungssicherheit und mehr Vertrauen gibt, und das könnte dann Investitionen und Konsum befördern.

Was jetzt zum Teil diskutiert wird, wie zum Beispiel die 200 Euro von der SPD pro Kind, das ist nichts anderes als ein anderer Begriff für Konsumgutscheine. Das verpufft und verbrennt das Geld anderer Leute. Und wenn ich dann noch höre, dass die Krankenversicherungsbeiträge durch Steuergelder abgesenkt werden, dann frage ich mich, wie schizophren wird denn diese Regierung noch. Die haben gerade mal am 1. Januar diesen Jahres einen Gesundheitsfonds eingeführt, der für 90 Prozent der Bevölkerung, der krankenversicherten Bevölkerung die Beiträge erhöht. Das zahlen die Versicherten! Und jetzt wollen sie mit Steuergeldern, die die Steuerzahler zahlen, diese erhöhten Beiträge, die sie selbst initiiert haben, wieder absenken? Das ist wirklich keinem mehr zu erklären.

Liminski: Würden Sie denn sagen, dass diese Schutzschirme auch eine Art Bankrotterklärung für unsere Sozialsysteme sind, denn die sind ja doch eigentlich dafür da, Notlagen, die durch das Versagen auf dem Markt entstehen, abzufedern?

Niebel: Ich bin der festen Überzeugung, dass wir unsere sozialen Sicherungssysteme noch immer nicht zukunftsfähig aufgebaut haben. Die Krankenversicherung habe ich eben schon angesprochen. Da wird rumgedoktort, weil man sich nicht traut, aus ideologischen Gründen tatsächlich die gesetzlichen Krankenversicherungen und die Privaten in einen gemeinsamen Wettbewerb zu stellen, mit einer Pflicht zur Versicherung auf der einen Seite und der Pflicht für die Versicherung, den Versicherten aufzunehmen, auf der anderen Seite, hier tatsächlich Transparenz zu schaffen. Diese sozialen Sicherungssysteme gerade im Gesundheitsbereich gehen in Staatsmedizin, Rationierung von Gesundheitsleistungen, Abschaffung der Freiberuflichkeit und somit Ende der Therapiefreiheit und der freien Arztwahl. Das kann kein Mensch wollen eigentlich. Aber die Große Koalition - so nennt sie sich ja - hat nicht die Kraft, hier einen wirklichen Reformschritt zu gehen.

Bei der Arbeitslosenversicherung muss man zur Kenntnis nehmen, dass zu Zeiten von fünf Millionen registrierten Arbeitslosen 87.000 Mitarbeiter bei der großen Behörde in Nürnberg beschäftigt waren. Jetzt zu Zeiten von drei Millionen registrierten Arbeitslosen sind es schon 101.000 Mitarbeiter, die dort beschäftigt sind. Ich glaube, das wird vielleicht nicht die weltbeste Arbeitsverwaltung werden, aber die weltgrößte kriegen wir garantiert.

Liminski: Auch die FDP plädiert für einen zwar schlanken, aber doch starken Staat. Ist das nun ein schlanker Leviathan? Wie muss man sich das vorstellen? Oder ist das nur ein Spruch für die Wahlen?

Niebel: Nein. Wir wollen, dass der Staat in den Bereichen, wo wir ihn dringend brauchen, handlungsfähig und effizient ist, und da, wo er die Menschen nur belästigt und unnötig von ihren Dingen abhält, dass er da schlanker wird. Nehmen Sie doch einfach das Beispiel auf europäischer Ebene des Glühbirnenmordes. Das ist schlichtweg lächerlich, solche Vorschriften zu schaffen. Früher war es doch so: Da mussten sie dem Fürsten ihren Zehnten geben und nebenher Frondienste leisten. Den Zehnten würde heute jeder auf Knien dankbar ins Finanzamt tragen und die Frondienste sind abgelöst worden durch bürokratische Lasten mit 4300 Euro Belastung pro Arbeitsplatz im Durchschnitt in Deutschland. Das ist nicht gesund.

Liminski: Es ist auf einmal viel Geld da für fast alles und jeden. Glauben Sie denn, dass das auch so wäre, wenn wir uns nicht in einem Wahljahr befänden? Oder anders gefragt, Herr Niebel: Ist das ordnungspolitische Denken vielleicht richtig, aber auch unpopulär und deshalb ohne Chancen?

Niebel: Ich glaube, es ist immer leichter, gerade in einem Wahljahr und vor allem, wenn zwei große, sogenannte Volksparteien miteinander regieren, unterschiedliche Interessen zu bedienen. Ich habe das erlebt in Baden-Württemberg bei der sogenannten Großen Koalition, die zum Glück 1996 abgelöst worden ist. Alle haben auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner gearbeitet, aber unheimlich viel Geld anderer Leute, nämlich das der Bürger ausgegeben, um ihre Spielfelder zu bedienen. Das ist mit Sicherheit der verkehrte Weg.

Richtig wäre jetzt, dass man die Binnenkonjunktur stabilisiert. Dazu wäre der richtige Schritt eigentlich eine echte Steuerstrukturreform. Wenn diese Regierung dafür nicht die Kraft hat, dann soll sie wenigstens einen vernünftigen Mix machen mit Maßnahmen, die dauerhaft Vertrauen schaffen, damit investiert und konsumiert werden kann, und nicht mit irgendwelchen Strohfeuermaßnahmen, nur um eigene Interessen zu bedienen.

Liminski: Die Krise ist aber nicht nur eine Frage des Absatzes und der Konsumbereitschaft; sie könnte auch eine Frage der Energieversorgung werden - Stichwort Gas. Die Russen hantieren da hitchcockmäßig am Gashahn. Ist das für Sie ein Zeichen, mit mehr Dringlichkeit auf einen neuen Energiemix zu drängen, zum Beispiel bei eventuellen Koalitionsverhandlungen im Herbst?

Niebel: Es ist ein Beleg dafür, dass wir die Versorgungssicherheit erhöhen müssen, und zu besserer Versorgungssicherheit gehört ein Energiemix - ausdrücklich mit dem Ausbau regenerativer Energien, hier insbesondere aber auch mit Forschung in Speichertechnologien und Leitungstechnik, damit man mehr Grundlastfähigkeit hinbekommt, aber ebenso ausdrücklich auch mit modernen Kohlekraftwerken, die alte, weniger effiziente und umweltschädlichere ablösen können, und mit der friedlichen Nutzung der Kernenergie.

Liminski: Zum Stichwort Haushaltskonsolidierung, Herr Niebel. Die Koalitionäre wollen heute Abend über eine Zeitschiene verhandeln, ab der wieder konsolidiert, das heißt gespart werden soll. Oder heißt das schlicht Steuererhöhungen? - Würde die FDP das mitmachen?

Niebel: Wir werden keine Steuererhöhungen mitmachen; das Gegenteil ist jetzt notwendig. Wir müssen die Menschen und die Betriebe entlasten. Aber die FDP hat im Rahmen der Föderalismusreform II konkrete Vorschläge für eine sogenannte Schuldenbremse fürs Grundgesetz gemacht. Ich habe vorhin gesagt, das was man vorziehen kann, sollte man tun. Das gilt ausdrücklich auch, wenn man das Geld im Moment nicht hat, solange Werte geschaffen werden, die unseren Kindern und Enkeln hinterher nützen. Wenn man das macht, wie zum Beispiel Kinderbetreuungsplätze oder Investitionen in Bildung und Infrastruktur, muss man es zwingend versehen mit einer Schuldenbremse und mit einem klaren, zeitlich auch vorhersehbaren Tilgungsplan, wenn die Konjunktur wieder anspringt.

Liminski: Mehr in den Kategorien der Ordnungspolitik denken, auch in Zeiten der Krise. Das war der Generalsekretär der FDP, Dirk Niebel. Besten Dank für das Gespräch, Herr Niebel.