Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und FDP-MdB aus dem Wahlkreis Heidelberg

Frage: Der angekündigte Bruch der Großen Koalition in Kiel – für die FDP ein willkommenes Wahlkampfgeschenk, oder?

Niebel: Das Platzen der Großen Koalition in Schleswig-Holstein zeigt jedem, dass diese Art Regierungsform in Deutschland nicht zukunftsfähig ist. Sie wird höheren Ansprüchen nicht gerecht, in Kiel wie in Berlin.

Frage: Ihr Parteichef Westerwelle spricht von einem bundespolitischen Fanal, andere sehen darin eher eine Provinzposse.

Niebel: Natürlich hat das auch eine bundespolitische Wirkung. Der Zickenkrieg an der Förde ist die Lokalausgabe von dem, was wir schon lange – mal leise, mal lauter – bei Union und SPD in Berlin erleben. Ich erinnere an die permanenten Vorwürfe Franz Münteferings, Angela Merkel sei ihrer Aufgabe nicht gewachsen. Es ist gut, wenn die Wählerinnen und Wähler nun auch in Schleswig-Holstein für klare Verhältnisse sorgen können. Die SPD wird es nicht lange durchstehen, aus Angst vor dem Wähler weiter an der Macht zu kleben. Wenn die Sozialdemokraten den Weg für Neuwahlen nicht freimachen wollen, müsste Ministerpräsident Carstensen die Vertrauensfrage stellen. Den Bürgerinnen und Bürgern ist diese Hängepartie nicht länger zuzumuten.

Frage: Union und FDP hoffen auf schwarz-gelbe Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat – würde dann durchregiert?

Niebel: Der Begriff Durchregieren stammt nicht von uns. Angela Merkel wird die Wortschöpfung wohl schon leid tun. Aber wir brauchen eine bürgerliche Mehrheit in Bundestag und Bundesrat, um die notwendige Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft endlich auf den Weg bringen zu können.

Frage: Die Union hat im Wahlprogramm eine klare Koalitionsaussage zugunsten der FDP getroffen. Die Liberalen wollen dagegen alles bis kurz vor der Bundestagswahl offenlassen. Warum drücken Sie sich vor einer klaren Aussage?

Niebel: Einspruch! Wir sagen seit Monaten: Wir wollen eine bürgerliche Regierung gemeinsam mit der Union.