Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und FDP-MdB aus dem Wahlkreis Heidelberg

FDP: Generalsekretär Niebel über den Wahlerfolg in Hessen und neue Handlungsspiel- räume im Bund

Berlin/Mannheim. So fröhliche Gesichter wie bei der FDP hat man selten an einem Wahlabend gesehen. Generalsekretär Dirk Niebel sieht seine Partei bundesweit im Aufwind.

Dirk Niebel: Wir haben moderat gefeiert. Natürlich freuen wir uns über das Ergebnis, aber wir haben dieses Jahr noch einiges vor: eine bessere Politik für die Mittelschicht in Deutschland zu organisieren.

Niebel: Wir haben nicht nur eine enorme Zustimmung erfahren, weil wir geradlinig und glaubwürdig sind, sondern auch für unsere Inhalte.

Niebel: "Nibelungentreue" liegt zwar phonetisch nah an meinem Namen. Wir sind aber eine eigenständige Partei. Und die hessischen Liberalen haben in der Landesregierung bereits bewiesen, welch erfolgreiche Politik sie machen können.

Niebel: Wir haben gerade am Sonntag wieder gesehen, dass auch bei fünf Parteien stabile Zweierbündnisse möglich sind. Zudem war die SPD unter Frau Ypsilanti bis zuletzt so klar auf Rot-Rot-Grün ausgerichtet, dass wir da unmöglich mitmachen konnten.

Niebel: Die Wähler haben ein Recht darauf zu wissen, woran sie sind. Daher werden wir auf einem Bundesparteitag im Sommer eine förmliche Koalitionsaussage beschließen.

Niebel: Dass wir uns über das herausragende Wahlergebnis freuen, sollte man uns zugestehen. Aber wir bleiben mit den Beinen auf der Erde: Dieses Jahr stehen noch 14 Wahlen plus die des Bundespräsidenten an. Da ist es bis zu einem politischen Wechsel in Deutschland noch ein weiter Weg. Der sehr ordentliche Start in Hessen macht uns aber zuversichtlich.

Niebel: Die Fehler wurden unter der rot-grünen Regierung begangen. Wir Liberale verfügen über hohe Kompetenz zur Lösung der wirtschaftlichen Probleme unseres Landes. Daher wollen wir jetzt auch das Konjunkturpaket II verbessern: mehr Steuererleichterungen, weniger Staatsschulden.

Niebel: Grundsätzlich sind wir natürlich für eine umfassende Steuerreform. Aber das ist mit der jetzigen Bundesregierung illusorisch. Daher wollen wir wenigstens einige Entlastungen erreichen.

Niebel: Ich könnte mir zum Beispiel vorstellen, den Grundfreibetrag nicht wie geplant in zwei Stufen und erst im Sommer beginnend anzuheben, sondern auf einen Schlag rückwirkend zum 1. Januar. Auch der Abbau von Investitionshemmnissen wäre sinnvoll. Dazu ist im Paket der Regierung gar nichts vorgesehen.

Niebel: Anders als die Sozialdemokraten Lafontaine, Schröder und Eichel werden wir den Bundesrat nicht zur Blockade missbrauchen, sondern zum konstruktiven Mitwirken nutzen. Im Übrigen haben wir dem Konjunkturpaket I trotz mancher Bedenken zugestimmt - im Gegensatz zu den SPD-regierten Ländern.