Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und FDP-MdB aus dem Wahlkreis Heidelberg

Wir kämpfen auch gegen Bildungsarmut

Mannheimer Morgen, 06.11.2009

Dirk Niebel, der neue Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, über seine politische Handschrift.

Berlin. Ihn hatte niemand auf der Rechnung: Als Arbeitsminister war Dirk Niebel im Gespräch und als Fraktionschef der FDP - geworden ist er Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die Sorge, damit werde das traditionsreiche Ressort zu einer Unterabteilung des Auswärtigen Amtes degradiert, weist der 46-jährige im Gespräch mit unserer Zeitung allerdings zurück. Die FDP, findet er, habe das Haus aufgewertet.

 

In einem Ministerium, das die FDP auflösen wollte, sitzt jetzt ihr ehemaliger Generalsekretär als Minister ? ein Experte für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Kann das gut gehen?

Niebel: Erstens gibt es auch hier jede Menge Arbeit. Zweitens habe ich ein Ressort mit hohem sozialem Anspruch übernommen. Drittens ist die Besetzung mit dem ehemaligen Generalsekretär der FDP eine Aufwertung des Ministeriums, weil seine Auflösung nun nicht mehr notwendig ist. Da sowohl das Auswärtige Amt als auch das Wirtschaftsministerium und mein Ministerium von Freidemokraten geführt werden, wird es die vielen Abstimmungsprobleme früherer Jahre nicht mehr geben. Sie waren ja der Grund dafür, dass wir die Entwicklungspolitik im Auswärtigen Amt ansiedeln wollten. Nun aber spricht Deutschland im Ausland mit einer Stimme: Genau das wollten wir.

Eine ihrer ersten Amtshandlungen bestand darin, China die letzten Reste der Entwicklungshilfe zu streichen. Hat Peking sich schon beschwert?

Niebel: Die finanzielle Zusammenarbeit ist bereits Anfang des Jahres eingestellt worden, nicht zuletzt wegen der Kritik aus der FDP. In diesem Jahr stehen noch 27,5 Millionen Euro für technische Zusammenarbeit zur Verfügung. Alle laufenden Projekte werden noch ordentlich zu Ende geführt. Unsere Aufgabe ist es, anderen Ländern dabei zu helfen, dass sie irgendwann ohne Unterstützung von außen auskommen, und das kann China offenkundig schon sehr gut. Den Rechtsstaatsdialog allerdings werden wir weiter aufrechterhalten.

Die Bundesrepublik hat sich verpflichtet, 0,7 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes in die Entwicklungshilfe zu stecken. Im Moment gibt sie nur etwa halb so viel aus. Ist dieses Ziel bis 2015 tatsächlich zu erreichen?

Niebel: Das ist ein anspruchsvolles Ziel, keine Frage. Aber wir stehen zu unseren internationalen Verpflichtungen. Der Finanzminister weiß, was vereinbart wurde und dass eine intensivere Entwicklungszusammenarbeit der ausdrückliche Wunsch der Bundeskanzlerin ist. Schon deshalb muss er im Haushalt die entsprechenden Voraussetzungen schaffen.

Auch wahre Hochburgen der Korruption wie Armenien, Aserbaidschan oder Nigeria erhalten Jahr für Jahr Millionen an deutscher Hilfe. Wie stellen Sie in solchen Ländern sicher, dass das Geld dort ankommt, wo es ankommen soll?

Niebel: Good Governance, also gutes Regierungshandeln, ist neben dem Einhalten der Menschenrechte eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine vernünftige Entwicklungszusammenarbeit. Bei der Frage, welche Projekte unterstützt werden und welche nicht, wird das in Zukunft eine noch wichtigere Rolle spielen.

China betreibt eine besonders aggressive Form der Entwicklungspolitik, indem es vor allem in Afrika gezielt Länder unterstützt, aus denen es im Gegenzug Öl, Erze und andere wertvolle Bodenschätze bekommt. Sind selbstlosere Geberländer wie Deutschland nur noch Helfer zweiter Klasse?

Niebel: China ist einer der größten Geldgeber weltweit – nicht zuletzt, um sich strategische Rohstoffreserven zu sichern. Auf der anderen Seite ist Entwicklungszusammenarbeit auch für uns keine rein altruistische Angelegenheit. Natürlich helfen wir dort, wo große Not herrscht, sofort und unbürokratisch. Aber mein Haus heißt aus gutem Grund nicht Ministerium für Entwicklungshilfe, sondern Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Die Staaten, die wir heute unterstützen, wollen wir später auch als Handelspartner gewinnen.

Wo wird man denn die Handschrift des neuen Ministers am deutlichsten erkennen?

Niebel: Wir werden vor allem die Zusammenarbeit mit den Kirchen, den Nichtregierungsorganisationen und den politischen Stiftungen ausbauen. Mir persönlich ist es wichtig, dass wir neben dem Hunger und der materiellen Armut auch die Bildungsarmut noch stärker bekämpfen. Wer keinen Zugang zu Bildung hat, ist später auch nicht in der Lage, ein selbstständiges Leben zu führen.

Ihre Vorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul war als strenge, mitunter cholerische Chefin gefürchtet und hatte deshalb mehrfach Ärger mit dem Personalrat. Haben Ihre Beamten hörbar aufgeatmet, als Sie das Amt übernommen haben?

Niebel: Ich kann nicht beurteilen, wie meine Vorgängerin das Haus geführt hat. Ich weiß nur, dass ich hier sehr freundlich empfangen wurde. Aufgeatmet haben meine sachkundigen Mitarbeiter vor allem, als ich klar gemacht habe, dass dieses Ressort als eigenständiges Ministerium bestehen bleibt.

Zurück zur Übersicht | Zum Seitenanfang