Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und FDP-MdB aus dem Wahlkreis Heidelberg

Berlin. FDP-Generalsekretär DIRK NIEBEL gab der „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Montag- Ausgabe), das folgende Interview. Die Fragen stellte ALEXANDER WENISCH:

NIEBEL: Ich bin fest davon überzeugt, dass wir nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen ein Papier als Agenda für die nächsten vier Jahre auf den Tisch legen, das deutlich macht, dass Deutschland einen Aufbruch erleben wird.

NIEBEL: Das gilt für uns genauso. Insbesondere, wenn Frau Merkel - noch bevor sie zur Kanzlerin wiedergewählt wurde - verschiedene Themenfelder als nicht verhandelbar bezeichnet. Dann werden das selbstverständlich zähe Gespräche. Ich glaube allerdings, dass das Vorfeld-Geplänkel ist, und dass wir zügig in vielen Bereichen zu guten Ergebnissen kommen.

NIEBEL: Unser Wahlprogramm ist da die Maxime unserer Verhandlungen. Dass wir unsere Vorstellungen nicht zu 100 Prozent umsetzen können, ist uns klar. Aber: Wir wollen eine echte Steuerstrukturreform.

NIEBEL: Wir brauchen vor allem eine vernünftige Ausgabendisziplin, zu der die große Koalition nicht in der Lage war.

NIEBEL: Es gibt eine Vielzahl staatlicher Ausgaben, die der Steuerzahler zwar finanzieren muss, die ihm aber relativ wenig nützen. Die müssen auf den Prüfstand.

NIEBEL: Eine Mehrwertsteuererhöhung wird es mit uns Liberalen nicht geben. Die letzte Mehrwertsteuererhöhung hat schon genug Wachstum, Wohlstand und Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der Politik gekostet. Aber wir wollen die ermäßigten Steuersätze neu ordnen. Wir wollen beispielsweise, dass im Bereich Hotel und Gaststätten künftig der niedrigere Steuersatz gilt.

NIEBEL: Ich bin nicht so leichtsinnig und beginne die Koalitionsverhandlung per Zeitungsinterview. Nur so viel: Wir wollen mit der Union regieren und ich bin mir sicher, dass wir an einem Strang für Deutschland ziehen werden, denn auch die Union will ja nicht ernsthaft zur SPD zurück kriechen.

NIEBEL: Ich habe eher den Eindruck, dass die Union nicht versteht, dass es eine klare Reihenfolge der Entscheidungen gibt: Erst wird über Inhalte geredet. Damit beginnen wir heute. Und erst dann wird über Personalien gesprochen.

NIEBEL: Das waren wir immer, weil wir wissen, dass wir einen vernünftigen Energiemix brauchen. Ausdrücklich: Stärkung der regenerativen Energien und ein Festhalten an der sicheren Kernenergie als Übergangstechnologie. Aber den Energiekonzernen muss klar sein: Wenn es zu Gesprächen über die Verlängerung von Laufzeiten kommt, dann ist das kein Freibrief. Wir verlangen Zugeständnisse der Energieversorger, beispielsweise Gewinne aus der Atomkraft in den Ausbau der Regenerativen zu investieren.