Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und FDP-MdB aus dem Wahlkreis Heidelberg

Berlin. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel - künftiger Minister für Entwicklungshilfe - wertet die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen als Neustart für Deutschland. Die neue schwarz-gelbe Regierung wolle zunächst in den Anschub der Konjunktur investieren, betont er im Interview mit der PNP.

Niebel: Wir werden mit neuem Denken Deutschland aus der Krise führen. Es kommt jetzt darauf an, Politik für den Aufschwung zu machen, damit die Konjunktur auf Touren kommt, damit Arbeitsplätze gesichert werden. Das ist die Voraussetzung für die Konsolidierung der Staatsfinanzen. Dazu haben wir ein vernünftiges Programm verabredet, das Zielklarheit hat im Gegensatz zu den schwarz-roten oder damals den rot-grünen Vereinbarungen. Es ist uns auch ein fairer Interessenausgleich zwischen Union und Liberalen gelungen. Es ist tatsächlich ein Neustart für Deutschland mit mehr Sozialer Marktwirtschaft.

Niebel: Aufbruch und verlässliche Partnerschaft nach den Jahren der Entfremdung. Es waren teilweise schwierige Verhandlungen, aber schneller ist noch keine Koalition in Deutschland gebildet worden. Jetzt sind wir auf einem gemeinsamen Weg für mehr Wohlstand, Zukunftschancen und Freiheit - für uns Liberale ist das ein großer Erfolg, und ich denke, auch für die ganze Republik.

Niebel: Der Tiger hat zwei Farben: schwarz und gelb. Sie sind ziemlich gleichmäßig verteilt, auf dem Fell wie im Koalitionsvertrag. Das ist ein fairer Ausgleich.

Niebel: Die Koalitionsrunde hat einen Fonds schon für das Jahr 2009 als eine Variante zur Sicherung der Sozialsysteme diskutiert, aber von Anfang an unter der Maßgabe einer rechtlichen Prüfung. Nach Abschluss dieser Prüfung haben wir uns für eine andere ebenso diskutierte Variante entschieden. Nun werden wir im Haushaltsplan 2010 einen Schutzschirm für Arbeitsplätze aufspannen, damit die Beschäftigten in Deutschland sich weniger Sorgen machen müssen.

Niebel: Das Bemühen darum muss langfristig im Vordergrund stehen. Wer eine Krise zu bewältigen hat und Rekordschulden übernimmt, wie wir das jetzt tun, muss aber zunächst in den Anschub der Konjunktur investieren. Nur so kommen dann auch wieder mehr Staatseinnahmen zustande. Im Übrigen: wir haben hier noch keine vorgezogenen Haushaltsberatungen geführt.

Niebel: Nach der Wahl ist vor der Wahl. Wir werden schon wegen unserer Aussichten für 2013 nicht solche Fehler machen. Aber jetzt geht es darum, Familien und Bürger zu entlasten und die Wachstumskräfte zu beleben.

Niebel: Es geht nicht um die Benennung, sondern um den Kerninhalt eines funktionierenden und finanzierbaren Gesundheitssystems. Wir werden den Gesundheitsfonds in ein neues System überführen. Da sind wir jetzt auf gutem Weg, der auch eine gerechtere Verteilung der Kosten zwischen Starken und Schwachen, Gesunden und Kranken in der Gesellschaft bedeutet.