Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und FDP-MdB aus dem Wahlkreis Heidelberg -

Niebel: Wir verdoppeln die Mittel für die Entwicklung Afghanistans. In den kommenden vier Jahren werden wir alleine in meinem Ministerium knapp eine Milliarde Euro bereitstellen. Das zeigt deutlich: Der Schwerpunkt liegt auf dem zivilen Bereich. Das geht Hand in Hand mit verstärkten Anstrengungen für die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte. Wir wollen möglichst zügig die Voraussetzung für eine Übergabe der Verantwortung an die afghanischen Behörden schaffen. Deutschland braucht sich mit seinem Engagement in Afghanistan nicht vor den Leistungen anderer Nationen zu verstecken.

Niebel: Wir haben klare, messbare Ziele. Bisher gehen ungefähr 25 Prozent der Kinder im Norden des Landes zur Schule. Bis 2013 soll der Schüleranteil auf 60 Prozent steigen. 900 000 Menschen in Nord-Afghanistan haben derzeit Zugang zu Strom und Trinkwasser. Bis zum Ende der Legislaturperiode werden es mit unserer Hilfe zwei Millionen Menschen sein. Wir werden weiter helfen, Straßen und Brücken zu bauen und eine Struktur zu entwickeln, die den Menschen ein eigenes Einkommen ermöglicht. Über die Erfolge und vielleicht auch die Misserfolge werden wir dem Bundestag regelmäßig berichten.

Niebel: Die Bundesregierung hat erklärt, dass bereits im Jahr 2010 oder 2011 einzelne Distrikte in die Verantwortung der afghanischen Behörden übergehen sollen. Wir wollen bis 2014 eine Abzugsperspektive für unsere Streitkräfte ermöglichen. Einen festen Abzugstermin werden wir nicht nennen. Das würde den Taliban Tür und Tor öffnen, diesen Termin abzuwarten und dann von neuem ihren Terror zu verbreiten.

Niebel: Es geht hier nicht darum, abgehalfterte Taliban mit Geld zu versorgen. Die afghanische Regierung hat das Reintegrationsprogramm für Taliban-Mitläufer selbst vorgeschlagen. Alle europäischen Außenminister stehen dahinter. Viele junge Menschen in Afghanistan wenden sich aus Perspektivlosigkeit den Taliban zu, weil sie keine anderen Alternativen sehen. Ihnen wollen wir helfen. Wir werden sehr genau hinsehen, dass die Mittel nicht zweckentfremdet werden.