Neue effiziente Strukturen in der Arbeitsverwaltung - Auflösung der Bundesagentur für Arbeit
Antrag der FDP-Fraktion
Kundgebung im Staatstheater
Die Rede finden Sie auf der Folgeseite.
Interview für die Leipziger Volkszeitung
NIEBEL-Interview für die „Leipziger Volkszeitung“
Wir werden Politik für den Aufschwung machen
Gute Arbeit - Gutes Leben Initiative für eine gerechte Arbeitswelt
Antrag DIE LINKE
Interview für ''Die Tabak Zeitung''
Dirk Niebel zu Steuersenkungen, Ordnungspolitik und Werbeverboten
Es gab keinen Zickenkrieg
Wir sind zu harten Auseinandersetzungen bereit
Vor der Koalitionsrunde: Dirk Niebel geht davon aus, dass die FDP keinesfalls 100 Prozent ihres Programms umsetzen können wird.
Anpassung der Sozialgesetzgebung für Kultur-, Medien- und Filmschaffende
Antrag DIE LINKE.
Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente und Gesetz zur Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitsförderung
Antrag der FDP-Bundestagsfraktion
FDP begrüßt Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen in der Krise
Niedrige Steuern kosten gar nicht so viel
Diese Talkrunde ist ein Gipfel der Nutzlosigkeit
Fietz fragt Dirk Niebel, den Generalsekretär der FDP: Welche Hoffnungen setzt er in den Krisengipfel zur Bewältigung der Weltwirtschaftskrise, den die Bundeskanzlerin für den kommenden Sonntag zusammengerufen hat?Entwurf eines Gesetzes zur Lockerung des Verbots wiederholter Befristungen
FDP-Fraktion
Wir heben nicht ab
Interview mit dem FDP-Generalsekretär Dirk Niebel über niedrigere Steuer, den ungeliebten Gesundheitsfonds und das Gefühl, gewonnen zu haben
Berlin. Am Montag, wenn Union und FDP sich zur ersten Runde der Koalitionsverhandlungen treffen, wird er einer der wichtigsten Unterhändler sein: FDP-Generalsekretär Dirk Niebel. Wie schätzt er die Lage ein?
Israel, Iran und die deutsche Linke
Gastkommentar von Dirk Niebel "Israel, Iran und die deutsche Linke"
Rot-rote Bündnisse? Der Anti-Israel-Reflex der Linken ist sehr stark - so stark wie kaum ein anderes Antriebsmoment, meint Dirk Niebel.
Hier lesen
Wir wollen Familien entlasten
Konsumgutscheine
Jeder neue Tag, an dem das grausame Märchen von den Konsumschecks erzählt wird, schadet der Konjunktur und bringt Arbeitsplätze in Gefahr.
Gekürzte Pendlerpauschale ist politischer Fehler
Niebel fordert Abschaffung des Gesundheitsfonds
Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen mit der Union dringt die FDP auf eine Korrektur der Gesundheitsreform. Der FDP-Generalsekretär redet Tacheles.
Mit beiden Stimmen schwarz-gelb wählen
Berlin. FDP-Generalsekretär DIRK NIEBEL gab dem Internetportal „Spiegel Online“ das folgende Interview. Die Fragen stellte SEVERIN WEILAND.
Frage: Herr Niebel, der hessische CDU-Generalsekretär Peter Beuth hat auf Spiegel Online die FDP-Wähler in seinem Land dazu aufgerufen, am Sonntag klug zu entscheiden und ihre Erststimme CDU-Direktkandidaten zu geben. Findet das Ihre Unterstützung?
NIEBEL: Da hätte aber noch dazugehört, dass er dazu aufruft, mit der Zweitstimme die FDP zu wählen, damit Schwarz-Gelb sicher kommt.
Frage: Wie halten Sie es selbst in Ihrem Wahlkreis Heidelberg-Weinheim?
NIEBEL: Ich fordere dazu auf, die FDP stark zu machen, weil nur mit einer starken FDP gewährleistet ist, dass tatsächlich jede Stimme für eine gelb-schwarze Regierungsbildung genutzt wird.
Frage: Warum ruft die FDP nicht offiziell zu einer Erststimmen-Kampagne für aussichtsreiche Unions-Kandidaten auf, um damit Schwarz-Gelb insgesamt zu stärken?
NIEBEL: Wir verschicken gerade mehrere Millionen E-Mails und SMS mit der Bitte um die Zweitstimme für die FDP. Also bauen wir auf kluge Wähler im ganzen Land, die sich vorstellen können, wie man mit beiden Stimmen Schwarz-Gelb wählt.
FDP fordert sofortige Steuerreform
Wir brauchen die Reform jetzt, um die negativen Auswirkungen der Konjunkturkrise so weit wie möglich abzufedern.
Liberale Politik ist auch gut für die Region
„Liberale Politik ist auch gut für die Region" von Steffen Blatt.Interview zum CDU-Parteitag und Steuersenkungen
GEA: Herr Niebel, ist Ihr Lieblingskoalitionspartner CDU gut gerüstet, damit sie 2009 gemeinsam eine schwarz-gelbe Mehrheit erreichen?Dirk\ Niebel: Im Augenblick ist die CDU sicher noch nicht gut gerüstet. Es fehlt an Mut und Kraft, das durchzusetzen, was man für richtig erkannt hat. Alle Staaten um uns herum reagieren auf die drohende Rezession mit Entlastungen der Bürger, nur Deutschland nicht. Europa bewegt sich, doch die deutsche Regierungschefin stampft mit den Füßen auf und sagt: ohne mich. Das ist paradox, den Steuersenkungen sind Teil des Programms der CDU. Die Christdemokraten müssen auf ihrem Stuttgarter Parteitag endlich der eigenen Kanzlerin gehörig Druck machen.
Seehofer muss jetzt aufpassen
Wir wollen regieren, aber nicht um jeden Preis
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel über Koalitionsoptionen, soziale Kälte und die Demokratie in Bayern
Jetzt ist der Zeitpunkt, um neu aufzubauen
Dirk Niebel sieht eine Chance für die Elbliberalen
Ich bin bekennender Neoliberaler
Für eine funktionierende Ordnungspolitik
Als auffällig unaufällig gilt FDP-Generalsekretär Dirk Niebel - keine große Kunst im direkten Vergleich zu seinem lauten Parteichef Guido Westerwelle
FDP-Generaklsekretär Dirk Niebel im GesprächSPD und Grüne machen der Linken die Tür auf
Krise im Finanzsystem
Generalsekretär Dirk Niebel glaubt, dass die soziale Marktwirtschaft gestärkt aus der Krise hervorgehen wird.Ampelkoalition? Wir müssten ja bescheuert sein
Interview mit FDP-Generalsekretär Dirk NiebelVon news.de-Redakteur Timo Nowack
Ich will den starken Staat
Dirk Niebel, FDP-Generalsekretär, kündigte im TA-Redaktionsgespräch den energischen Kampf seiner Partei um die Stimmen der Wähler an.German politician calls to ban Hizbullah
Oct. 10, 2008BENJAMIN WEINTHAL, jerusalem post correpondent, berlin , THE JERUSALEM POST
Hizbullah is a "terrorist organization, supported and financed by Iran and also supported by Syria," Dirk Niebel, the general-secretary of Germany's Free Democratic Party, told The Jerusalem Post this week in an exclusive interview following his visit to Israel last week.
The FDP is Germany's third largest political party.
When asked if what he thought of the idea of a parliamentary initiative to ban Hizbullah in Germany, Niebel said on Monday, "I think it's lovely."
Entweder Schwarz-Gelb oder eine Linksregierung
Interview mit FDP-Generalsekretär Dirk NiebelAmpel- oder Jamaika-Modelle schließt er aus
FDP setzt auf Koaliton mit der Union
von Joerg Helge Wagner und Norbert PfeiferUnfug der Regierung verhindern
FDP-Generalsekretär hofft auf mehr Macht im Bundesrat - "Auf die CDU kann man sich nicht immer verlassen"Grüne schleimen sich an Kommunisten heran
Die CDU sollte eine Partei, die mit den Linken koaliert, nicht als Regierungspartner akzeptieren, sagt der FDP-Generalsekretär.
Anti-FDP-Kurs schadet der Union
"Anti-FDP-Kurs schadet der Union"Standpunkt "Haste ma 'ne Mark?", Rheinischer Merkur, 25.09.2008
Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht
Ein Bündnis mit der SPD kommt für die Liberalen derzeit nicht in Frage. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte dem Abendblatt im Interview: "Die SPD ist immer weiter auf dem Weg nach links, bereitet in mehreren Bundesländern Koalitionen mit den Post kommunisten vor, will den anerkannten Bundespräsidenten mit den Postkommunisten aus dem Amt jagen.Hässliche Kratzer an zu Guttenbergs Lack
Wir wollen und können keine Ampelkoalition eingehen
SPD gräbt "dunkle Tunnel" zu den Linken
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat sich skeptisch über ein künftiges Regierungsbündnis mit der SPD geäußert. Das neue Führungsduo bei den Sozialdemokraten ändere nichts an der inhaltlichen Ausrichtung der Partei, sagte Niebel. Die SPD bewege sich weiterhin nach links. Dies sei aber nicht die Politik, die Deutschland brauche.
Althaus braucht einen starken liberalen Partner
NIEBEL-Interview für die „Thüringische Landeszeitung“Interview
Der turbulente Führungswechsel bei der SPD lässt auch die Liberalen nicht kalt.
Schwarz-Gelb oder Opposition
Interview FDP-Generalsekretär Dirk Niebel
Was kann für Schwarz-Gelb überhaupt noch schief gehen bis zum 27. 9.? Können Sie das Fell des Bären nicht doch langsam verteilen?
Steuerreform ist Bedingung für schwarz-gelbe Koalition
Frage: Herr Niebel, noch ist nicht einmal gewählt und schon gibt es Streit mit Ihrem Wunschkoalitionspartner. CDU-Vize Christian Wulff fordert von der FDP bereits, den Verzicht auf das Wirtschaftsressort zu erklären.
NIEBEL: Und wir fordern von der Union: Schluss mit dieser unwürdigen Postendebatte! Im Übrigen ist bekannt, dass wir ein hohes Maß an Wirtschaftskompetenz haben. Auch Christian Wulff weiß das zu schätzen, denn in seinem Kabinett hat er einen hervorragenden FDP-Wirtschaftsminister.
Die Wehrpflicht ist überholt und unfair
Pro & Contra: Soll die Wehrpflicht abgeschafft und eine Freiwilligenarmee eingeführt werden?
Dirk Niebel: „Die Wehrpflicht ist überholt und unfair“
Egal ob in Afghanistan, im Kosovo oder am Horn von Afrika – die Bundeswehr muss sich heute vielschichtigen und schwierigen Herausforderungen stellen. Zur Bewältigung dieser Aufgaben braucht Deutschland hoch motivierte, sehr gut ausgebildete, modern ausgerüstete und jederzeit voll bündnisfähige Streitkräfte. Das alles kann nur eine Freiwilligenarmee erfolgreich gewährleisten. Die Wehrpflicht hingegen ist für die Einsatzbereitschaft und die Bündnisfähigkeit der Bundeswehr mittlerweile sogar kontraproduktiv.
Erst muss der Bär erlegt sein
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel zu Wählerfrust, Postgerangel und fremd erstellten GesetzestextenSchön, aber falsch regiert
Während des Wahlkampfs in Bayern bleibt für den FDP-Generalsekretär Dirk Niebel eigentlich wenig Zeit, sich auch noch um die Kommunalwahlen in Brandenburg zu kümmern. Trotzdem war der ehemalige Fallschirmjäger jetzt zu Gast in Oberhavel: Zunächst zum Arbeitsbesuch bei Landrat Karl-Heinz Schröter (SPD), später bei seinen Parteifreunden in Schildow. Dazwischen stellte sich der Liberale beim Besuch in unserer Redaktion
Gewisse Signalwirkung
OTZ -Redaktionsgespräch mit dem Generalsekretär der Bundes-FDP, Dirk Niebel
Politische Prominenz sehen wir in Thüringen jetzt quasi jeden Tag. Ist das schon Bundestagswahlkampf?
Wer als Politiker unterwegs ist und anderes behauptet, wäre nicht ehrlich. Natürlich ist das Wahlkampf, aber was soll ehrenrührig daran sein? Die Bürger werden über die verschiedenen Politikangebote informiert. Wählerinnen und Wähler in Thüringen sind dieses Jahr allerdings ziemlich gefordert. Eine stärkere Bündelung von Wahlterminen sollten wir anstreben.
Energie darf nicht zum Luxusgut werden
Steigende Strompreise, Raucherschutz und Bundestagsvorwahlkampf prägen gegenwärtig die politische Landschaft in Deutschland. Welche Positionen die FDP dabei bezieht...
Die Union braucht eine Gelbkur
FDP fordert ''Notwehr''
Steigende Energiepreise: Wie Generalsekretär Dirk Niebel die Bürger entlasten möchteWir brauchen eine bürgerliche Mehrheit
Wir brauchen eine bürgerliche MehrheitDer Staat hat Geld wie Heu
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel über die Finanzkrise, eine Steuerreform, Pflanzen, Tiere und alte Männer in Straßburg
Koalition muss Bürger endlich entlasten
Der Generalsekretär der FDP, Dirk Niebel, über seine Einschätzung des Obama-Auftritts in Berlin, die Zukunft der Großen Koalition und notwendige Reformen der ArbeitsverwaltungAußenpolitische Inkompetenz
Union und SPD bewegen sich auf dünnem Eis
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel nennt große Koalition verhandlungsunfähig und würde die Bundestagswahl gern vorziehen.
Die Union steht unter Beobachtung
Vier Fragen an den FDP-Generalsekretär Dirk Niebel zum Regierungsprogramm von CDU und CSU
Die Union hat ihr Regierungsprogramm vorgelegt und kommt damit zumindest beim Wunschkoalitionspartner FDP gut an. Christina Wendt sprach mit FDP-Generalsekretär Dirk Niebel über Details.
Rekrutengelöbnis vor dem Reichstagsgebäude
Hoffentlich findet das zunächst untersagte Rekrutengelöbnis vor dem Reichstag doch noch statt: „Das Parlament ist entsetzt über die Entscheidung von subalternen Verwaltungsbeamten.“
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hofft, dass das geplante Rekrutengelöbnis der Bundeswehr doch noch vor dem Reichstag stattfinden kann. Das Bezirksamt Berlin-Mitte hatte die Veranstaltung zunächst untersagt, in einigen Zeitungen wird von „sehr ernstzunehmenden Signalen“ aus dem Umfeld des Regierenden Bürgermeisters berichtet, das Gelöbnis doch noch zu ermöglichen. Niebel dazu im Südwestrundfunk: „Das Parlament ist entsetzt über die Entscheidung von subalternen Verwaltungsbeamten.“ Die Behörde könne nicht argumentieren, die Vereidigung vor dem Reichstag würde der Würde des Ortes entgegenstehen.
Wir erfinden die Kanzlerin neu
''Die Schwäche der SPD ist keine Stärkung unserer Demokratie''
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel im thinktank-Interview über mögliche Parteienkonstellationen und die Zukunft der Sozialen MarktwirtschaftSchwarz-grüne Farbenspiele: FDP wirft CDU Beliebigkeit vor
Schwarz-grüne Farbspiele: FDP wirft CDU Beliebigkeit vorBürger sollen entlastet werden
Die SPD träumt von einer Ampel - und macht die Rechnung möglicherweise ohne die FDP. Die Schnittmengen zwischen Sozialdemokraten und Liberalen, sagt FDP-Generalsekretär Dirk Niebel vor dem Parteitag an diesem Wochenende in München, seien durch Kurt Becks "Linksanbiederung" dramatisch geschrumpft.Die Rabauken-Rhetorik ist verhallt
Ein Redaktionsgespräch von Birger Weinmann, Andreas Wühler Ralph Adameit und Jürgen Gruler
Wie FDP-Generalsekretär Dirk Niebel die Chancen der FDP auf eine Regierungszeit und seinen Wahlkreis beurteilt:
Manchmal bin ich ein Durchlauferhitzer
Dirk Niebel über seine Rolle als FDP-General, die Forderung nach einem neuen Grundsatzprogramm und seine Skepsis gegenüber radikalen SteuerreformenMuss in der Wirtschaftskrise allen geholfen werden?
5 Fragen zum FDP-Parteitag 2009
Warum drückt sich die FDP vor einer klaren Aussage zugunsten der Union? Ihr Programm ist mit dem der SPD eh nicht kompatibel.Wir werden, wie das bei uns Tradition ist, eine Woche vor der Wahl eine klare Koalitionsaussage machen. Die wird genau so präzise sein wie die der Union. Die Programme von Grünen und SPD sind tatsächlich eher kompatibel mit der Linkspartei. Ausreichende Schnittmengen für einen Politikwechsel sehe ich nur mit der Union. Aber an der Union kritisieren wir, dass ihre Konturen als Partei der Sozialen Marktwirtschaft verschwommen sind. Und wir wären schlecht beraten, jetzt Blankoschecks auszustellen.
Wahre Ölscheichs sitzen im Finanzministerium
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel fordert ermäßigte Mehrwertsteuer auf Energie.
CDU muss von ihrem sozialdemokratischen Kurs lassen
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel fordert von der Union ein klares Bekenntnis zur FDP und die Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft.Bürger sind der wichtigste Koalitionspartner
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel: Schwarz-Gelb ist im Bund das Ziel
Dirk Niebel, Generalsekretär der FDP, sieht seine Partei vor dem Bundesparteitag in München gut aufgestellt. Sie diskutiert dort ihr Steuerkonzept. Der SPD wirft er vor, eine Koalition mit der Linken zu planen.
Man kann nicht große Unternehmen ständig mit Staatshilfen unterstützen
Dirk Niebel: Arcandor wird nicht wegen fehlender Staatshilfen sterbenDirk Niebel im Gespräch mit Gerd Breker
Der Generalsekretär der FDP, Dirk Niebel, kritisiert profitable Unternehmen wie Arcandor, die um Staatshilfen bitten. Man könne nicht alle großen Unternehmen unterstützen, sagt Niebel - und kritisiert den Wunsch-Koalitionspartner CDU deutlich.
Staat hat Geld wie Heu, deshalb mehr netto für die Bürger
Die FDP will mit einem neuen Steuerkonzept die Bevölkerung jährlich um 25 Milliarden Euro entlasten. Das Konzept sei komplett gegenfinanziert, meinte Generalsekretär Dirk Niebel. Gegenüber den LN betonte er, der Staat habe Geld wie Heu, gebe es aber für die falschen Dinge aus.
Das wäre das Ende von Schröders Agenda-Politik
Berlins bunte Koalitionsspiele
Berlin direkt - Berlins bunte KoalitionsspieleDirk Niebel und Cem Özdemir im Interview von Peter Hahne
Union läuft der SPD hinterher
Dirk Niebel zur heutigen Spitzenrunde von CDU/CSU und SPD
Wo bitte geht's zurück zur Macht?
Keine Koalitionsverhandlungen ohne Steuerstrukturreform
Keine Koalitionsverhandlungen ohne SteuerstrukturreformGeneralsekretär Niebel macht Entlastung der Bürger zur Bedingung
Es gibt keine Basis für eine Ampel
FDP will mit Steuerreform, Bildung und Bürgerrechten punkten
Steuersystem
Berlin. FDP-Generalsekretär DIRK NIEBEL gab der „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Donnerstag- Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte ALEXANDER WENISCH:Vergiftetes Geschenk
Dirk Niebel zu Renten, Sachsen-Koalition und neuen BündnissenDie CDU hat es sich mit der SPD gemütlich eingerichtet
Warum FDP-Generalsekretär Dirk Niebel gegen Bündnisse mit den Grünen ist und auf eine Wahlaussage der Union wartet
Gesundheitsfonds muss weg
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel warnt vor steigenden Sozialversicherungsbeiträgen
Grußbotschaft an Lafontaine und Gysi
„Grußbotschaft an Lafontaine und Gysi“Für die Enttäuschten gibt es nur noch uns!
"Für die Enttäuschten gibt es nur noch uns!"
Die Liberalen wollen die Union in der Steuerdebatte auf Kurs bringen. Generalsekretär Dirk Niebel erklärt, warum Entlastungen trotz Krise drin sind und die FDP keine Besserverdiener-Partei ist.
Sind die Grünen eine Wirtschaftspartei?
NIEBEL-Gastbeitrag für das „Offenburger Tageblatt“5 Parteien - 5 Monate - ein Ziel
16.04.2009, rbb-Inforadio: 5 Parteien - 5 Monate - ein Ziel
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat das SPD-Vorhaben eines Lohnsteuer-Bonus' kritisiert. Der Plan, allen Steuerzahlern 300 Euro zu geben, wenn sie neben ihrem Lohn keine weiteren Einkünfte haben und auf eine Steuererklärung verzichten, sei "typisch sozialdemokratisch", sagte Niebel im Inforadio, "...indem man dem Bürger erstmal zuviel Steuern wegnimmt, und ihm dann hinterher - als Taschengeld - einen Bonus zuschiebt." Vernünftiger wäre ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem, dass die unteren und mittleren Einkommensschichten entlastet, sagte Niebel weiter.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Wirtschaftskrise warnte der FDP-General erneut vor Staats-Investitionen in angeschlagene Unternehmen, wie z.B. Opel: "Wenn kein einziger privater Investor bereit ist, irgendeinen Euro seines Geldes in die Hand zu nehmen, dass dann der Staat mit dem Geld der Steuerzahler einspringen soll, das halte ich für brandgefährlich."
Dirk Niebel, FDP-Generalsekretär, wurde befragt von Klemens Schulze. Das Interview zum Nachlesen und Nachhören hier.
Die Linke pflegt ihren Anti-Israel-Reflex
Gastbeitrag für das Magazin der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, April 2009
Die Linke pflegt ihren Anti-Israel-Reflex
Besorgnis erregend oft haben wir dieser Tage wieder auf Juden oder gegen Israel gerichtete Übergriffe erleben müssen. In Berlin wurde ein Polizeibeamter während seines Wachdienstes vor der Neuen Synagoge angegriffen. In Duisburg wurden unter Demonstrantenbeifall zwei Israel-Fahnen von der Polizei aus einer Privatwohnung entfernt, um die Bewohner vor der gegen Israel demonstrierenden Menge zu schützen. Auch vor der Politik machen diese bedenklichen Tendenzen nicht Halt. Allen voran marschiert Prof. Norman Paech mit inakzeptablen Äußerungen.
Interview ddp, 12.04.2009
Frage: Unternimmt die Bundesregierung genug gegen die Wirtschaftskrise?
NIEBEL: Sie hat die Balance verloren ? durch verfrühten Wahlkampf gegeneinander und einseitigen Einsatz der Instrumente. Die täglichen rüden Beschimpfungen haben von Wichtigerem abgelenkt und Deutschland geschadet. Im Grundsatz richtig sind die Konjunkturmaßnahmen, vor allem die Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Völlig unzureichend ist der Steuerhebel eingesetzt worden: Die amerikanische Regierung entlastet jetzt die Mitte der Gesellschaft hundert Mal mehr als die deutsche! Dabei wäre doch das beste Konjunkturprogramm eine grundlegende Steuer-Strukturreform nach dem Prinzip niedriger, einfacher, gerechter. Aber darauf verzichten sowohl die Union als auch die SPD. Und die CSU will später mal alles richtig machen, bleibt aber jetzt trotzdem auf dem Regierungs-Holzweg. Horst Seehofer rotiert täglich um die eigene Achse und Franz Josef Strauß im Grabe mit.
FDP beklagt "'völlig zerrüttetes'' Vertrauensverhältnis in der Großen Koalition
Keine Unterschrift ohne Steuerreform
Frage: Nach der Koalitionssitzung am Mittwoch sahen Sie die Regierung am Ende. Wie wollen die Liberalen im Fall einer Regierungsbeteiligung neuen Schwung bringen?
Interview für den SWR
Privaten Haushalt als Arbeitgeber anerkennen
Dirk Niebel, Generalsekretär und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP, befürchtet im NP-Interview, dass die Finanzkrise die Schwarzarbeit verstärken wird.
Gesundheitsfonds einstampfen
„Gesundheitsfonds einstampfen“Generalsekretär Dirk Niebel über Regierungspläne der FDP
Großer Koalition droht Stillstand
Dirk Niebel (FDP) und Reinhard Bütikofer (Grüne) im Interviewvon Peter Frey
Vor den Landtagswahlen in Hessen spricht sich Niebel für ein schwarz-gelbes Regierungsbündnis aus. Der Wahlkampf Kochs zeige, dass er eines "liberalen Korrektivs" bedürfe, so der FDP-Politiker. Dagegen zeigt sich Grünen-Chef Bütikofer zuversichtlich, dass die SPD-Kandidatin Ypsilanti Ministerpräsidentin und Koch "durch Rot-Grün abgelöst" werde. Ein Linksbündnis käme aber "nicht in Frage". Trotz der Querelen im Wahlkampf werde die Große Koalition in Berlin nach Ansicht beider Politiker bis 2009 fortgesetzt.
Das Video des Interviews mit Dirk Niebel und Reinhard Bütikofer finden Sie unter www.zdf.de.
Große Koalition vertreibt Investoren
Friedrich Ebert- Er verdient unseren großen Respekt
Vor 90 Jahren wurde Friedrich Ebert zum Reichspräsidenten gewählt. Für uns ist dieser 11. Februar ein Tag des ehrenden Gedenkens: Die deutschen Liberalen zollen dem Sozialdemokraten Friedrich Ebert großen Respekt. Gastbeitrag von Dirk Niebel (FDP)
Dauerhaft linke Mehrheiten in Deutschland verhindern
"Dauerhaft linke Mehrheiten in Deutschland verhindern"FDP-Generalsekretär Niebel betont größere Gemeinsamkeiten mit der CDU
Moderation: Stefan Heinlein
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat die Gespräche zwischen Bundestagsabgeordneten seiner Partei und der Union positiv bewertet. Bei dem Treffen sei es vor allem darum gegangen, wie sich linke Mehrheiten in Deutschland verhindern ließen, sagte Niebel. Die Gespräche hätten gezeigt, dass die inhaltlichen Schnittmengen mit der Union wesentlich größer seien als jene mit der SPD.
Müssen angeschlagene Banken verstattlicht werden?
Wir Liberale lehnen prinzipiell und entschieden jede Form von Enteignungen ab. Das gilt im Kleinen wie im Großen.
Schwarz/Gelbe Klimapflege
Ein schon im September vereinbartes Treffen, das durch den aktuellen Koalitionsstreit zwischen CDU/CSU und SPD, um Jugendstrafrecht und Mindestlöhne, in einem ganz anderen Licht steht. Wie nah sind sich Liberale und Christdemokraten?
Redaktion: Arnd Riekmann
Wir lehnen eine staatliche Bad Bank ab
Das Super-Wahljahr 2009 hätte für die Freien Demokraten nicht besser starten können. Mit mehr als 16 Prozent ging die FDP als strahlender Gewinner aus der hessischen Landtagswahl hervor.
Wir haben noch einiges vor
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel über den Wahlerfolg in Hessen und neue Handlungsspielräume im Bund
Interview für die Fuldaer Zeitung
Konjunkturpaket II der Bundesregierung
Wir brauchen auf keinen Fall den Staat als besseren Unternehmer
FDP-Generalsekretär sieht Steuerreform als Hebel zur Konjunkturförderung
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat das geplante zweite Konjunkturpaket der Großen Koalition als unzureichend kritisiert. Es handele sich vornehmlich um Strohfeuermaßnahmen, um eigene Interessen im Wahljahr zu bedienen. Um die Binnenkonjunktur zu stabilisieren, sei eine Steuerstruktrurreform erforderlich. Dazu habe die Bundesregierung aber nicht die Kraft. Nur durch dauerhafte Entlastung könne man Investitionen und Konsum fördern.
German FM 'played down' guilt of Hamas
Jan. 9, 2009BENJAMIN WEINTHAL, Jerusalem Post correspondent , THE JERUSALEM POST
BERLIN - The president of Germany's 105,000 member Council of Jews, Charlotte Knobloch, criticized Social Democratic Foreign Minister Frank-Walter Steinmeier on Wednesday. Speaking from Munich in an interview with The Jerusalem Post, Knobloch said Steinmeier "played down the question of guilt" for Hamas's failure to extend the cease-fire agreement in December.
Staat darf sich nicht verzetteln
Frage: Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat sich festgelegt: Die CSU möchte gerne mit der FDP koalieren. Gefallen Ihnen diese Avancen?
NIEBEL: Wir freuen uns natürlich über die Aussage des CSU-Vorsitzenden. Nach dem viel versprechenden Start der schwarz-gelben Koalition in Bayern wäre alles andere ja auch schwer vorstellbar gewesen. Was uns betrifft: Die FDP hat gute Erfahrungen damit gesammelt, wenn ein Parteitag vor der Wahl den Wählerinnen und Wählern klar sagt, in welche Richtung es gehen soll und mit wem man welche Ziele anstrebt. Das werden wir in diesem Sommer genauso machen.
Das ist doch absurdes Theater
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel fordert die Koalition vor dem heutigen Treffen über ein weiteres Konjunkturpaket zum schnellen Handeln auf. "Die Regierung Merkel-Steinmeier muss endlich über ihren Schatten springen und sich von der bisherigen Hochsteuerpolitik abwenden", fordert der FDP-Generalsekretär im Gespräch mit unserer Redakteurin Sabine Lennartz.
Die Bundesregierung weiß nicht, was sie will
FDP-Generalsekretär Niebel kritisiert Kopflosigkeit der Koaliton vor dem Konjunkturgipfel
Der direkte Draht zum Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Pressemitteilungen
14.05.2012 Dirk Niebel bei EU-Entwicklungsministerrat: ''Zusammenarbeit mit Partnerländern muss auf gemeinsamen Werten gründen''
10.05.2012 Bundesregierung erhöht Unterstützung für Sahelzone um 15 Millionen Euro
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- 22. Mai 2012
18.15 Bewerbung um den Sitz des Green Climate Fund - 24. Mai 2012
18:30 Uhr - 19:30 Uhr Dr. Rainer Wild-Preis - 25. Mai 2012
17 Uhr ''Engagement fairbindet - Zukunftsentwickler 2012''
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So geht es Deutschland 2012
Umfrage zur Abschaffung der Praxisgebühr
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EinBlick - Newsletter der FDP-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
FDP-Fraktion: Dossier Energiekonzept
Wachstum. Bildung. Zusammenhalt.
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