Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und FDP-MdB aus dem Wahlkreis Heidelberg

Berlin. FDP-Generalsekretär DIRK NIEBEL gab dem „Straubinger Tagblatt“ (Samstag-Ausgabe), das folgende Interview. Die Fragen stellte KLAUS STERZENBACH.

NIEBEL: Die großen Probleme – wie kommen wir zum Wirtschaftsaufschwung, besserer Bildung, mehr Bürgerrechten? - sind nicht gelöst. Stattdessen hat die große Koalition die höchste Steuererhöhung zu verantworten und den höchsten Schuldenberg. Die Mittelschicht schrumpft immer weiter.

Frage: Die FDP plädiert ja ganz stark für ein Bündnis mit der Union, aber: Ist die Zustimmung für die FDP nicht auch ein Auftrag, Verantwortung in anderen Koalitionen zu übernehmen? Warum schließen sie die Ampel mit Rot-Grün aus?

NIEBEL: Die FDP ist eine eigenständige Partei und kein Anhängsel irgendwo. Wir haben die Positionen verglichen: Unsere Übereinstimmung mit der Union ist eindeutig am höchsten. Rot-Grün passt heute mehr und mehr zur Linken und nicht zu uns. Bei den Grünen werden ja die Realos immer unwichtiger, und in der SPD sind die Vertreter der Agenda 2010 inzwischen ohne Rückhalt. Ja, wir wollen regieren, aber nicht um jeden Preis. Deshalb werden wir eine Regierung mit CDU und CSU bilden.

NIEBEL: In einer Ampel mit Rot-Grün müssten wir Prinzipien über Bord werfen. Das ginge über Kompromisse weit hinaus. In Hessen haben wir gezeigt, dass wir das nicht machen und standhaft bleiben – und das wurde vom Wähler honoriert.

Frage: Kritik bekommen Sie aber nicht nur von links, sondern sogar von der CSU. Seehofer warnt vor der „sozialen Kälte“ der FDP.

NIEBEL: Die FDP regiert mit in den sechs größten Bundesländern, da ist nicht die soziale Kälte ausgebrochen. Und vernünftige Rahmenbedingungen für einen eigenen Arbeitsplatz sind die größte soziale Sicherung, die es gibt. Ohne neue Arbeitsplätze aber kann das Soziale nicht finanziert werden. Die CSU lernt in Bayern ja erst seit einem Jahr, was Demokratie heißt. Vielleicht reagieren deshalb die Oberen hier ein wenig allergisch auf uns.

Frage: Fachleute halten Steuersenkungen für ausgeschlossen, weil die Belastungen durch die Krise zu hoch geworden sind. Also müssten sie woanders sparen

NIEBEL: Unser Konzept ist schlüssig! Mehr Wachstum schafft Arbeitsplätze, damit finanziert sich schon ein Drittel der Ausgaben. Die Schwarzarbeit muss weg, das kostet uns enorm viel. Der Betrug bei der Umsatzsteuer kann deutlich eingeschränkt werden, wenn wir von der Soll- zur Ist-Besteuerung wechseln. Wir wollen Investitionen fördern - und dies mit privatem Kapital, nicht mit Staatsgeld. Es müssen auch Subventionen abgebaut werden, allein die Steinkohle-Förderung verschlingt 615 Millionen Euro im Jahr. Und wir brauchen ein zukunftstaugliches, effizientes Energiekonzept.