Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und FDP-MdB aus dem Wahlkreis Heidelberg

Bundesparteitage im Jahr einer Bundestagswahl sind immer auch Wahlkampfveran- staltungen. Man betreibt Selbstvergewisserung und reitet Attacken gegen den politischen Gegner. So wird das auch sein, wenn die FDP heute in Hannover ihren Bundesparteitag beginnt.

Bundesparteitage im Jahr einer Bundestagswahl sind immer auch Wahlkampfveran- staltungen. Man betreibt Selbstvergewisserung und reitet Attacken gegen den politischen Gegner. So wird das auch sein, wenn die FDP heute in Hannover ihren Bundesparteitag beginnt.

Niebel: Weil die normale Mitte in der Gesellschaft wieder in den Blickpunkt von Regierungshandeln kommen muss, denn die ist in der Vergangenheit in Wirtschaft, Bildung und bei Bürgerrechten schmählich vernachlässigt worden.

Niebel: Ausdrücklich ja, denn eine echte Steuerstrukturreform ist das, was jetzt erst recht notwendig ist, um dafür zu sorgen, dass die Binnenkonjunktur sich stabilisiert, dass Menschen konsumieren und Betriebe investieren können. Deswegen nach wie vor:  Gerade jetzt brauchen wir eine echte Steuerstrukturreform.

Moderator: Aber das gilt auch in Zeiten gewaltig sinkender Steuereinnahmen für den Staat. Die Schätzungen hatten wir ja eben. Das sieht nicht gut.

Steuererhöhungspolitik gebracht? Mit Sicherheit keine soliden Haushalte. Und selbst ohne Krise hatte ja der Bundesfinanzminister in den vergangenen drei Jahren, wo die Steuereinnahmen übermäßig gesprudelt sind, immer noch zusätzlich neue Schulden gemacht. Nein, jetzt ist es an der Zeit, dass diejenigen, die dafür sorgen, dass überhaupt Steuereinnahmen und Versicherungsbeiträge da sind für Bildung, Infrastruktur und soziale Sicherung, dass die endlich zu ihrem Recht kommen.

Moderator: In den letzten elf Jahren sind auch mal Steuern gesenkt worden. – Nun wird sich beim Durchforsten des Bundeshaushaltes immer die eine oder andere Milliarde finden, die man sparen und zur Gegenfinanzierung verwenden kann. Wer aber bei jährlich sinkenden Staatseinnahmen im Umfang von Dutzenden von Milliarden auch noch weitere Dutzende für Steuersenkungen raushauen will, der muss schon Gewaltiges an Finanzierungsvorschlägen in petto haben. Wir sind gespannt.

Niebel: Wir haben unser Steuerkonzept komplett durchgerechnet und haben übrigens darüber hinaus in jedem Jahr mit den Haushaltsberatungen konkrete Einsparvorschläge gemacht, im letzten Jahr allein 400 Einzelanträge ganz konkret mit einem Einsparvolumen von ungefähr 12 Milliarden. Aber unabhängig davon haben wir eine Situation, dass allein ungefähr 350 Milliarden Euro geschätztes Volumen in der Schattenwirtschaft sind. Wenn ein einfaches und gerechtes Steuersystem von den Bürgern als fair angesehen wird und wir nur zehn Prozent davon wieder in die legale Wirtschaft holen würden, hätte sich nicht nur unser Steuerkonzept komplett finanziert, sondern auch die Staatsfinanzen wären auf einem guten Weg.

Bewältigung der Banken- und Finanzkrise für die Staatskasse noch gar nicht bekannt sind. Lassen Sie uns mal vom nicht allzu unwahrscheinlichen Fall ausgehen, dass das noch mal ein paar Dutzend Milliarden Euro mindestens ausmacht. Wo bringen Sie die in Ihren Steuersenkungsplänen unter?

Niebel: Herr Schaaf, das beste Konjunkturprogramm, das man machen könnte, wäre eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, weil nur durch eine Stärkung der Binnenkonjunktur Arbeitsplätze gesichert und geschaffen werden. Und nur diejenigen, die Arbeit haben, können letztendlich Steuern zahlen. Deswegen zäzumen Sie mit Ihrer Frage das Pferd von der falschen Seite auf. Was darüber hinaus richtig und notwendig wäre, das wäre ein Wachstumsprogramm, dass Investitionshemmnisse abbaut. Dafür brauchen Sie keinen Cent Steuergeld, sondern Sie müssen nur mit gesetzlichen Vorgaben dafür sorgen, dass privates Geld, das vorhanden ist, endlich investiert werden kann, zum Beispiel im Bereich des konventionellen Kraftwerkbaus. Allein 40 Milliarden werden hier nicht abgerufen, weil der Regierung der politische Mut fehlt, ein Energiekonzept für Deutschland aufzulegen.

Moderator: Was noch nicht die Frage beantwortet, wo Sie die Risiken aus der Banken- und

Niebel: Wir müssen die Steuern senken, damit überhaupt der Staat in der Lage ist, etwas zu gestalten. Und deswegen brauchen die Bürgerinnen und Bürger hier Entlastung. Wie wollen Sie denn, ohne Steuerzahler zu haben, überhaupt irgendwelche Risiken abfedern? Abgesehen davon kann es ja überhaupt nicht wahr sein, dass der Bürger, der Steuerzahler mit seinem selbst verdienten Geld dafür sorgen muss, irgendwelche Manager-Fehler abzufedern. Wir sind der festen Überzeugung, dass die Bundesrepublik in der Lage ist und die Kraft hat, mit einem Konzept, das Bürgerinnen und Bürger entlastet, Betriebe investitionsfähig gestaltet, auch die Haushaltsrisiken der Zukunft schaffen kann.

Moderator: Heute beginnt der Bundesparteitag der FDP und dazu hörten wir im „Morgenecho“ auf WDR 5 den Generalsekretär der Liberalen, Dirk Niebel. Danke!