Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und FDP-MdB aus dem Wahlkreis Heidelberg

Berlin. FDP-Generalsekretär DIRK NIEBEL schrieb für das „Offenburger Tageblatt“ (Samstag-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag zum Thema „Womit kann die Konjunktur angekurbelt werden?“:

„Angela Merkel widerspricht sich ungern selbst. Und doch tut sie es. Sie malt ein düsteres Bild vom Jahr 2009. Also müsste sie entschlossen handeln gegen die drohende Krise für Wirtschaft, Arbeitsplätze und Wohlstand. Doch sie wirkt wie gelähmt. Sie weiß: Nun rächt sich, dass die große Koalition den Weg der maximalen Belastung der Bürger mit der größten Steuererhöhung gegangen ist. Die jetzt so dringend benötigte Kaufkraft fehlt. Umkehr wäre geboten. Was die Kanzlerin als Eingeständnis des Scheiterns scheut, könnte die Chance für Deutschland sein: eine entschlossene Wende zu wachstumsorientierter Politik durch eine Steuer- und Abgabenentlastung. Noch könnte Angela Merkel die Kurve kriegen, wenn sie endlich die Interessen des Landes über ihre Wahltaktik stellt! Wir Liberale wollen nicht warten, bis der Wahlkampf vorbei und so mancher Arbeitsplatz weg ist. Es ist höchste Zeit, jetzt eine grundsätzliche Steuerstrukturreform anzugehen: einfach, niedrig und gerecht.

Das armselige Bündel unsortierter Einzelmaßnahmen der Regierung wird verglimmen. Jetzt geht es um Weichenstellungen, die sowohl konjunkturell als auch strukturell wirken und so die langfristigen Wachstumskräfte stärken. Neben Infrastrukturmaßnahmen können das nur Steuer- und Abgabensenkungen sein. Sofort möglich sind die steuerliche Absetzbarkeit der Krankenkassenbeiträge, die Wiedereinführung der Pendlerpauschale, eine Minderung – zumindest keine Erhöhung – der Sozialabgaben und damit der Lohnzusatzkosten. Allein mit dem Gesundheitsfonds kommt eine Anhebung von 0,6 Beitragssatzpunkten über uns. Zudem ist in der gesetzlichen Rentenversicherung genügend finanzieller Spielraum, um den Beitragssatz um 0,3 Prozentpunkte zu senken. Die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags ist überfällig - und zwar auf 8 000 Euro für jedes Familienmitglied, also auch die Kinder. Ebenso die Absenkung des Einkommen- steuertarifs für kleine und mittlere Einkommen.

Konsumgutscheine nach amerikanischem Muster werden sich genau wie dort auswirken – als fauler Zauber. Und das zu Lasten der Jungen, die später die Zeche zu zahlen haben. Der Staat als Treuhänder der Steuerzahler hat nichts zu verschenken, schon gar nicht mit der Gießkanne für Milliardäre wie für Arbeitslose. Ich nenne das unsozial, was linke Sozialdemokraten verlangen. Frau Thatcher ist durch ihre Kopfsteuer zu Fall gekommen. Hier ist es eine negative Kopfsteuer.“