Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und FDP-MdB aus dem Wahlkreis Heidelberg

ZDF, Berlin direkt, 20.01.2008

Dirk Niebel (FDP) und Reinhard Bütikofer (Grüne) im Interview

von Peter Frey

Vor den Landtagswahlen in Hessen spricht sich Niebel für ein schwarz-gelbes Regierungsbündnis aus. Der Wahlkampf Kochs zeige, dass er eines "liberalen Korrektivs" bedürfe, so der FDP-Politiker. Dagegen zeigt sich Grünen-Chef Bütikofer zuversichtlich, dass die SPD-Kandidatin Ypsilanti Ministerpräsidentin und Koch "durch Rot-Grün abgelöst" werde. Ein Linksbündnis käme aber "nicht in Frage". Trotz der Querelen im Wahlkampf werde die Große Koalition in Berlin nach Ansicht beider Politiker bis 2009 fortgesetzt.

Das Video des Interviews mit Dirk Niebel und Reinhard Bütikofer finden Sie unter www.zdf.de.

ZDF: Herr Niebel, Roland Koch führt jetzt einen entschlossenen Lagerwahlkampf. Schwarz-Gelb auf der einen Seite und das, was er den Linksblock nennt, auf der anderen Seite. Ist diese Festlegung aus Sicht der Liberalen wirklich nützlich diese Festlegung, oder fühlen Sie sich von Koch vereinnahmt?

Dirk Niebel: Nun, das ist tatsächlich so, dass man in Hessen und in Niedersachsen verhindern muss, dass es Mehrheiten links der Mitte gibt. Aber der Wahlkampf des Ministerpräsidenten Koch zeigt eines ganz deutlich: Der Bedarf eines liberalen Korrektivs in seiner Regierung.

ZDF: Das heißt, Sie stehen hundert Prozent hinter Koch?

Niebel: Ich stehe hundertprozentig hinter der FDP und einer liberalen Politik, auch für Hessen. Ohne die FDP wird es die mit Ministerpräsident Koch nicht geben.

ZDF: Und wie stehen Sie hinter Koch?

Niebel: Herr Koch wird in einer Regierung mit uns, wie schon in der letzten Legislaturperiode, eine sehr vernünftige Politik für Hessen machen, die Wirtschaft fördern und dafür sorgen, dass die Menschen durch eigene Arbeit ihr Geld verdienen.

ZDF: Herr Bütikofer, auch die Grünen werden festgelegt oder haben sich selber festgelegt. Schwarz-Grüne Träume, die Sie ja gelegentlich geträumt haben, kommen jedenfalls in diesem Wahlkampf in Hessen nicht mehr vor. Wenn es für Rot-Grün nicht reicht: Ist es wirklich sicher, dass es zu diesem von Roland Koch angekündigten Linksbündnis nicht kommt?

Reinhard Bütikofer: Die Einleitung, wenn es zu Rot-Grün nicht reicht - die wäre vielleicht bis vor einer Woche, oder vor vierzehn Tagen, noch plausibel gewesen. Heute muss man sagen, das Spannende ist: Es ist tatsächlich möglich, Roland Koch oder Schwarz-Gelb mit einer Rot-Grünen Mehrheit abzulösen. Es sind nur noch Zentimeter, und in dieser Situation mobilisiert das so stark, dass meine Prognose heißt: Roland Koch wird tatsächlich durch Ypsilanti als Ministerpräsidentin und durch Rot-Grün abgelöst.

ZDF: Aber wenn es dazu nicht kommt, ist ja die Frage, und das frage ich Sie auch ganz ernsthaft als Bundesvorsitzender Ihrer Partei: Kommt dann ein Linksbündnis in Frage oder nicht in Frage, können Sie sich andere Formen der Zusammenarbeit, etwa Duldung vorstellen?

Bütikofer: Duldung ist ein Quatsch - aber ein Linksbündnis kommt nicht in Frage.

ZDF: Also definitiv: Nein, nur über Ihre Leiche?

Bütikofer: Wollen Sie mich unbedingt als Leiche sehen? Ich denke, die Aussage ist klar. Wenn wir es nicht brauchen, dann ist es auch unsinnig, die ganze Zeit darüber zu reden. Worum es hier geht, ist, jemanden abzulösen, der nur noch gehalten werden kann, wenn die Linkspartei ins Parlament kommt. Oskar Lafontaine ist doch dann die letzte Hoffnung für Koch gegen Rot-Grün.

ZDF: Herr Bütikofer, noch eine Frage an Sie: In der SPD wird heute der Parteiausschluss von Wolfgang Clement diskutiert. Ist das wirklich der richtige Weg, mit einem Kritiker und immerhin renommierten rot-grünen Minister umzugehen?

Bütikofer: Ich muss mich mit Herrn Clement nur in der Sache auseinandersetzen, er ist ja nicht mein Parteimitglied, und in der Sache muss ich sagen: Er agiert hier offenkundig als Atomlobbyist, der er auch ist. So muss man es auch qualifizieren. Ich finde, wenn jemand den eigenen Parteikollegen in die Kniekehle tritt, in einem Wahlkampf, dann muss man fragen: Was bewegt ihn eigentlich dazu? Offensichtlich bewegt ihn, dass er die Felle wegschwimmen sieht für das Strommonopol, dem er dient.

ZDF: Herr Niebel, Andrea Ypsilanti hat Sie heute zu einer Ampelkoalition eingeladen, also werden Ihre Parteien vielleicht doch nebeneinander, unter Führung der SPD, regieren. Können Sie das wirklich ausschließen, auch als Option für die Zukunft? Die alten Zweier-Bündnisse werden ja vielleicht nicht mehr funktionieren. Brauchen Sie nicht die Ampel, um eine Große Koalition zu vermeiden?

Niebel: Ich kann für diese Hessen-Wahl ausdrücklich ausschließen, dass es eine Ampel geben wird. Es wird auch nicht nötig sein. Wir werden mit einer klaren schwarz-gelben Mehrheit Hessen regieren. Das ist gut für das Land und der Beweis dafür, dass es nicht nur um Posten geht.

ZDF: Für diese Hessen-Wahl - das haben wir aufmerksam gehört. Herr Bütikofer, was trauen Sie dieser Regierung eigentlich noch zu. Welches von diesen Problemen können Sie noch lösen?
Bütikofer: Ich glaube, die Regierung wird im Zweifel den Stillstand in der Sache vorziehen, wenn ansonsten die Stabilität bis 2009 gefährdet ist. Ich glaube, es wird sich wenig bewegen, zum Beispiel beim Gesundheitsfonds, allerdings, wenn die Union bei der Erbschaftsteuer darauf spielt, dass die Reform überhaupt nicht stattfindet, dann kracht es.
ZDF: Wenig Bewegung, sagen Sie, aber sie wird durchhalten bis 2009. Glauben Sie, Herr Niebel, das auch? Trauen Sie dieser Regierung wirklich zu, bis zum Herbst 2009 durchzuhalten?

Niebel: Ich befürchte für die Bürger einen Stillstand in der Politik. Der Ton in dieser Regierung zeigt ja, dass es keine starke Regierung ist, sondern die Endzeitstimmung einer zerrütteten Ehe aufweist. Die Bürgerinnen und Bürger hätten jetzt den Anspruch darauf, wo es in der Konjunktur noch gut läuft, dass man die Rahmenbedingungen so setzt, dass auch in einem wirtschaftlichen Abschwung der Aufschwung endlich bei den Menschen ankommt. Das traue ich der Regierung nicht mehr zu.

ZDF: Nach dem Wahlkampf kommen sie dann doch wieder zusammen?

Niebel: Ich glaube, sie streiten weiter, wir haben ja jetzt einen Wahlkampf nach dem anderen. Wir werden im Sommer wieder nichts entscheiden, weil die Bayern-Wahl kommt, und im nächsten Jahr kommen viele Landtagswahlen, die Europawahl und die Bundestagswahl. Diese Regierung wird vielleicht im Amt bleiben, aber sie wird keine Probleme lösen.

ZDF: Herr Bütikofer, denken Sie, dass die Große Koalition dann vielleicht 2009 weitermacht, wenn es für die üblichen Bündnisse nicht mehr reicht?

Bütikofer: Bis 2009 werden die Leute die Nase so voll haben von dieser Koalition, dass es tatsächlich möglich ist, sie abzulösen.

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