Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und FDP-MdB aus dem Wahlkreis Heidelberg

''thinktank'', Heft 9, Sommer 2008

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel im thinktank-Interview über mögliche Parteienkonstellationen und die Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft

<b>Frage:</b> Von der Schwäche der SPD profitieren aktuell weder Union noch FDP. Woran liegt das?

<b>NIEBEL:</b> Wie die Zustimmung bei Wahlen und Umfragen für die Union aussähe ohne die anhaltende Misere der SPD, will ich mal dahingestellt sein lassen. Eine Wählerwanderung zwischen SPD und FDP hat es in den letzten Jahren nur in geringerem Ausmaß gegeben. Eine Ursache dafür reicht in die kurze aber heftige Ära Schröder-Lafontaine zurück, denen die ideologische Verteufelung des „Neoliberalismus“ ein Bedürfnis war. Ich habe bis heute nicht begriffen, warum wir für unseren Grundansatz  - sozial ist, was Arbeit schafft - so beschimpft worden sind. Heute lässt sich die Sozialdemokratie viel Kraft durch die Linke absaugen, weil sie weder mit Rot-Grün noch in Schwarz-Rot die soziale Marktwirtschaft im Arbeitnehmerinteresse gestaltet hat. Sie vermittelt heute auch keine glaubwürdige Botschaft, kein Konzept einer sozialen Demokratie in Zeiten des weltweiten Wettbewerbs. Stattdessen läuft die SPD unter Kurt Beck wie der Hase dem Igel Lafontaine hinterher – er ist aber immer schon da, wo es am sozialsten klingt. Kurt Beck hat gemeint, als Stimmungsvorsitzender der SPD aufhelfen zu können. Das war eine Fehlkalkulation. Die Schwäche der SPD ist keine Stärkung unserer Demokratie.
      
<b>Frage:</b> Nach den Wahlen in Hessen und Niedersachsen sieht es danach aus, als ob sich in Deutschland ein stabiles Fünf-Parteiensystem etabliert. Wie viele potentielle Koalitionspartner sehen Sie für die FDP in diesem System: zwei, drei oder gar vier?

<b>NIEBEL:</b> Die Erfahrung der FDP und die aktuellen Beispiele in drei großen schwarz-gelb regierten Bundesländern lehren: Stabile Zweierbündnisse auf Zeit sind leistungsfähig. Wenn das Wahlergebnis nur andere Varianten zulässt, wollen wir eine Fortsetzung des großkoalitionären Stillstands verhindern und erst recht eine Linkskoalition, die Deutschland zurückwirft. Die FDP hat mit der Union, mit der SPD und auch mit den Grünen schon Erfahrungen der politischen Zusammenarbeit, auf die aufgebaut werden kann. Mit den SED-Erben und dem Populisten Lafontaine ist keine Koalition denkbar.
  
<b>Frage:</b> Wer muss sich in welche Richtung entwickeln, um in den Kreis potentieller FDP-Koalitionäre aufgenommen zu werden?

<b>NIEBEL:</b> Union und SPD würde eine Besinnung auf die Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft, auf Wettbewerb, Eigeninitiative, Freiheit zur Verantwortung bekommen, damit auch dem Land. Deutschland braucht ein leistungsfreundlicheres Klima, mehr Freiheit, Wahrung der Grundrechte und Chancengerechtigkeit für den Einzelnen. Wir können das erreichen mit einem stimulierenden Steuer- und Transfersystem aus einem Guss nach den Besteuerungsprinzipien: einfacher, niedriger, gerechter. Wir brauchen eine Kraftanstrengung für eine bessere frühkindliche Bildung und eine Unterstützung der Familien. Unumgänglich ist eine Balance zwischen den Grundbedürfnissen nach innerer Sicherheit und den Freiheitsrechten der Bürger, die weder unter Rot-Grün noch unter Schwarz-Rot gelungen ist. Daraus können Sie entnehmen, worauf es uns ankommt, wenn uns der Wähler eine Regierungschance gibt. Und darüber lohnt es sich, sehr ernsthaft zu verhandeln.
      
<b>Frage:</b> Was sind Schnittmengen, was „no Go’s“ für ein Jamaika-Bündnis?

<b>NIEBEL:</b> Das ergibt sich aus der vorherigen Antwort. Wir werden alle sehen, wie sich die Union und die Grünen bewegen und neu sortieren, gerade auch mit der täglich frischen Erfahrung in Hamburg, vielleicht auch Fortschritten in Hessen. Wir laufen nicht davon, wenn jemand auf uns zukommt, wir rennen aber auch niemandem hinterher. Jamaika ist nicht der erste Zielhafen der Bundes-FDP, aber wir wollten schon 2005 das Neuland ernsthaft sondieren, was an den Fundamentalisten bei CSU und Grünen – dort waren es namentlich Frau Roth und Herr Bütikofer – scheiterte. Weil wir Realisten sind, müssen wir nun auch mit einem schwarz-grünen Doppel 2009 rechnen – und dagegen liberale Wähler mobilisieren.
    
<b>Frage:</b> In Zeiten von Heuschrecken und „Turbo-Kapitalismus“, den manche beispielsweise in Form der Nokia-Werk-Schließung in Bochum sehen, schwindet das Vertrauen der Bürger in die Glaubwürdigkeit von Unternehmen. Müssen wir das Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft neu überdenken?

<b>NIEBEL:</b> Was uns alle so erregt – Subventionstricksereien, Untreue, unverantwortliche Finanzmanipulationen, Steuerhinterziehung – all das steht in keinem Lehrbuch der Sozialen Marktwirtschaft, sondern es verstößt gegen seine Regeln. Das Prinzip wird am besten geschützt durch den Scheinwerfer der öffentlichen Aufmerksamkeit auf die Grauzone oder eben das Strafrecht, wenn es um die schwarzen Schafe geht. Ermutigend sind jüngste Umfragen, die zwar eine deutliche Skepsis gegenüber weitgehend anonymen Wirtschaftslenkern zeigen, aber auch ein großes Vertrauen in die kleinen und mittleren Unternehmer, die die Menschen erleben, mit denen sie arbeiten. Das sind die Vorbilder, denen man mehr bürokratische, steuerrechtliche, arbeitsrechtliche Hindernisse aus dem Weg räumen muss, denn dort entstehen die meisten Arbeitsplätze.
   
<b>Frage:</b> Welchen Staat braucht die Soziale Marktwirtschaft der Zukunft?

<b>NIEBEL:</b> Er sollte schlank sein, aber kräftig und konzentriert auf die Kernaufgaben: Gewährleistung des Gewaltmonopols, effektive, bürgernahe Verwaltung und Bildungsservice. Er ist finanzierbar mit der genannten Steuerstrukturreform. Im bewährten föderalen System der Bundesrepublik müssen wir endlich die Kraft aufbringen zu einer gründlichen Reform, wodurch für den Bürger erkennbar wird, was wofür wohin fließt – denn es geht um die Verwendung seines Geldes. So entsteht mehr Verantwortungsbewusstsein und auch mehr Leistungsanreiz.
     
<b>Frage:</b> Und welche Bürger braucht die Soziale Marktwirtschaft?

<b>NIEBEL:</b> Alle.
 
<b>Frage:</b> Sie waren – nach eigenen Angaben – bisher der einzige Bundestagsabgeordnete, der Erziehungsurlaub genommen hat. Liefen in dieser Zeit Ihre Bundestagsdiäten weiter?

<b>NIEBEL:</b> Mein Erziehungsurlaub war eine nützliche Erfahrung, mit der ich in den Bundestag eingezogen bin. Er lag also vor meiner ersten Wahl. Mit Diäten hatte ich da noch nichts zu tun. Allerdings wirkte der Erziehungsurlaub weniger wie ein Urlaub. Desto mehr wie eine Diät.       

Die Fragen stellte CAROLIN PAULUS.
 

Zurück zur Übersicht | Zum Seitenanfang