14.04.2009
Gastbeitrag DIG-Magazin
Gastbeitrag für das Magazin der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, April 2009
Die Linke pflegt ihren Anti-Israel-Reflex
Besorgnis erregend oft haben wir dieser Tage wieder auf Juden oder gegen Israel gerichtete Übergriffe erleben müssen. In Berlin wurde ein Polizeibeamter während seines Wachdienstes vor der Neuen Synagoge angegriffen. In Duisburg wurden unter Demonstrantenbeifall zwei Israel-Fahnen von der Polizei aus einer Privatwohnung entfernt, um die Bewohner vor der gegen Israel demonstrierenden Menge zu schützen. Auch vor der Politik machen diese bedenklichen Tendenzen nicht Halt. Allen voran marschiert Prof. Norman Paech mit inakzeptablen Äußerungen.
Paech, seines Zeichens außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, versteigt sich wieder und wieder zwischen den Zeilen zu empörenden Vergleichen von Militärmaßnahmen Israels und Nazideutschlands. Auch vor mir machte Paech nicht halt und versuchte, mich mit einer Abmahnung mundtot zu machen – ohne Erfolg. Hintergrund war ein auf meiner Website eingestellter Artikel der Jerusalem Post über das Verhältnis Paechs zu Israel (siehe hierzu meine Website www.dirk-niebel.de). Paech fragte bereits 2006 bei einer Gedenkveranstaltung: „Ist es unzulässig, Israel vorsätzlicher Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung zu beschuldigen, wenn man aus israelischen Zeitungen erfährt, dass der Generalstabschef Dan Halutz den Befehl gab, für jeden Raketenangriff auf Haifa zehn Gebäude in Beirut in Schutt und Asche zu legen? Und verbietet uns unsere Verantwortung für Israel, bei einem solchen Befehl an die unseligen Vergeltungsbefehle der deutschen Wehrmacht erinnert zu werden?“ Im selben Jahr bezeichnete Paech in einem „taz“-Interview Israels Vorgehen als „Vernichtungskrieg gegen Milizen und Bevölkerung im Libanon“.
Gleichzeitig verharmlost er die vom Mullah-Regime im Iran ausgehenden Gefahren. Im „Tagesspiegel“ vom 14. November 2008 schreibt Paech: „Die unerträgliche Rhetorik des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad heizt die antiisraelische und antisemitische Stimmung im Lande zwar mächtig an. Eine vergleichbare Drohung wie die israelische gegen Iran enthält sie aber definitiv nicht. Und das unveränderte Beharren auf der Urananreicherung zur zivilen Nutzung der Kernenergie - man mag der Versicherung glauben oder nicht - ist keine Drohung mit einem Angriff.“ Paech bedauert also nur die Rhetorik in den Todesdrohungen Ahmadinedschads gegen das Volk Israels, ansonsten gibt er ihm Recht. So billigt er Iran „allzu plausible Gründe“ zu, „sich mit dem ultimativen Mittel, der Atombombe also, zu schützen“. Was bezweckt er? Welche latenten Ressentiments bedient der Linken-Politiker damit, dass er penetrant versucht, jede negative Entwicklung im Nahen Osten Israel anzulasten?
Paechs besondere Masche ist, sich als eine Art Märtyrer darzustellen, weil er dafür kritisiert wird, dass er Israels Politik kritisiert. Damit wir uns nicht missverstehen: Kritik an Israel oder israelischen Politikern ist keineswegs per se Antisemitismus. Wer sich aber an die Seite derjenigen gesellt, die das Existenzrecht Israels als jüdischer Staat innerhalb sicherer Grenzen und frei von Terror und Bedrohung negieren, der widersetzt sich unserer besonderen Verantwortung für Israel und seine Menschen. Wohl wissend, wer das bejubelt.
Die Linkspartei neigt in ihrer SED-geprägten und altlinken Anhängerschaft traditionell zu anti-israelischen Reflexen. Gregor Gysi kämpft dagegen an, aber offensichtlich auf verlorenem Posten. Während er seinen Genossen die Verantwortung deutscher Politik für ein klares Bekenntnis zur Solidarität mit Israel näher bringen will, sind bekannte Köpfe der Linkspartei bei radikalen anti-israelischen Demonstrationen in Deutschland aktiv. Während der Verabschiedung des interfraktionellen Antrags "Den Kampf gegen Antisemitismus verstärken, jüdisches Leben in Deutschland weiter fördern" im Deutschen Bundestag im November 2008 verließen Norman Paech und zehn weitere Abgeordnete der Linkspartei das Plenum und weigerten sich damit, diesen Antrag mitzutragen. Und Oskar Lafontaine schweigt.
Ich mache mir keine Sorgen darüber, dass die Linken sozialistische Visionen verfolgen. Das muss ich als Liberaler hinnehmen. Ich mache mir aber große Sorgen über den antizionistischen und antisemitischen Geist, der bei führenden Köpfen in der Linkspartei zum Vorschein kommt. Und diesen Geist muss und darf kein Liberaler hinnehmen.