Antrittsrede BMZ, 28.10.2009
Antrittsrede als Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Berlin, 28. Oktober 2009
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
liebe Frau Heidemarie Wieczorek-Zeul,
ich danke Ihnen für Ihre langjährige Arbeit in diesem Haus.
Sie haben mit Ihrem Engagement dazu beigetragen, dass das BMZ ein neues Gewicht in der Bundespolitik erhalten hat. Persönlich danke ich Ihnen für die unkomplizierte Übergabe und wünsche Ihnen für die Zukunft alles Gute.
Sie halten Walter Scheel in Ehren. Sie, Frau Wieczorek-Zeul, haben Walter Scheel und die Anfänge der deutschen Entwicklungspolitik mit einer eigenen Publikation gewürdigt. Sie haben Walter Scheel damit zu seinem 90. Geburtstag im Juli diesen Jahres gratuliert. Dafür möchte ich Ihnen ausdrücklich danken. Das zeigt auch über Parteigrenzen hinweg den wichtigen und notwendigen Respekt zwischen den demokratischen Parteien in Deutschland, und jenseits politisch anderer Überzeugungen bekenne auch ich mich ausdrücklich zu diesem Respekt für Ihre langjährigen Leistungen.
Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
viele von Ihnen sitzen hier mit gemischten Gefühlen.
Eine Ära geht zu Ende und eine neue Periode beginnt. Es war ein Liberaler, der sich vor fast einem halben Jahrhundert für die Errichtung eines Entwicklungsministeriums stark machte. Am 14. November 1961 wurde Walter Scheel zum ersten Entwicklungsminister vereidigt.
Heute trete ich mein Amt an, in großer Anerkennung Ihrer Arbeit. Sie haben Großartiges geleistet, und das Haus hat unserem Land viel Lob und Ehre eingebracht.
Wir gelten weltweit als zuverlässiger Partner und werden für unsere herausragende Expertise von allen geschätzt.
Ich werde mich persönlich dafür einsetzen, dass wir die erfolgreiche Arbeit fortführen und die künftigen Herausforderungen gemeinsam bewältigen.
Auch wenn sich die Gesichter ändern, bleibt das Ziel unserer Entwicklungspolitik unverändert: die Bekämpfung der Armut.
Gerade die globale Wirtschafts- und Finanzkrise zeigt uns, wie wichtig unsere Arbeit ist. Dabei wollen wir die Ursachen der Armut bekämpfen, es den Menschen ermöglichen, ihren eigenen Lebensunterhalt zu erwirtschaften und ein menschenwürdiges Leben führen zu können.
Der Friedensnobelpreisträger Muhammad Yunus hat Recht, wenn er in seinem Buch "Die Armut bekämpfen" schreibt:
"Armut bedeutet das Fehlen jeglicher Menschenrechte".
Und gern ergänze ich hier mit Karl-Hermann Flach auch ein wichtiges liberales Bekenntnis: Soziale Chancen sind die Voraussetzung für Freiheit.
Wir halten an den Millenniumsentwicklungszielen fest, die wir im Jahr 2000 beschlossen haben. Die Vereinbarung des 0,7 Prozent BIP-Zieles bleibt unsere Richtschnur.
Mit Blick auf das Jahr 2015 müssen wir aber die Mittel wirksamer und genauer einsetzen. Dafür brauchen wir eine klare Arbeitsteilung, sowohl national zwischen den Ressorts und der Durchführungsebene als auch auf der europäischen und multilateralen Ebene.
Unser Haus wird keine Nebenaußenpolitik betreiben – aber natürlich die deutsche Außenpolitik unterstützen.
Ich versichere Ihnen, dass wir durch Auflösung von Doppelstrukturen in der Regierung und der Durchführung unsere deutsche Schlagkraft im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit erhöhen werden.
Wir wollen Organisationsstrukturen und Durchführungsstrukturen reformieren, um unsere Entwicklungspolitik besser steuern zu können.
Vor dem Hintergrund der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise seit achtzig Jahren und mit Blick auf das Jahr 2015 wollen wir gemeinsam dazu beitragen, dass Armut verringert und sich die Lebensbedingungen in den Entwicklungsländern tatsächlich verbessern.
Von diesem Gedanken geleitet, haben wir die folgenden Schlüsselsektoren festgelegt:
Die Stärkung guter Regierungsführung ist entscheidend für uns, weil die Hauptursache für den Misserfolg von politischen Reformen und Strukturanpassungsprogrammen der Widerstand nationaler Eliten ist.
Die Förderung von Grundbildung und Weiterbildung sind für uns ebenso wichtig, denn Armut und Bildungsarmut sind zwei Seiten derselben Medaille.
Die Nahrungsmittelkrise im Jahr 2008 hat uns klar vor Augen geführt, dass die ländliche Entwicklung ein wichtiger Schwerpunkt unserer Arbeit sein muss.
Mein Kompass für unsere Arbeit sind die Koalitionsvereinbarungen. Der Koalitionsvertrag geht ausführlicher als manches Mal in früheren Jahren auf die Entwicklungszusammenarbeit ein. Und er enthält Herausforderungen für uns alle zur künftigen Struktur der Entwicklungszusammenarbeit als auch zur Architektur der Entwicklungszusammenarbeit im internationalen Bereich. Liberale Maßstäbe sind dabei auch die Stärkung der Eigenverantwortung und der Selbsthilfekräfte und die intensive Zusammenarbeit mit den Kirchen, mit den Stiftungen und den Nicht-Regierungsorganisationen, aber eben auch mit der deutschen Privatwirtschaft.
Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
sehr geehrte Damen und Herren,
die bevorstehenden vier Jahre werden für uns alle sicherlich spannende und anspruchsvolle Jahre werden. Und nur mit vereinten Kräften können wir die Fülle der Aufgaben bewältigen.
Eine afrikanische Weisheit lautet: "Die beste Zeit, einen Baum zu pflanzen, war vor 20 Jahren, die zweitbeste Zeit ist heute."
Ich bitte Sie daher heute ausdrücklich um Ihre persönliche Unterstützung.
Es ist ein Anfang für mich: ein neues Amt, eine neue Verantwortung. Wie ich es auch drehe: Für eine Weile bin ich also Anfänger. Das heißt zunächst einmal: Lernen. Und zwar auch von Ihnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Fangen wir an! Denn ursprünglich meint "anfangen" so viel wie anfassen, in die Hand nehmen und anpacken. Also packen wir es an. Viele Menschen haben Ihre Hoffnung in uns gesetzt.
Auf gute Zusammenarbeit!