Bundesagentur für Arbeit auflösen
Arbeit hat Vorfahrt Die Bundesagentur für Arbeit (BA) muss in ihrer jetzigen Form aufgelöst werden. Diese Mammutbehörde ist nicht reformierbar. Sie ist zu sehr in ihren Strukturen verkarstet und mit der deutschen Arbeitslosenindustrie verwoben.
Die FDP schlägt daher ein Drei-Säulen-Modell vor, um die BA zu ersetzen.
Die erste Säule ist eine Versicherung, die das Arbeitslosengeld I auszahlt. Die zweite Säule ist eine kleine Arbeitsmarktagentur, die sich um überregionale Belange kümmert. Die dritte Säule sind dann die Jobcenter vor Ort, die in kommunaler Trägerschaft alle Arbeitsuchenden mit einem Angebot aus einer Hand beraten und betreuen.
2007 wurden bei 56.000 im weiteren Sinn mit Vermittlung beschäftigten Mitarbeitern 2,43 Arbeitslose pro Mitarbeiter und Jahr in ungeförderte Beschäftigung vermittelt, bei einer Zugrundelegung von 14.000 Vermittlern im engeren Sinne 9,74 Arbeitslose pro Mitarbeiter und Jahr. Mitteleinsatz und Ergebnis stehen in keinem gesunden Verhältnis. Für einen nachhaltigen Abbau der Arbeitslosigkeit sind grundlegende Veränderungen notwendig. Die Bundesagentur für Arbeit muss durch eine effiziente und bürgernahe Arbeitsvermittlung ersetzt werden. Diese Maßnahme ist gleichzeitig ein entscheidender Schritt zu einem wirklichen Abbau überflüssiger Bürokratie.
Antrag Neue effiziente Strukturen in der Arbeitsverwaltung - Auflösung der Bundesagentur für Arbeit (21.09.2006)